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Urteile für Altersrente

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GERICHT
JAHR
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Oktober 2015 S. 2168), soweit danach Mitglieder des Versorgungswerks den Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres aufschieben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11 und 1 BvR 2430/11 beziehen eine Regelaltersrente, die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 2219/11 eine Altersrente für Frauen. Der Renteneintritt der Beschwerdeführer lag zwischen dem 1. April 2005 und dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Oktober 2015 S. 2168), soweit danach Mitglieder des Versorgungswerks den Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres aufschieben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2017-09-19
BAG 9. Senat, Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
...November 2018 beabsichtigte der Kläger den Bezug einer geminderten Altersrente. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war die Überlastquote nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG überschritten. Das beklagte Land lehnte den Antrag mit Schreiben vom 19. März 2013 ab. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land sei aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seinen Antrag anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/17
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Unter Geltung des AltEinkG hat dieses Ergebnis zudem für die Kläger die positive Nebenwirkung, dass sich der steuerfreie Teil der Erwerbsminderungsrente sowie der sich ggf. anschließenden Altersrenten der Rentenversicherung nach dem geringeren Besteuerungsanteil des Jahres 2010 (60 %) und nicht nach dem des Jahres 2011 (62 %) bemisst (s. auch § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...Für den Pfändungsschutz von vertraglich begründeten Altersrenten enthielten §§ 851c, 851d ZPO besondere Vorschriften. Die daraus gegenüber § 97 EStG in Verbindung mit § 851 ZPO folgenden zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit seien gerechtfertigt, weil nur so die Durchsetzung des gesetzgeberischen Ziels gesichert sei, die private Altersvorsorge zu stärken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Oktober 2015 S. 2168), soweit danach Mitglieder des Versorgungswerks den Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres aufschieben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 607/12
2018-03-22
BVerwG 10. Senat, Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
...Oktober 2015 S. 2168), soweit danach Mitglieder des Versorgungswerks den Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 72. Lebensjahres aufschieben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/17
2014-02-18
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung
...Sie werden im unmittelbaren Anschluss hieran eine gesetzliche Altersrente oder eine ihr vergleichbare Leistung unter Inkaufnahme gegebenenfalls eintretender Abschläge in Anspruch nehmen. … § 3 Arbeitszeit … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 821/12
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenüberführung - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte - notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)
...Seit dem 1.10.1998 bezieht er Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (Rentenbescheid der BfA vom 14.10.1998). 3 Der Beklagte stellte die Zeiten vom 15.3.1960 bis 31.8.1979 und vom 5.7.1980 bis 31.12.1991 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Nr 2 der Anl 2 zum AAÜG sowie die bis zum 30.9.1990 dabei erzielten Jahresbruttoarbeitsentgelte fest, ohne das gezahlte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/14 R
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung
...Dezember 2011 bezieht die Antragsgegnerin eine gesetzliche Altersrente in Höhe von monatlich zunächst 1.449,14 € (zuzüglich eines Zuschusses zu ihrer privaten Krankenversicherung in Höhe von 105,79 €), die ganz überwiegend auf den im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanrechten beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 258/13
2016-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
...Nach § 1 Abs. 1 AltTZG soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 293/15
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Der DBA betrug ab 1.7.1997 212,07 DM, ab 1.7.1998 213,01 DM, ab 1.7.1999 215,98 DM und ab 1.7.2000 216,63 DM (Bescheide vom 12.3.1998, 13.11.1998, 16.11.1999, 21.7.2000). 5 Wegen Bezugs einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Altersrente ab 1.7.1997 nahm die Beklagte mit Bescheid vom 11.7.2001 den Bewilligungsbescheid vom 1.10.1997 sowie die nachfolgenden Anpassungsbescheide nach § 45 Abs 2 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/12 R
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres als Vollrente, 2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente, 3. Rente wegen Erwerbsminderung auch bei zeitlicher Befristung in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 25/14
2012-07-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine Verletzung der Berufsfreiheit bzw der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit betroffener Unternehmen - zudem keine Verletzung des Gleichheitssatzes - Beiträge zur Insolvenzsicherung als nichtsteuerliche Abgabe (Sonderabgabe) zulässig - keine Bedenken gegen Rechtsanwendung im Ausgangsverfahren
...Die betriebliche Altersrente hat in aller Regel Versorgungscharakter und stellt damit eine besondere Form der Arbeitsvergütung dar. Die betriebliche Altersrente ist somit Entgelt auch für das aus vielen Gründen für den Arbeitgeber wertvolle Verbleiben des Arbeitnehmers im Betrieb für längere Zeit (vgl. BVerwGE 64, 248 <259>; Gunkel, BetrAV 2009, S. 717 <718>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2983/10
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres als Vollrente, 2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente, 3. Rente wegen Erwerbsminderung auch bei zeitlicher Befristung in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 26/14
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Dezember 1991, ausgeglichen und im Übrigen die frühere Ehefrau auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. 2 Seit August 2002 bezog die frühere Ehefrau eine laufende Altersrente. Durch Beschluss vom 8. Januar 2003 – berichtigt am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
.... § 237 SGB VI regelt den bevorzugten Zugang zur Altersrente nach Altersteilzeitarbeit. Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b dieser Vorschrift verlangt, dass die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne von § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG für mindestens 24 Kalendermonate vermindert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
...August 2009 (VersTV) sind nämlich für maximal 40 Beschäftigungsjahre jährlich 0,4 % des innerhalb der Splittinggrenze und 1,2 % des außerhalb der Splittinggrenze erzielten Einkommensteils an Altersrente zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/13