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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-20
BFH 2. Senat, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Februar 2012 Altersrente beziehe. 7 Das Land beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 9 Er verweist u.a. auf das rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) vom 19. März 2015 L 6 KR 97/13. 10 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/14
2014-04-09
BAG 10. Senat, Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit
...März 2012 bezieht er die gesetzliche Altersrente. 3 Das Jubiläumsgeld ist nach der KODA-Fassung des TVöD (VKA) wie folgt geregelt: „§ 23 Besondere Zahlungen ... (2) Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3) a) von 25 Jahren in Höhe von 600,00 Euro, b) von 40 Jahren in Höhe von 1.000,00 Euro, c) von 50 Jahren in Höhe von 1.200,00 Euro. ... § 34 Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 635/13
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...B. bei Austritt mit Alter 63 und Bezug der vollen gesetzlichen Altersrente oder bei Invalidität) in der Übergangszeit gilt uneingeschränkt die bisherige Versorgungsregelung. Bei Neueintritten ab 1.1.1996 werden Leistungen nicht mehr nach der bisherigen Versorgungsregelung, sondern nach der künftigen Neuregelung zugesagt.“ 15 Mit(Rück-)Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Mai 2007 zu verurteilen, dem Kläger eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer 1,0944 EP pro Monat für 36 Kalendermonate Schul- und Hochschulausbildung zu gewähren. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Sie verteidigt das angefochtene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
...Januar 2002 bezieht der Kläger eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente iHv. 484,40 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 754/08
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Gewährt werden - Altersrenten (Ziffer 4) … … § 3 Anrechnungsfähige Dienstzeit 1. Als anrechnungsfähige Dienstzeit zählt die in der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe zurückgelegte, durch Arbeitsvertrag anerkannte Dienstzeit … … 3. Nach einer 10jährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit wird der Arbeitnehmer, der das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Er ist Altersrentner und bezog im (noch) streitbefangenen Zeitraum eine monatliche Altersrente in Höhe von 425,24 Euro. Seine Ehefrau ist berufstätig und erzielte in diesem Zeitraum ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 828,88 Euro netto. Für den Beigeladenen zu 2 wurde Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Es kann deshalb dahin stehen, ob die Klägerin von Leistungen nach dem SGB II (schon deshalb) ausgeschlossen war, weil sie - was nahe liegt - eine Altersrente aus einer ausländischen Sozialversicherung bezogen hat (vgl § 7 Abs 4 SGB II; zur Beachtlichkeit des Bezuges einer ausländischen Altersrente BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30). 18 Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Januar 2009 in der Übergangsversorgung für Lotsen oder FDB befanden. (2) Die §§ 1 bis 17 (Teil A) gelten nicht für a) Beschäftigte, die gesetzliche Altersrente oder vergleichbare Leistungen beziehen, b) Beschäftigte, die eine Alterspension als Beamter oder Soldat beziehen, c) zur DFS beurlaubte Soldatinnen und Soldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...März 2015 – XII ZB 156/12 – FamRZ 2015, 916 Rn. 8 ff.) zu überprüfen. 26 c) Ferner werden die Grundsätze zu beachten sein, die der Senat für den Ausgleich eines kapitalgedeckten Anrechts aufgestellt hat, aus dem bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine ungekürzte Altersrente bezogen wird (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 28 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 247/16
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, in Anwendung einer Regelung ihrer Versorgungsordnung die betriebliche Altersrente des Klägers zu kürzen, weil aufgrund einer Arbeitszeitverkürzung das Arbeitsentgelt ihrer aktiv beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2016-07-20
BFH 1. Senat, Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
...Pensionszusage auf Altersrente ("past-Service") bleibt als unmittelbare Pensionsverpflichtung bei der Gesellschaft bestehen. Dieser Anspruch ermittelt sich aus . . . und beträgt 2.063,33 € monatliche Pension. 2. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Anspruch auf Hinterbliebenenrente sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft aufgehoben wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/15
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Oktober 2006 erhält der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. 12 Der Kläger meint, der Beklagte schulde ihm die eingeklagten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2014-03-11
BFH 6. Senat, Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
...Denn dieses Urteil ist zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen ergangen und verhält sich zu der Frage des steuerlichen Vorrangs von feststellendem Grundlagenbescheid gegenüber fortgeltendem Schwerbehindertenausweis nicht. 12 bb) Die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG im Nachwirkungszeitraum des § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. § 116 Abs. 1 SGB IX (Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen für schwerbehinderte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/13
2015-04-27
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens - Kein verfahrensrechtliches Korrespondenzprinzip - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellungslast - Rechtliches Gehör
...Juni 2004 X R 22/99 (BFHE 206, 400, BStBl II 2004, 1053) erkannt, dass dann, wenn sich der Übernehmer für die Zukunft auf ausreichend hohe Nettoerträge beruft, der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und der beiden folgenden Jahre zugrunde zu legen sind. 19 c) Es mag sein, dass beim Empfänger der wiederkehrenden Leistungen angesichts seiner geringen Altersrente ein gewisses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/15
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Dementsprechend wird die Wortkombination (nicht) „aktives Beschäftigungsverhältnis“ häufig im Zusammenhang mit dem Beginn des Bezugs von betrieblichem Ruhegeld oder Altersrente verwendet (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 98, 212; 20. Juli 1993 - 3 AZR 706/92 - zu II der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
.... § 7 Erlöschen und Ruhen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Übergangsgeld erlischt a) mit Beginn des Monats, von dem ab die/der ausgeschiedene Mitarbeiterin/Mitarbeiter Altersrente vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2018-03-07
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
...Dieses blieb in der Folgezeit unverändert und wurde mit Wirkung ab Januar 2010 auf 5.750 € angehoben. 3 Die Klägerin hatte G im Jahre 1994 zudem die Zusage gegeben, ihm bei Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren 60 % seines letzten Grundgehalts als Altersrente zu zahlen. 4 Diese Zusage wurde im Juni 2010 wie folgt abgeändert: Hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt noch nicht erdienten Teils der Pension...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/15
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist (noch) die Zahlung von weiteren 29,78 Euro als Barbetrag zur persönlichen Verfügung bei Gewährung einer stationären Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für den Monat Juni 2008. 2 Der 1940 geborene Kläger, der eine gesetzliche Altersrente bezieht, ist seit 1994 stationär untergebracht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente haben. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15