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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eintragung rechtsbegründend oder rechtsbezeugend ist, auf Bewilligung, Unrichtigkeitsnachweis oder Zwangsvollstreckung beruht, auf Antrag, auf Ersuchen oder von Amts wegen vorzunehmen ist, endgültigen oder vorläufigen Charakter hat, ob der Grundschuldgläubiger von der Eintragung betroffen oder begünstigt oder ob sie für ihn rechtlich neutral ist, und ob die Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/18
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...Es gibt durchgreifende Gründe, die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf das Absonderungsrecht des § 110 VVG anzuwenden. 12 aa) Allerdings betrifft die Vorschrift zuvörderst anhängige Rechtsstreitigkeiten gegen den Schuldner, die unmittelbar die abgesonderte Befriedigung betreffen, wie etwa Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem Grundstück wegen eines Grundpfandrechts, Vorzugsklagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drs.16/10069, S. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
.... §§ 288, 27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite geschafft hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für die Fälligkeitsregelung nach neuem Recht
...Zudem wird im Eingang der Urkunde der „Darlehensnehmer und persönliche Schuldner“ aufgeführt, der zugleich gegenüber der Bank die persönliche Haftung übernimmt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Danach unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel, dass auch diese Grundschuld eine Geldforderung sichern soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 27/13
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...Die von der Beschwerdeführerin beantragte einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung der Zwangsvollstreckung, die der Sache nach einen Antrag darstellt, der Europäischen Kommission die Inanspruchnahme der selbstschuldnerischen Bankbürgschaft zu untersagen, ist daher abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einer notariellen Urkunde mit dem Begehren, diese für unzulässig zu erklären. Das Landgericht hat diesem Begehren mit Urteil vom 23. Dezember 2009 lediglich in Höhe eines Teilbetrages von 6.000 € entsprochen. 2 Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/10
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung
...Zivilsenat I ZB 20/11 Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 20/11
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Der Antragsgegner bedarf keiner Beratung durch einen Rechtsanwalt, um die ihm obliegenden Auskunfts- und Belegpflichten zu erfüllen. 17 a) Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beschwer nach den mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten bemessen, wenn die Auskunftsverpflichtung, zu welcher der Unterhaltsschuldner verurteilt wurde, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...Ferner beantragt er, die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen. II. 3 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlagsbeschluss nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...Zwar kann eine Zueignung im Sinne des § 246 StGB auch in der Verwertung einer fremden Sache im Wege der Zwangsvollstreckung gesehen werden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl., § 246 Rn. 45 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Vollstreckung unter Umständen erfolgt, in denen ein Zueignungswille des Schuldners nach außen erkennbar zum Ausdruck gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...GmbH die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem vollstreckbaren Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. 2 Die Insolvenzschuldnerin schloss im Jahr 1992 als Versicherungsnehmerin bei der Drittschuldnerin einen Rentenversicherungsvertrag mit vereinbarter monatlicher Altersrente von 1.626,69 DM und einem Beginn der Rentenzahlung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...ebenso wie die spätere Nutzung der ausgebauten Wohnungen im Rahmen familiärer Verbundenheit ohne Abschluss bindender Verträge erfolgten und erst im Rahmen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des früheren Eigentümers und bereits erfolgter oder zumindest drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Verträge "zur Absicherung" aufgesetzt wurden, um auf diese Weise das Grundstück der Familie ungeachtet der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2013-11-12
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
...Die Regelung des § 780 ZPO soll sicherstellen, dass der Titel bereits regelt, ob der Erbe sich in der Zwangsvollstreckung auf die Beschränkung seiner Haftung berufen kann (BGH 11. Juli 1991 - IX ZR 180/90 - zu I 2 b bb der Gründe). Der Erbe haftet nicht nur, wenn er als Beklagter zu einer Leistung verurteilt wird, sondern auch, wenn er als Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 646/12
2012-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
...Im Juli 2008 wurde er von einem Mandanten beauftragt, die Zwangsvollstreckung aus einem im Jahre 1990 ergangenen Urteil zu betreiben. Nach Beendigung des Auftrags wandte sich der Mandant, der zuvor vergeblich vom Kläger Auskunft gefordert hatte, an die Beklagte und beantragte die Bekanntgabe der Daten der klägerischen Berufshaftpflichtversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 60/11
2014-02-13
BAG 8. Senat, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...Juni 2011; P verpflichtete sich zur Zahlung rückständiger Vergütung iHv. insgesamt 3.417,94 Euro. 6 Eine Zahlung durch P auf die nach dem rechtskräftigen Vergleich geschuldeten Beträge erfolgte nicht; infolge der Zahlungsunfähigkeit von P blieb auch die vom Kläger betriebene Zwangsvollstreckung erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 144/13
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Eine Zwangsvollstreckung in das Verwaltungsvermögen --und damit auch in die der Wohnungseigentümergemeinschaft gehörende Instandhaltungsrückstellung-- ist nur aus einem gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Titel möglich (vgl. BTDrucks 16/887, S. 63). Ein Titel gegen den einzelnen Wohnungseigentümer reicht hierfür nicht aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2010-01-12
BGH 11. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens
...Dezember 1993 ein Schuldanerkenntnis zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen, auch bedingten sowie befristeten Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der Beklagten über 4 Millionen DM ab und unterwarfen die Gesellschaft insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung. 6 Der Kläger nahm an Gesellschafterversammlungen teil und erhielt mehrere Ausschüttungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 37/09
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
...Der Antrag dient vielmehr nur dazu, die zu duldenden Handlungen so genau zu umschreiben, dass sie die hinreichende Grundlage für eine nach § 890 ZPO vorzunehmende Zwangsvollstreckung bilden können. 15 Zwar müssen Anträge, mit denen die Duldung von Handlungen verlangt wird, die zu duldenden Handlungen so genau bezeichnen, dass der in Anspruch genommene Schuldner im Falle einer dem Antrag entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/10
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 71.373 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.580 € stattgegeben. 6 Nach Hinterlegung der gemäß der erstinstanzlichen Entscheidung zu erbringenden Sicherheit durch den Kläger hat die Beklagte zur Abwendung der Zwangsvollstreckung am 25. Mai 2011 einen Betrag von 73.333 € und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12