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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
...Darlegungen, welche Ansprüche das LSG verkannt haben könnte, fehlt es jedoch. 10 Wenn er im Weiteren unabhängig von seinen Ausführungen zur "mangelnden Bestimmtheit" andeutet, dass er eine Entscheidung des LSG über die "ursprünglich" geltend gemachten Zeiten vom 2.9.1947 bis 17.12.1950, den Arbeitsausfalltagen des Jahres 1978, die Anwendung des § 88 Abs 1 S 1 SGB VI auf die Regelaltersrente nach der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/16 B
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
....: „200 Versorgungsleistungen an Versorgungsberechtigte 210 Art der Versorgungsleistungen an Versorgungsberechtigte Gewährt wird nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung: 211 Altersrente 211.1 Nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung)
...Den letztgenannten Unterlagen ist zu entnehmen, dass durch die Beiträge, die für die Jahre 1950 bis 1953 sowie 1956 bis 1968 gezahlt wurden, die jeweiligen Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten wurden. 2 Ab August 1989 bezog der Kläger eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Höhe im Jahr 2005 21.685 € betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/09
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Sinn und Zweck einer solchen Rentenformel ist es, den im Einkommensbereich über der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene höhere Leistung abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Sinn und Zweck einer solchen Rentenformel ist es, den im Einkommensbereich über der Beitragsbemessungsgrenze bestehenden erhöhten Versorgungsbedarf über die hierfür vorgesehene höhere Leistung abzudecken, da dieser Teil der Bezüge nicht durch die gesetzliche Altersrente abgesichert ist (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...August 2013 - X R 35/11 -, juris, Rn. 16) neben der Altersrente (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI) auch die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, § 43 SGB VI) und die Erziehungsrente (§ 33 Abs. 4, § 47 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...Juli 2005 erhält der Kläger eine Versichertenrente der VBL in Höhe von monatlich 231,24 Euro sowie eine gesetzliche Altersrente in Höhe von 1.635,71 Euro. Ohne Berücksichtigung der Beitragszeiten ab dem 1. April 1992 beläuft sich die gesetzliche Rente unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 auf einen Betrag von 1.059,88 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...Hauptleistung war eine Altersrente, daneben standen ergänzende Todesfall- und Invaliditätsleistungen. In die Pensionskasse I wurden im Grundsatz alle Arbeitnehmer aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Heranziehung dieser Grundsätze sind die Einkommensverhältnisse der Witwe, die bei Erteilung des Bewilligungsbescheids vom 3.6.2003 vorgelegen haben, mit denen zu vergleichen, die in der Zeit ab 1.1.2006 bestanden haben. 58 Aus der Anlage zu dem Bescheid vom 3.6.2003 ergibt sich, dass der Beklagte von anzurechnendem Einkommen in Höhe von gerundet 1836 Euro monatlich ausgegangen ist (Witwenrente 952,34 Euro, Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Lebensjahres als Vollrente, 2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente, 3. Rente wegen Erwerbsminderung auch bei zeitlicher Befristung in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Senat B 13 R 76/09 R Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt 1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2017-09-26
BAG 3. Senat, Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
.... … 2. wegen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente ausscheiden. … § 12 Witwengeld (1) Die Witwe eines Ruhegeldversorgten oder eines Beschäftigten, der im Zeitpunkt des Todes die Wartezeit erfüllt hatte, erhält Witwengeld. … § 13 Höhe des Witwengeldes Das Witwengeld beträgt 60 vom Hundert des Ruhegeldes, das der Verstorbene erhalten hat oder erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/15
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Der Streitwert wird auf 862,16 Euro festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrags, der ihm nach dem Tod eines Rentenberechtigten von dessen Konto überwiesen wurde. 2 Die im Jahre 1927 geborene und am 5.6.2006 verstorbene Versicherte bezog im Sterbemonat Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2016-10-26
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
...Ferner gab er in den Jahren 2001, 2003 und 2004 zwar an, er habe Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, machte jedoch keine näheren Angaben. Für die Jahre 2001 und 2002 berücksichtigte das damals zuständige Finanzamt (FA) keine Renteneinkünfte. Die Steuererklärung für 2002 sowie die Bescheide 2003 und 2004 befinden sich nicht in den Akten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/15
2015-02-17
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Altersrente) oder wegen Kündigung durch Herrn G endet“. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 kündigte die Arbeitgeberin den Personalüberlassungsvertrag zum 30. April 2010. Dem bei ihr bestehenden Betriebsrat, der im Hinblick auf die tatsächlichen Folgen der Vertragskündigung ein Beteiligungsrecht reklamiert hatte, teilte sie mit, dass sie kein Mitbestimmungsverfahren veranlassen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/13
2013-03-20
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung - Zuständigkeit der Widerspruchsstelle
...Nachdem der Versicherungsberater erklärt hatte, eine Anrechnung der Verletztenrente auf die Hinterbliebenenrente erfolge nicht, gab die Hinterbliebene im Antragsformular lediglich an, eine eigene Altersrente zu beziehen; auf die ihr gewährte Verletztenrente wies sie nicht hin. 4 Mit Bescheid vom 8.5.2007 bewilligte die Beklagte der Hinterbliebenen ab April 2007 Hinterbliebenenrente, ohne die Verletztenrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/12 R
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Betriebsrente wird von dem Zeitpunkt an nicht gezahlt, von dem an die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 100 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 SGB VI endet. 2Die Betriebsrente ist auf Antrag vom Ersten des Monats an wieder zu zahlen, für den der/dem Rentenberechtigten die Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder geleistet wird. 3Wird die Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Seit dem 1.1.1995 bezieht er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Rentenbescheid der BfA vom 2.8.1996). 3 Der Beklagte stellte ab dem 20.4.1956 bis zum 30.9.1990 Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum AAÜG sowie die dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne das gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld zu berücksichtigen (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/14 R
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Oktober 2015 S. 2168), soweit danach Mitglieder des Versorgungswerks den Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres aufschieben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...Die Voraussetzung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach der Antrag frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig ist, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist, ist in der Person der Ehefrau erfüllt, da sie bereits eine laufende Altersrente bezieht. 12 bb) Die eingetretene Wertänderung übersteigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/12