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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...August 2007 erhält der Kläger aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 197,63 €, wobei wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente ein Abschlag von 7,2% (vgl. § 35 Abs. 3 VBLS) berücksichtigt ist. 6 Der Kläger meint, die der Betriebsrente zugrunde liegende Startgutschrift lege - im Endbetrag - den Wert seiner im früheren Gesamtversorgungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/09
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 128, 199). 22 Der Umstand, dass die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angerechnet wird, und dadurch nach Ansicht des Beklagten eine für die betriebliche Altersversorgung untypische „Überversorgung“ eintritt, gibt ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
...Je unsicherer der Zeitpunkt einer möglichen Wiedereinreise ist, umso schwieriger ist es, eine positive Prognose zu stellen, es sei denn der Betreffende verfügt über feste wiederkehrende Einkünfte, etwa in Gestalt einer Altersrente, oder über ein ausreichendes, auch im Bestand gesichertes Vermögen. 16 Im Rahmen der Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Prognose im Zeitpunkt der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/16
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...(seinerzeit Bezieher von Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung). Der Beigeladene zu 1. war bis zum Renteneintritt bei der Klägerin angestellt gewesen, die Beigeladene zu 2. - deren Kundin die Klägerin gewesen war - war bis zum Jahr 2000 selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
.... § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AltEinkG bestimmt, dass "diese Fassung des Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden" ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. 17 a) Eine anderweitige Regelung für den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung für gesetzliche Altersrenten ist weder in § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG noch in den folgenden Absätzen enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/10
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höhere Altersrente (AlR) unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Zeitraum vom 1.1.2000 bis 30.4.2002 in der knappschaftlichen Rentenversicherung. 2 Der 1946 geborene Kläger ist promovierter Ingenieur für angewandte Mechanik....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
...Januar 1996 bezieht er eine betriebliche Altersrente. Grundlage des Arbeitsverhältnisses bildete zuletzt ein Anstellungsvertrag vom 20. Oktober 1975, der in Ziff. 6 wie folgt lautet: „Sie erhalten eine Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung des R....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 859/09
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...September 2006 bezieht die Klägerin von der Beklagten eine Altersrente. 6 Die Klägerin trägt vor, diese Rente wäre monatlich um mindestens 300 € höher ausgefallen, wenn die Beklagte den Beitragsregress wegen der beiden Verkehrsunfälle durchgeführt hätte. Die Differenz macht sie mit der vorliegenden Klage teilweise beziffert und im Übrigen im Wege der Feststellungsklage geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 128, 199). 21 Der Umstand, dass die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angerechnet wird, und dadurch nach Ansicht des Beklagten eine für die betriebliche Altersversorgung untypische „Überversorgung“ eintritt, gibt ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2013-07-03
BSG 12. Senat
...für Haftopfer" nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG, § 17a eingefügt durch Gesetz vom 21.8.2007, BGBl I 2118) bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt werden darf. 2 Die 1943 geborene Klägerin, die Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/11 R
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Zum einen besteht ein Anrecht auf Zahlung einer Altersrente bei der G. Pensionskasse AG. Zum anderen hat der Ehemann durch eine von seinem Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung bei der A. Lebensversicherung AG ein Anrecht aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) erworben. Aufgrund eines am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
...Befreiung ab Beginn der Versicherungspflicht führen konnte, sondern als Antrag nach § 44 Abs 2 SGB X auf Überprüfung des Bescheides vom 17.4.2002 auszulegen. 14 Mit dem von ihr am 17.8.2006 gegenüber der Beklagten geäußerten Befreiungsbegehren verfolgte die Klägerin das Ziel, vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI am 1.10.2000 an bis zur Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Arbeitsverhältnisse enden: … 6. mit Ablauf des Monats, in dem der/die Mitarbeiter/in die für sie/ihn maßgebliche Regelaltersgrenze gemäß §§ 35,235 SBG VI (bzw. etwaiger Nachfolge-Regelungen) erreicht.“ 8 Zuvor bestimmte § 9 Ziff. 9.1 a Nr. 6 HTV, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Mitarbeiter erstmalig eine ungekürzte gesetzliche Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...September 2005 erhält die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten gemäß Mitteilung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...In dem Gutachten werden als durchschnittlicher täglicher Pflegebedarf für die Grundpflege 46 Minuten und für die hauswirtschaftliche Versorgung 45 Minuten, mithin ein Pflegebedarf von 10 Stunden 37 Minuten wöchentlich im Durchschnitt angegeben. 3 Mit Bescheid vom 25.9.2001 bewilligte die Rechtsvorgängerin des beklagten Rentenversicherungsträgers (Deutsche Rentenversicherung Bund) der Klägerin Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Die aus der Pensionszusage zu zahlende Altersrente wurde einvernehmlich auf ... € beziffert. Der Beginn der Pensionszahlung wurde auf den für den Kläger geltenden gesetzlichen Renteneintritt festgelegt. A verpflichtete sich darüber hinaus, an den Kläger zwei Mal ... € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
...September 2004 erhält die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 220,12 €. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Bonuspunkte nicht einbezogen und sind auch in dem von der Beklagten für das Kalenderjahr 2002 erteilten so genannten Versicherungsnachweis nicht ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 296/07
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...Auch verstößt sie nicht gegen die Präambel des AEUV (unten e). 20 a) Dass es sich bei der vom Kläger bezogenen Altersrente um eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt und der gesetzliche Besteuerungsanteil --die Anwendbarkeit der Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG unterstellt-- 62 % beträgt, ist vom FG zutreffend erkannt worden und zwischen den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...In Abgrenzung zu einer Leistung der sozialen Sicherung können insbesondere solche Altersrenten nicht einbezogen werden, die unmittelbar durch Gesetz geregelt sind, keinerlei vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder des betroffenen Gewerbezweigs zulassen und zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten (Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Außerdem erwarben die Antragstellerin eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersrente bei der S. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10