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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dem Kläger stehe kein Erstattungsanspruch nach § 192 Abs. 1 VVG zu, weil der Versicherungsfall vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sei. In Bezug auf den Zahn 27 sei bereits am 20. Juni 2008 ein Versicherungsfall eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...An diesem Ergebnis könne sich nicht dadurch etwas ändern, dass dem Schuldner durch das Amtsgericht eine Frist gewährt worden sei, zum Versagungsantrag Stellung zu nehmen. Dies führe nicht dazu, dass ein Bestreiten des Tatsachenvortrags nachträglich möglich geworden wäre. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 maxSparplus 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...Das Amtsgericht - Grundbuchamt - hat mit Zwischenverfügung vom 30. November 2015 darauf hingewiesen, dass der Löschung der Grundschuld das Fehlen einer Eigentümerzustimmung entgegenstehe. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Antragstellerin weiterhin die Aufhebung der Zwischenverfügung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...September 2012 durch das Amtsgericht Hannover erstmals hätte unterbrochen werden können (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). 20 b) Für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil der Rechtsnachfolger der Betreuten Ru. , K. und S. ist nach alledem im Kern die tatrichterliche Überzeugung erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Angeklagte bewusst dem jeweiligen Nachlass die Testamentsvollstreckervergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Außerdem hat er ihr gegenüber Hausbrandkohle für das Jahr 2007 im Wert von 315,77 Euro geltend gemacht. 5 Über das Vermögen der D GmbH als ehemaliger Arbeitgeberin des Klägers hat das Amtsgericht Dortmund am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 6 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei sowohl für die Hausbrandleistungen als auch für das Anpassungsgeld einstandspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/08
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Nordrhein-Westfalen ist bei den Zahlungsklagen nicht anders als die in Hessen. 10 bb) Das nordrhein-westfälische Landesrecht sah – wie das hessische Landesrecht - den obligatorischen Schlichtungsversuch ursprünglich nicht nur für die heute in § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 JustG bezeichneten Streitigkeiten, sondern auch für die in § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO bezeichneten vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Juni 2013 die Umsatzsteuer auf … € herabzusetzen. 13 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 14 Es verteidigt die angefochtene Vorentscheidung. 15 Durch Beschluss des Amtsgerichts … vom … ist über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet sowie der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Die Beklagte zahlte vorgerichtlich lediglich 1.000 € an die Klägerin. 2 Die daraufhin erhobene Klage auf Zahlung von 3.975 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten hat das Amtsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Darüber hinaus hat sie die Erstattung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten von 229,30 € nebst Zinsen verlangt. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageanliegen weiter. 4 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/10
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter. 3 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Januar 2005 fällig gewesenen Pacht fristlos gekündigt. 3 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für Bauwerke und Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs
...Die Rückgabe des Grundstücks hat die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung einer Entschädigung für die vorhandenen Bauwerke in Höhe von 50.307 € angeboten. 5 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung einer Entschädigung von 50.300 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/13
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 22/10) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10. Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 trat die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
...November 2014 bilden, weist der Senat auf Folgendes hin: 22 Der Aufrechterhaltung der in dem einbezogenen Strafbefehl des Amtsgerichts Düren vom 28. November 2014 angeordneten Einziehung einer Schreckschusspistole und eines Teleskopschlagstockes bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 18/16
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der Telefaxübermittlung eines Frist wahrenden Schriftsatzes
...Nach Einspruch des Beklagten hob das Amtsgericht den erwirkten Vollstreckungsbescheid auf und wies die Klage ab. Zugleich verurteilte es die widerbeklagte Klägerin wegen einer Gegenforderung in Höhe von 1.736,79 €. Das amtsgerichtliche Urteil wurde der Klägerin am 14. Januar 2010 zugestellt. Fristgerecht legte sie Berufung ein. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/10
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
...September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 11. November 2009 auch bezüglich der über den Teilbetrag von 2.320,74 € hinausgehenden Forderung der Beklagten zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/10
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...., 1.12. und 6.12.2003), aber auch an einer 14-Jährigen und an einer weiteren namentlich nicht benannten ca 15- bis 17-Jährigen (jeweils im November 2003). 3 Diese Vorwürfe führten zunächst zu einem Verbot der Berufsausübung (Amtsgericht Memmingen vom 22.1.2004, dann Aufhebung vom 30.1.2004, aber erneutes Verbot durch Landgericht Memmingen vom 27.2.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2010-07-02
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer vormerkungswidrigen Belastung des Grundstücks
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. I. 3 Das Berufungsgericht meint, ein Vormerkungsberechtigter könne den Anspruch nach § 888 Abs. 1 BGB grundsätzlich erst nach seiner Eintragung als Eigentümer geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/09
2011-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Auslegung einer „Anschlussberufung“als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen „Anschlussberufung“
...Das Amtsgericht hat dem Zahlungsbegehren in voller Höhe entsprochen, dem Mieterhöhungsverlangen aber nur teilweise stattgegeben. Es hat die Beklagten "als Gesamtschuldner" verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete für die Wohnung auf 320,60 € und für die Garage auf 17,38 € ab 1. November 2008 zuzustimmen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. 2 Das Urteil ist den Beklagten am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/10