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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Rentenkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Regelung; Obergrenze für eine Anpassung in Ansehung einer Unterhaltsvereinbarung
...November 2011 eine Altersrente in Höhe von 806,37 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/12
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...November seine Arbeitsleistung erbracht hat und dann Altersrente bezieht. Nur wenn ein Arbeitnehmer nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2011-01-19
BAG 3. Senat, Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse
...Januar 2001 bezieht sie gesetzliche Altersrente. Außerdem erhält sie eine Betriebsrente in Höhe von zuletzt 1.181,79 Euro brutto. Grundlage dafür ist ein Ruhegehaltsabkommen aus dem Jahre 1984....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 111/09
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Letzteres zeigt sich u. a. daran, dass der Antragsteller über kein Vermögen verfügt und lediglich eine geringe Altersrente bezieht, zu der ihm die örtliche Gemeinde einen Mietkostenzuschuss (Wohngeld) gewährt (vgl. Wohngeldbescheid der Gemeinde Anröchte vom 4. Januar 2010, Anlage 48 zur Eingabe des Antragstellers vom 29. März 2010). 25 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...Mai 1984 zugestellten Scheidungsantrag hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und die vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein durch Splitting und Quasisplitting ausgeglichen. 2 Nachdem beide Ehegatten inzwischen eine Altersrente beziehen, verlangt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Ab 1.1.2009 erhielt die Klägerin eine monatliche Altersrente in Höhe von 98,92 Euro. 3 Die Beklagte bewilligte der Klägerin (auf einen Antrag von November 2008) für die Zeit vom 17.12.2008 bis 30.4.2009 Grundsicherungsleistungen "dem Grunde nach" (nur) als Darlehen, weil das Haus unangemessen groß und das Erbbaurecht - wenn auch nicht sofort - verwertbar sei; zur Leistungshöhe wurde eine gesonderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/14 R
2013-10-23
BFH 10. Senat, Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
...März 2008 erhält er vom Versorgungswerk außerdem eine monatliche Altersrente in Höhe von 209,93 €; diese beruht auf den von ihm ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/12
2013-09-04
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - erneute Klärungsbedürftigkeit - Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für eine Regelaltersrente
...Insbesondere ist sie weder auf den Beschluss des BVerfG vom 1.3.2004 (SozR 4-5868 § 1 Nr 3) noch auf das Urteil des BSG vom 19.2.2009 (SozR 4-5868 § 1 Nr 7) eingegangen, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Verknüpfung zwischen der Gewährung einer Altersrente und der Abgabe des Hofes durch den Ehemann befassen (vgl BVerfG, aaO RdNr 18; BSG, aaO RdNr 28). 13 Hinsichtlich der dritten und vierten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/13 B
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
...September 2007 eine betriebliche Altersrente iHv monatlich 3.181,02 €. 6 Im vorliegenden Verfahren, das im April 2014 eingeleitet worden ist, begehrt die Ehefrau eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG, hilfsweise hat sie die Abänderung der Ausgangsentscheidung beantragt. Das Amtsgericht hat ihren Antrag zurückgewiesen. Ihre Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Auch ist in Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl. zur Altersrente BVerfGE 122, 151 <182>; zur Erwerbsminderungsrente BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
...Seit Juli 2005 bezieht er Altersrente (in Höhe von zunächst 664,13 Euro); außerdem wurde ihm in der Zeit vom 1.5.2006 bis 30.4.2007 Wohngeld in Höhe von 56 Euro monatlich gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...In diesem Rechtsstreit begehrte der Kläger eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung ab 1.4.2002 und für die Zeit ab 1.6.2004 eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen. 2 Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag des Klägers auf "Neuberechnung" dieser Renten vom 16.9.2006, den er zunächst nicht begründete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...Dezember 2015 bezieht der Antragsteller vorzeitig Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, die sich ausweislich des Bescheids der DRV Bund vom 21. Oktober 2015 auf monatlich 1.406,05 € brutto bzw. nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf 1.257,72 € netto beläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/16
2012-02-14
BAG 3. Senat, Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau
...Lebensjahr - vollendet hat oder vorgezogene Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Diese Leistungen knüpfen an die biometrischen Risiken Invalidität und Alter an und sind daher Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Von diesen Voraussetzungen macht § 7 Abs. 1 der Leistungsordnung gerade eine Ausnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 260/10
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten
...Oktober 2004 erhält die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 144,47 € netto. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Bonuspunkte nicht einbezogen und sind auch in den von der Beklagten erteilten so genannten Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/07
2013-03-06
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Träger der Rentenversicherung - Bundesagentur für Arbeit - Zuständigkeitsklärung - Zurückverweisung)
...Hierbei handelt es sich um eine Leistung, die regelmäßig bis zum Beginn der Altersrente gezahlt wird und damit um eine Leistung iS des § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI (vgl Luthe, juris-PK SGB VI, Stand 11.5.2011, § 12 RdNr 48; Günniker in Hauck/Noftz, SGB VI, Stand Mai 2012, K § 12 RdNr 17, 18)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/12 R
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...Lebensjahrs, sondern auch weitere der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechende Rentenleistungen (Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Witwen- und Waisenrente) zu erbringen sind. 7 Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG rechnen in einem solchen Fall nicht nur Leibrenten, sondern auch andere (ggf. sogar nur einmalige) Leistungen zu den von dieser Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...Neben einer Altersrente bezog der Kläger Versorgungsbezüge als beihilfeberechtigter Bundesbeamter im Ruhestand. Die Klägerin verfügt nicht über eigene (Alters-)Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Dezember 2027 ein Anspruch auf eine monatliche, lebenslange Altersrente zu. Die Versicherungsperiode betrug einen Kalendermonat. 2 Die Klägerin beantragte, ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen. Anschließend bat sie die Beklagte mit Telefax vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Lebensjahres eine Altersrente und erhielt zudem staatliche Sozialleistungen. Insgesamt stand ihr im Streitjahr ein Betrag von umgerechnet 2.173 € zur Verfügung. Vermögen hatte die Mutter der Klägerin nicht. 4 Die Klägerin unterstützte ihre Mutter im Streitjahr mit einem Betrag von insgesamt umgerechnet 2.497 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14