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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 (Az.: 7 C 287/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war bis zum 31. August 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Mietvertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/12
2013-04-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Beschluss erlassen, mit dem die Geschäftsanteile des Schuldners an der M. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/12
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.846,07 € nebst Zinsen zu zahlen und ihn von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 126,68 € freizuhalten; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vereinbarung über die anteilige Kostentragung für künftige Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer
...September 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 23. Juli 2008 geändert, soweit die Klägerin auf die Widerklage verurteilt worden ist, an die Beklagten einen die Summe von 387,70 € nebst Zinsen übersteigenden Betrag zu zahlen. Im Umfang der Aufhebung wird die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/09
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts
...Zuletzt verlängerte das Amtsgericht die Betreuung nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Sachverständigen Dr. S. vom 27. Oktober 2014 durch Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/18
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegerbestellung: Bestellungsbedürfnis im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten; Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung
...Er leidet u.a. an Schizophrenie und Demenz. 2 Das Amtsgericht bestellte im August 2005 die weitere Beteiligte in den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und allen Vermögensangelegenheiten bis zum August 2012 zur Betreuerin. Nachdem der Betroffene mehr als 26 Jahre in stationärer Heimunterbringung gelebt hatte, wurde er 2007 in eine eigene Wohnung in der Nähe des Heims entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/10
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
...Bei der Beteiligten zu 1 beantragte er nach §§ 11, 1 NamÄndG die Änderung seines Vornamens Alaattin in Murat. 3 Die Beteiligte zu 1 hat daraufhin beim Amtsgericht beantragt, den Betroffenen nach § 2 NamÄndG anzuhören. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/17
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...Wert: 3.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für die 1992 geborene Betroffene eine rechtliche Betreuung eingerichtet, weil diese wegen einer geistigen Behinderung und eines zerebralen Anfallsleidens nicht hinreichend in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. 2 Nachdem es die Beteiligte zu 3, die Mutter der Betroffenen (im Folgenden: Mutter), und den Beteiligten zu 4, den Vater (im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/11
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 28. April 2015 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. April 2015 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/15
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung
...Zivilsenat V ZB 67/13 Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung Auf die Rechtsmittel der Vertrauensperson des Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 28. März 2013 und der Beschluss der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/13
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung
...Es hat hierbei ausdrücklich zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt, dass ihn auch eine Verurteilung durch das Amtsgericht Ebersberg vom 5. Juni 2003 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (UA S. 5) nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten habe (UA S. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/16
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
...April 2017 hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 2 zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt. Aufgrund familiärer Streitigkeiten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 553/17
2011-05-03
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in 113 Fällen - unter Freispruch im Übrigen - zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2010 sowie der mit Urteil des Amtsgerichts Hof vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 100/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Juli 2013, zu dem seine Verfahrensbevollmächtigte, die Beteiligte zu 2 sowie ein Vertreter des Kreisjugendamts (Beteiligter zu 3) erschienen waren, hat das Amtsgericht die Unterbrechung des Verfahrens festgestellt. Weiter hat es darauf hingewiesen, dass das Verfahren nur fortgesetzt werde, wenn ein Beteiligter dies innerhalb einer Frist von einem Monat verlange....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 670/14
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 8. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an den Rechtspfleger des Amtsgerichts Neubrandenburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug
...Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Schlüchtern vom 2. April 2009 aufgehoben. Der Antrag der Gläubigerin vom 13. März 2009, die Austauschpfändung des Pkw Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio der Schuldnerin mit dem amtlichen Kennzeichen M. gegen die Ersatzleistung Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat mit der Fahrgestellnummer W. zuzulassen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 114/09
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Organisations- und Überwachungspflichten des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle
...Wert: 7.154 € I. 1 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Beschluss vom 26. Oktober 2012 verpflichtet, an die Antragstellerin übergegangenen Kindesunterhalt für seinen volljährigen Sohn zu zahlen. Dieser Beschluss ist dem Antragsgegner am 1. November 2012 zugestellt worden. Er hat dagegen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/13
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...I. 1 Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 12. März 2013 für den 27-jährigen Betroffenen auf dessen eigenen Antrag eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge sowie der Wohnungs- und Behördenangelegenheiten eingerichtet und den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/13
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
...Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/14
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts
...Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beseitigungsklage im Umfang der Verurteilung unter Ziffer 1 der Entscheidungsformel des Urteils des Amtsgerichts Schöneberg vom 2. Juni 2010 abgewiesen und der Widerklage stattgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/11