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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...Der Antragsgegnerin bleibt indessen auch beim Bezug einer Altersrente als Folgerente mindestens das bisherige Versorgungsniveau erhalten (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, § 40 VBL-Satzung). 23 cc) Demgegenüber lässt sich - wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat - keine tragfähige Prognose dahingehend stellen, dass der Antragsteller seine künftige Versorgung wegen Alters oder Invalidität auch ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2012-03-27
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit
...Aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht er eine Altersrente iHv. 1.572,50 Euro. 3 Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger eine Vereinbarung über eine angemessene, die gesetzliche Rente aufstockende Altersversorgung iHv. monatlich mindestens 500,00 Euro, zahlbar ab 1. Januar 2007, abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 1389/11
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
...Senat B 8 SO 1/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anspruch auf Eckregelsatz - verfassungskonforme Auslegung - Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung Auf die Revision der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/10 R
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Das Knappschaftsruhegeld knüpft als Altersrente an das „Langlebigkeitsrisiko“ an. Dass der Kläger Hausbrandleistungen möglicherweise auch während des Bezuges von Anpassungsgeld schon erhalten hat, ändert daran nichts. 44 Der Anspruch des Klägers ist durch den Beklagten auch für das gesamte Jahr 2007 insolvenzgesichert. Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 130/09
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Ferner gab er als Beruf "Rentner" an und legte einen entsprechenden Rentenbescheid über Altersrente vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...Im Jahr 2003 wurde es wieder aufgenommen, weil die ausgleichsberechtigte Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) seit Oktober 2003 Altersrente bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/09
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte
...Seit April 2010 bezieht er als Grundversorgung eine monatliche Altersrente von seiner berufsständischen Versorgungskasse sowie eine Zusatzrente von der Beklagten. 4 Der Kläger wendet sich - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - gegen die ihn seiner Ansicht nach verfassungswidrig benachteiligende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu rentenfernen berufsständisch versorgten Versicherten und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/15
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Dezember 2005 beträgt der Zahlbetrag der Altersrente 1.179,45 Euro. Die letzte Neufeststellung zugunsten des Klägers erfolgte im Wesentlichen deshalb, weil durch das 1. Änderungsgesetz zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2017-09-06
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen
...Diese haben lediglich das Wahlrecht, sich entweder durch Zahlung freiwilliger Beiträge einen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RV zu erwerben oder aber mit der Erstattung der Beiträge noch bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zuzuwarten. 33 Auch bezogen auf die hier maßgebliche Berufsgruppe der von der Versicherungspflicht befreiten Rechtsanwälte und der nicht versicherungspflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/17 R
2013-04-30
BSG 12. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung
...Den Widerspruch, der sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf "Feststellung von Beitragszeiten und Ersatzzeiten sowie die Gewährung einer Altersrente aus Ghetto-Beitragszeiten in der Zeit von 11/41 bis 03/44 in Anwendung des ZRBG" richtete, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 18.1.2005). 5 Nach Klageerhebung beim SG im Januar 2005 ruhte das Verfahren, bis es - nach dem Tode der Frau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
...Damit ist § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 LO ein von § 4 Abs. 4 Satz 1 LO unabhängiger Ausschlusstatbestand, nach dem ein Anspruch auf Witwen-/Witwergeld bereits dann ausscheidet, wenn die Ehe erst während des Ruhegeldbezugs, dh. während des Bezugs der Alters- bzw. der vorgezogenen Altersrente oder während des Bezugs von Invaliditätsleistungen nach § 2 LO geschlossen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/11
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...AG beschäftigt und bezog eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Rente der Norddeutschen Metall-BG (NMBG). Aufgrund einer ärztlichen Anzeige über den Verdacht einer Berufskrankheit (BK) wegen eines Bronchialkarzinoms bei S. leitete die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: die Beklagte) ein Feststellungsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
...Zusätzlich wurde der Ehemann gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG verpflichtet, Beiträge in Höhe von 85.279,02 DM zur Begründung einer monatlichen Rente von weiteren 435,09 DM auf das Rentenkonto der Ehefrau einzuzahlen, was in der Folgezeit auch geschah. 4 Inzwischen beziehen beide Ehegatten Altersrente. 5 Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/17
2015-10-07
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Unterhaltsbedarf des sozialhilfebedürftigen Berechtigten bei Heimunterbringung; Verteilung der Darlegungslasten zur Angemessenheit der Heimkosten und der Auswahl des Heims
...November 2014. 2 Der Vater der Antragsgegnerin, der unter anderem eine Altersrente, (zeitweise) Leistungen der Grundsicherung, Pflegegeld und ein Pflegewohngeld bezog, wurde im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tode am 29. November 2014 im Seniorenzentrum A. in stationärer Heimpflege betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 26/15
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Ein nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes abgeschlossenes Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfordert, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung schließt, aufgrund derer bis zur Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Altersrente die bisherige wöchentliche Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltersteilzeitG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2018-10-10
BSG 13. Senat
...April 2015 eine Altersrente unter Berücksichtigung ihrer Kindererziehung zu gewähren. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). 11 Das zunächst auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten gerichtete Klagebegehren war bei allein sachgerechter Auslegung (§ 123 SGG) von Anfang an auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2016-02-24
BSG 13. Senat
...(T) bezog von der Klägerin Altersrente iHv zuletzt monatlich 969,56 Euro sowie Witwenrente iHv zuletzt monatlich 805,55 Euro. Beide Renten wurden auf ihr von der Beklagten geführtes Girokonto überwiesen. Nach dem Tod der Versicherten am 19.11.2012 wurden auch noch die für Dezember 2012 bestimmten Rentenzahlungen am 30.11.2012 auf diesem Konto gutgeschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/15 R
2016-06-30
BSG 5. Senat, Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit
...In Folge der fehlenden Anzeige dieses Wechsels gewährte die Beklagte weiterhin Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung (sowie zwischenzeitlich auch für die Aufwendungen zur Pflegeversicherung). 3 Gemeinsam mit ihrem Ehemann, der ab Juli 2003 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Nord in Höhe von 650 Euro monatlich bezog, führte die Klägerin bis Ende Dezember 2004 einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/15 R