6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Unterbringung des Betroffenen
...September 2009 hat das Amtsgericht die Unterbringung der Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens zum 22. September 2011 vormundschaftsgerichtlich genehmigt und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde der Eltern der Betreuten mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 zurückgewiesen. Der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 248/09
2015-08-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift
...Das Amtsgericht hat die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 13. September 2013 antragsgemäß verurteilt. Nach Einspruchseinlegung hat es das Versäumnisurteil - mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der vorgerichtlichen Anwaltskosten - aufrechterhalten. Das Urteil vom 25. November 2013 ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt V. S. , am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/14
2015-08-18
BFH 5. Senat, (Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage und zum Feststellungsinteresse bei der Insolvenzfeststellungsklage)
...Durch Beschluss des Amtsgerichts ... (AG) vom 23. Juni 2008 wurde der spätere Beklagte und Revisionskläger (Beklagte) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 20. Oktober 2008 erließ das FA auf der Grundlage der Ergebnisse der Fahndungsprüfung geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2000 bis 2002. Durch Beschluss des AG vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/14
2012-07-25
BFH 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Das Letztere konnte das FG bereits deswegen als wahr unterstellen, als entsprechende Bußgeldbescheide sowie das Urteil des Amtsgerichts H vom 18. Juli 2002 bereits dem Schriftsatz des damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. März 2006 als Anlagen beigefügt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/11
2011-02-08
BFH 9. Senat, Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis
...Im Juni 2006 lehnte das Amtsgericht (AG) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/10
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...Diese Beträge werden aus den Bewirtschaftungskosten finanziert.“ 5 Die Klägerin hat verlangt, den Beschluss für ungültig zu erklären und die Beklagten zu verpflichten, einen Stellplatznachweis für das Wohnungseigentum Nr. 337 und Nr. 339 zu führen, hilfsweise einen Stellplatzablösevertrag mit der Gemeinde für die Ersetzung des Stellplatznachweises für beide Wohnungen abzuschließen. 6 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 250/14
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Januar 2010 entstandenen Ansprüche erhoben. 2 Das Amtsgericht hat die Erbin zur Zahlung von 9.020 € aus dem Nachlass des Betroffenen verpflichtet. Dagegen hat diese Beschwerde eingelegt, soweit es Zahlungen an den Betreuer in Höhe von 4.400 € für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 18. November 2009 betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2016-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bb-nrw" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2014 aufgehoben. I. 1 Die Buchstabenfolge 2 bb-nrw 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/14
2012-10-17
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kassenärztlichen Vereinigung - Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem Versorgungsauftrag)
...Aufl 2011, Kapitel IX RdNr 202 ff). 13 Soweit die Klägerin vorträgt, das Berufungsgericht habe als Grundlage für seine Entscheidung ausschließlich den Strafbefehl eines Amtsgerichts herangezogen und sich nicht mit ihren Einlassungen im Widerspruchsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren auseinandergesetzt, fehlt es bereits an der Angabe der Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 B
2013-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
...Das Amtsgericht hat den Beschluss hinsichtlich der Einzelabrechnung der Kläger auf das Anerkenntnis der Beklagten hin für ungültig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 271/12
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...Zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts beantragte der Beschwerdeführer beim örtlich zuständigen Amtsgericht die Hinterlegung eines Geldbetrags. Diesem Antrag sandte er ein Formblatt nach, in welchem er auf den streitigen Werklohn und die beabsichtigte Auslösung seines Fahrzeugs Bezug nahm. Als Empfangsberechtigten gab er im Formblatt neben dem Beklagten sich selbst an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 12. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde und die Anschlussrechtsbeschwerde werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2018-10-10
BFH 9. Senat, Ortsübliche Miete - EOP-Methode - Schätzung
...Der Veräußerer hatte das Grundstück durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts ... erworben und den bestehenden Pachtvertrag (monatliche Pacht 750 €) gekündigt. In den Jahren 2008 bis 2010 sanierte die Klägerin das Gebäude sowie die Außenanlagen und investierte noch einmal über 400.000 €. 3 Mit Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/17
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
...August 2007 ein um 60 Monate vorgezogenes Altersruhegeld mit einem dementsprechend verminderten Zugangsfaktor von 0,82. 5 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich unter Ausschluss eines Ausgleichs der übrigen Anrechte dahingehend geregelt, dass es die von beiden Ehegatten erworbenen gesetzlichen Rentenanrechte auf der Grundlage der von den Versorgungsträgern vorgeschlagenen Ausgleichswerte intern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
2010-05-05
BFH 6. Senat, (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)
...Dezember 2002 IV R 28/02, BFHE 201, 175, BStBl II 2003, 345) und damit als Verschonungsregelung ungeeignet sind, um die in der Bescheinigung des serbischen Katasteramtes ausgewiesenen Erträge zu verproben (vgl. auch Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 23. Februar 1996 1 F 192/95, Der Amtsvormund 1996, 403)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/09
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Meistbietenden das Ziel, die Entscheidung des Amtsgerichts wiederherzustellen. Der Schuldner beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. II. 8 Das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht sei nach § 87 Abs. 1 ZVG verpflichtet gewesen, einen Verkündungstermin für seine Abhilfeentscheidung zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDSIMULATION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Januar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 76/11
2014-01-14
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. 4 Sec. 281 (3) IA 1986 lautet (zitiert nach www.legislation.gov.uk): „Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party.“ 5 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 192/13