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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...In diesem Betrag enthalten ist der von der He B GmbH finanzierte Teilanspruch der Altersrente mit monatlich 498,41 DM(= 254,83 Euro). Ab dem 1. Januar 1985 wurde der Kläger als außerordentliches Mitglied der Pensionskasse geführt. Ab diesem Tag wurden arbeitgeberseitig auch keinerlei Beiträge mehr an die Pensionskasse geleistet; auch Arbeitnehmerbeiträge wurden durch den Kläger ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
...Verwaltungsakte sind damit jeweils Gegenstand der anhängigen Widerspruchs-/Klageverfahren geworden (§ 86 SGG, § 96 Abs 1 SGG in der hier noch maßgeblichen Fassung bis zum 31.3.2008) und gelten kraft Gesetzes als angefochten. 20 Die Rente des Klägers aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS ist durch § 4 AAÜG zum 31.12.1991 in die Rentenversicherung des Beitrittsgebiets überführt worden, indem die bisherige Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2017-05-03
BFH 10. Senat, (Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG; inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden)
...Das FA habe zu Unrecht die gesamte Altersrente, die der Kläger bezogen habe, zu 50 % der Besteuerung unterworfen, da im Streitfall die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG anwendbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/14
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Die Antragsgegnerin war während der Ehe nicht berufstätig und bezieht seit September 2000 Altersrente. 3 Die Parteien trennten sich im Juni 2006. Auf den im Oktober 2007 zugestellten Scheidungsantrag sind sie im vorliegenden Verfahren durch Verbundurteil des Amtsgerichts geschieden worden, das hinsichtlich der Scheidung seit dem 7. Oktober 2008 rechtskräftig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Dass Bezieher von Altersrenten im Einzelfall eher und in größerem Umfang zu einer Erwerbstätigkeit in der Lage sein können als Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung, ändert nichts an der bewussten Grenzziehung durch den Gesetzgeber, die auch im Unterhaltsrecht zu beachten ist (vgl. § 1571 BGB). 26 Zwar kann der Unterhaltspflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2017-03-08
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren - Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Leistungserbringungsrecht - Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 - Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers...
...Er stand unter Betreuung und erhielt - neben Leistungen der sozialen Pflegeversicherung - eine monatliche Altersrente in Höhe von 743,64 Euro; über sonstiges Einkommen und Vermögen verfügte er im streitbefangenen Zeitraum nicht mehr. 3 In § 5 (Leistungsentgelt/Pflegesatz) des zwischen der Klägerin und D geschlossenen Heimvertrags (vom 4.11.2005 mit Wirkung vom 9.11.2005) war in Bezug auf die Höhe des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/15 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Er besitzt die israelische Staatsangehörigkeit. 3 Am 18.12.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074). Hierbei machte er geltend, in der Zeit von November 1940 bis September 1942 im Ghetto W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung
...Seit August 2002 bezieht der Kläger eine Altersrente in Höhe von monatlich 423,96 Euro (ab 1.7.2009) bzw 434,18 Euro (ab 1.7.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 R
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
...Seit März 2005 erhält er eine Altersrente, die ab Juli 2008 monatlich 629,99 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/14 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...Mai 2008 bezieht der Kläger eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte zahlte dem Kläger auf der Grundlage der RL 90 unter Zugrundelegung eines Eintrittsdatums 1. Juli 1990 zunächst ein monatliches Ruhegeld iHv. 667,11 Euro. Später berichtigte die Beklagte das Eintrittsdatum auf den 1. Juli 1988....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2012-11-15
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
...Er könne nicht darauf verweisen, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung seien für ihn mangels erfüllter Wartezeit wertlos, da die Berechtigung zum Bezug der gesetzlichen Altersrente letztlich erst bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters festgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 146/10
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Bezieht der Mitarbeiter vor Erreichen der Altersgrenze Altersruhegeld in voller Höhe aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Vollrente), so erhält er das Versorgungskapital auf Antrag bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem er Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Seit 1984 bezieht sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine amerikanische Witwenrente, von der Beiträge für eine amerikanische Krankenversicherung (TRICARE) in Höhe von monatlich 177 US-Dollar abgezogen werden. Seit ihrer Rückkehr ist die Klägerin weder gesetzlich noch privat bei einer deutschen Versicherung kranken- oder pflegeversichert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Juni 2002 erhält der Kläger von der BfA eine Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2018-06-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach...
...Januar 2010 erhält er neben der gesetzlichen Altersrente und anderen Versorgungsbezügen von der Pensionskasse monatliche Zahlungen in Höhe von 518,27 €. Hiervon beruhen 55,35 € auf Einzahlungen im Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses mit der Bank und 462,92 € auf Einzahlungen ab dem 1. Oktober 1985....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 128, 199). 22 Der Umstand, dass die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angerechnet wird, und dadurch nach Ansicht des Beklagten eine für die betriebliche Altersversorgung untypische „Überversorgung“ eintritt, gibt ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...August 2013 - X R 35/11 -, juris, Rn. 16) neben der Altersrente (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI) auch die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, § 43 SGB VI) und die Erziehungsrente (§ 33 Abs. 4, § 47 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Der Ehemann verpflichtet sich, je 1/3 der vorstehenden Altersrenten brutto - und zwar in der jeweiligen Höhe - an seine Ehefrau als Unterhalt zu zahlen. ... In Höhe dieses Drittels tritt der Ehemann hiermit seine Rentenansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bzw. gesetzlicher Rentenversicherung an seine Ehefrau ab, die die Abtretung annimmt. ... 1.7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Februar 2010 bezieht der Kläger eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente von der Beklagten iHv. 696,51 Euro monatlich. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich die Betriebsrente des Klägers nach der M-Pensionsordnung ohne den Teilwiderruf der Versorgungszusage vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12