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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-04
BAG 10. Senat, Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
...Februar 2012 hat das Amtsgericht Wuppertal (- IN 1112/11 -) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23. April 2012 zum 31. Mai 2012 gekündigt und den Kläger unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 78/12
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Sie hat auf diese Forderung die von der Beklagten hinterlegte Kaution in Höhe von 490 € sowie die Erstattung der vorausgezahlten Monatspreise für die Monate Juni 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von insgesamt 77 € verrechnet, woraus die Klageforderung in Höhe von 203 € resultiert. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...Die Beklagte lehnte dies ab. 4 Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/10
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts; Wirkungen der Anzeige
...Das Amtsgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil stattgegeben und dieses nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 49/12
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SpeakUp" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Oktober 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/11
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und Kürzungsmöglichkeit bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 3. März 2014 im vorgenannten Umfang abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 217,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16. August 2012 zu zahlen. Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/14
2010-11-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...Mit Schriftsatz vom selben Tag beantragte er beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Rechtsanwalt B. mit dem Ziel, diesen zum Vertragsabschluss zu zwingen. 6 Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 107/11
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Nach dem Inhalt des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts vom 8. Januar 1991 wurde der Erblasser von der Mutter des Klägers zu 1/2 und von dem Kläger und seinen drei Schwestern zu 1/8 jeweils beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge
...Mai 2009 ergebenden Nachforderungsbetrages in Höhe von 408,37 €, eines weiteren Betrags in Höhe von 420,66 € für die noch nicht vollständig geleisteten Vorschüsse für die Monate Juli bis Dezember 2009 - jeweils nebst Zinsen - sowie die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete gemäß § 558 BGB. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/11
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...Der sachbearbeitende Polizeibeamte hatte sich vor dem Ende des richterlichen Bereitschaftsdienstes bei dem Amtsgericht Düsseldorf um 21.00 Uhr nicht um den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen durch den Ermittlungsrichter bemüht, weil er die bis zum Nachmittag des 17. Februar 2010 erlangten Erkenntnisse für zu vage hielt, im Verlauf des 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/11
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/08
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils
...März 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kronach vom 10. Dezember 2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller für die Zeit vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/16
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Prozessunfähigkeit - Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Klagebegehren - offensichtliche Haltlosigkeit - prozessuale Gründe - Prozessökonomie - effektiver Rechtsschutz - Hinweispflicht - Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - absoluter Revisionsgrund
...Steht - wie vorliegend - die Prozessunfähigkeit fest, kann der Prozess grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und - wie hier - das Amtsgericht von der Bestellung eines Betreuers abgesehen hat (BSGE 91, 146 ff RdNr 5 = SozR 4-1500 § 72 Nr 1). 10 Zwar sind Ausnahmen von der Vertreterbestellung dann für zulässig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/11 R
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser Bayern – Mein Autospiegel" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Juli 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 40 vom 7. Februar 2011 und vom 22. Juli 2011 aufgehoben. I. 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/11
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung
...Von dort erreichten die Klägerinnen Belém mit dem Flug … um 23.00 Uhr und damit etwa 8,5 Stunden später als geplant. 3 Das Amtsgericht hat antragsgemäß erkannt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Klägerinnen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/12
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Sie war von mehreren Wohnungserbbauberechtigten bevollmächtigt worden. 4 Das Amtsgericht hat die beiden Beschlüsse für ungültig erklärt. Das Landgericht hat die Berufung der übrigen Wohnungserbbauberechtigten zurückgewiesen. Dagegen wenden sich diese mit der zugelassenen Revision. Sie wollen die Abweisung der Anfechtungsklage erreichen. Die Klägerinnen beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/11
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" – geographische Angabe - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 25. September 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelder haben am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 62/10
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen das am 5. November 2012 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 Berufung eingelegt, den er ausweislich eines von ihm vorgelegten Sendeberichts am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Amtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
.... , die Löschung der für die Beteiligte zu 1 im Grundbuch von Köpenick des Amtsgerichts Köpenick, Blätter 3 , 1 , 1 , 1 , 1 und 1 , eingetragenen Auflassungsvormerkungen zu betreiben, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beteiligten zu 2 auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 687.500 Euro. I. 1 Mit zu UR-Nr. …/2009 des Notars H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 174/10