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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, (Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
...Es hat aber Zweifel, ob der Vatersname nicht ohne eine solche Kennzeichnung als zweiter Vorname einzutragen sei und die Sache daher über die Beteiligte zu 1 (Standesamtsaufsicht) dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/12
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das neue Tatgericht bei Bildung der Gesamtstrafe die Vorverurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Düsseldorf vom 9. November 2012 entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 20. März 2015 zu berücksichtigen haben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live
...Juni 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich der Verurteilung der Klägerin dahin abgeändert, dass die Klägerin jeweils nur Zug um Zug gegen Erteilung einer den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Rechnung für das jeweilige Stadtfest zur Einwilligung in die Auszahlung der bei den Amtsgerichten hinterlegten Beträge in Höhe von insgesamt 20.323,13 € und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Durch Strafbefehl des Amtsgerichts ... wurde er 2010 wegen einer exhibitionistischen Handlung vom November 2008 gemäß § 183 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er in einem Café in Gegenwart von drei 16- bzw. 17-jährigen Mädchen onaniert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2018-09-05
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft
...Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 und der betroffenen Kinder wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 3. April 2013 abgeändert. Die Entscheidung des District Court, County of Boulder, Colorado, Vereinigte Staaten von Amerika, vom 15. September 2011 (Az. 11 SV 32 Division 14) wird anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 224/17
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung seines Rechts wirksam gewordenen Rangänderungen
...Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 6 und 8 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 werden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.287.356,47 € für die Gerichtsgebühren, 1.900.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 bis 2 und 678.982,60 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/12
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers
...Das Amtsgericht hat ihre Ehe auf einen am 1. September 2009 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Mai 2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. 2 Der Antragsteller hat in der Ehezeit unter anderem zwei berufsständische Versorgungsanrechte bei der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (Beteiligte zu 1) und bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung (Beteiligte zu 2) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/13
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Durch Beschluss des Amtsgerichts Hannover - Insolvenzgericht - (902 IN 395/04 - 0 -) vom 2. April 2004 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 kündigte die Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aus betriebsbedingten Gründen zum 31. März 2005. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin erließ das Amtsgericht Zweibrücken am 29. Januar 2015 (- 1 IN 4/15 -) einen Beschluss, wonach Verfügungen der späteren Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam waren. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Ferner war er im Jahr 2012 wegen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften und im Jahr 2013 wegen Nachstellung rechtskräftig verurteilt worden. 3 Das Amtsgericht hat auf Anregung des Jugendamts der Mutter das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, zur Regelung der ärztlichen Versorgung, zur Zuführung zur medizinischen Behandlung und zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen entzogen, insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/16
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
...., § 890 Rn. 20 mwN). 19 Die Schuldnerin hat beim Amtsgericht Hamburg-Mitte am 5. Februar 2013 einen Betrag von 100.000 € als Sicherheit hinterlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/15
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/16
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft - erhöhte Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen - Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei lediglich stundenweise oder halbtägiger Verhandlung dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht Stuttgart erließ am 20. Dezember 2011 gegen den im Februar 1992 geborenen Beschwerdeführer einen Haftbefehl. Danach war dieser dringend verdächtig, in zwei versuchten und drei vollendeten Fällen gewerbsmäßige Betrugstaten begangen und dabei als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2098/12
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...September 2006 zurückzuzahlen. 2 Das Amtsgericht eröffnete am 6. Januar 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Schuldnerin insgesamt 2.484,22 € zurückgezahlt. Die Beklagte meldete am 30. Januar 2009 eine Forderung aus dem Darlehensvertrag in Höhe von 10.515,78 € zur Insolvenztabelle an. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...Aufgrund der mehrere Generationen übergreifenden Beziehung der Familie des Klägers zu Wiesbaden und der über Generationen wiederkehrenden Aufenthalte der Familie in Wiesbaden liege ein zulässiger Eigenbedarf vor, der nach der Rechtsprechung auch bei einer nicht dauerhaften Nutzung bestehen könne und der nach der individuellen Lebensgestaltung des Klägers und seiner Familie auch nicht überhöht sei. 6 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/17
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 3.551,51 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von nur 258,67 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Adoption eines Kindes des Lebensgefährten: Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Partner und seinem Kind; Verfassungsmäßigkeit der Regelung
...Der Antragsteller zu 1 lebt seit 2007 mit der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich diese mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. 4 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/15
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...März 2009. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...Juli 2007 kündigte die Schuldnerin "hilfsweise" nochmals die Bauverträge mit den Beklagten. 8 Mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer Kontrollbetreuung mit Bezug auf eine umfassende Vorsorgevollmacht
...Im Februar 2013 regte die Leitung des Seniorenwohnheims, in dem die Betroffene lebte, die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an, weil es zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Heimkosten gekommen sei. 3 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 339/13