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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
.... § 136 BGB) begründet, welches gemäß § 772 ZPO auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Das Veräußerungsverbot hindert jedoch nicht die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Verbot entstandenen dinglichen Recht (vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
...Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt wird und dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 und Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/14
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...Versuch der Verfügung des Beteiligten bzw. seines Treuhänders über die Beteiligung oder über Ansprüche aus ihr oder auf sie abweichend von diesem Vertrag oder von Verträgen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder Zwangsvollstreckung in die Beteiligung oder in Ansprüche aus ihr oder auf sie, wenn die Zwangsvollstreckung nicht binnen eines Monats beseitigt wird; ..." 37 Nach den Anteilsübertragungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 90 ZVG Rn. 7). Daraus konnte geschlossen werden, dass die Tochter des Schuldners unter den Voraussetzungen des § 96 InsO rückständige Miete in Höhe von monatlich 548 € für 16 Monate schuldete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Juni 2004 tritt der Insolvenzverwalter nicht an Stelle des antragstellenden Schuldners in das Verfahren der Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK beim Gerichtshof ein. 15 Zudem ist das Urteil des Gerichtshofs in Deutschland schon dem Grunde nach nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Januar 2015 setzte das Oberlandesgericht Schleswig - das Landgericht hatte die Verhängung eines Zwangsgeldes abgelehnt - ein Zwangsgeld in Höhe von 12.500 € fest. 5 Das Landgericht hat auf die in der vorliegenden Sache erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 6 des Urteils vom 26. März 2013 (Klageantrag zu 1) für unzulässig erklärt (LG Kiel, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts M. vom 13. November 2013 wegen einer Forderung in Höhe von ca. 2.000.000 €. 2 Der Schuldner war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der jetzt in Liquidation befindlichen Drittschuldnerin und ist ihr Liquidator. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Teilforderung von 4.600 €. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 11. Juni 2010 sind die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Sparkasse, aus einem näher bezeichneten Konto gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden. Das Konto wird seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/10
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...Unter Bezug auf eine Anmahnung des Gerichtskostenvorschusses durch die Landesoberkasse unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung beantragt er außerdem eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Kostenforderung des Landessozialgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Januar 2010 eingetretenen Berufsunfähigkeit des Ehemanns der Schuldnerin deren Verpflichtung zur Beitragszahlung entfallen war. 16 bb) Der Anspruch unterliegt auch (vollständig) der Zwangsvollstreckung (§ 36 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Zu Recht weist Müller-Eiselt darauf hin, dass der Einwand der Unpfändbarkeit als Einwand gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung bei einer Verwaltungsvollstreckung nach der AO im Einspruchsverfahren und im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach den in diesen Rechtsbehelfsverfahren üblichen Regeln geltend gemacht werden kann, nach denen es den Beteiligten nicht verwehrt ist, neue Tatsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Die Anmeldung ist damit Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Es muss daher möglich sein, die Reichweite der Rechtskraft dieses Titels zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...Voraussetzung ist jedoch, dass das genaue Aktenzeichen angegeben wird (zutreffend Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 878 Rn. 8). Denn der Nachweis ist maßgeblich für das weitere Verfahren des Vollstreckungsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Eine Zwangsvollstreckung in das Verwaltungsvermögen --und damit auch in die der Wohnungseigentümergemeinschaft gehörende Instandhaltungsrückstellung-- ist nur aus einem gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Titel möglich (vgl. BTDrucks 16/887, S. 63). Ein Titel gegen den einzelnen Wohnungseigentümer reicht hierfür nicht aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Oktober 2010 - V ZB 82/10 Rn. 23, juris). 20 Ist danach von einer ernsthaften Suizidgefahr auszugehen, wird weiter zu prüfen sein, ob dieser Gefahr auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann, zum Beispiel durch eine einstweilige Unterbringung des Beteiligten zu 1 (vgl. näher Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3720 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Juli 2010 - XI ZR 465/07, BGHZ 186, 253 Rn. 31), war die Treuhänderin vorliegend aber weder bevollmächtigt, für die einzelnen Treugeber-Gesellschafter Finanzierungsdarlehen aufzunehmen, dafür Konten zu eröffnen und über diese zu verfügen, noch für einzelne Treugeber-Gesellschafter die persönliche Mithaftung für die Gesellschaftsschulden zu übernehmen und die Gesellschafter insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Die Anmeldung ist zum einen Grundlage der Eintragung, aus welcher der Gläubiger nach Aufhebung des Verfahrens die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 178 Abs. 3, § 201 Abs. 2 InsO). Zum anderen soll die Anmeldung dem Verwalter und den übrigen Gläubigern eine Prüfung des Schuldgrundes ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Juni 2000 - XII ZB 12/97, NJW 2000, 3073 unter II 2). 16 cc) Der Beklagten kann es nicht zugemutet werden, die eidesstattliche Versicherung ohne anwaltlichen Rat und Beistand abzugeben, weil der Inhalt der abzugebenden eidesstattlichen Versicherung im Teilurteil des Landgerichts nicht hinreichend bestimmt worden ist. 17 (1) Ein Vollstreckungstitel ist bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
...Ist er zur Herausgabe nicht bereit, kann der Pfändungsgläubiger auf Grund der Pfändung und Überweisung der Grundschuld gegen ihn die Zwangsvollstreckung (nach § 883 ZPO) betreiben (Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 830 Rn. 14; Wieczorek/Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 830 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 308/10
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse, nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt ua. § 850c ZPO entsprechend. Unpfändbare Forderungen gehören demnach nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (BGH 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12