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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BFH 7. Senat, Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
...Januar 2014 einen gegen den Kläger gerichteten, auf § 191 der Abgabenordnung (AO) und § 4 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) gestützten Duldungsbescheid, mit dem der Kläger unter Angabe der im Einzelnen gegen seinen Vater bestehenden Steuerforderungen verpflichtet wurde, wegen der bezeichneten Forderungen die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden oder zur Abwendung der Vollstreckung den Betrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/17
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlt dem Begehren der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis, weil sie bereits einen vollstreckbaren Titel über den geltend gemachten Anspruch besitze und daraus die Zwangsvollstreckung betreiben könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505). 9 Rechtsfehlerhaft nimmt das Beschwerdegericht aber an, dass eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht in Betracht komme, wenn der drohende Suizid auf einem freien, von einer Krankheit unbeeinflussten Willen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Prüfungsumfang in Anerkennungsverfahren für israelische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 a) Gemäß Art. 10 des Vertrages sind Entscheidungen des Gerichts des einen Staates in dem anderen Staat zur Zwangsvollstreckung zuzulassen, wenn sie im Entscheidungsstaat vollstreckbar und im Vollstreckungsstaat anzuerkennen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/09
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...Zivilsenat VII ZB 85/10 Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 85/10
2018-09-12
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
...sonst ersichtlich, dass gerade in der Person der Ehefrau eine Gefahr begründet sein sollte, diese werde von den vertraulichen Daten über das Verfahren hinaus missbräuchlich Gebrauch machen. 17 bb) Ebenso wenig vermag der weitere Einwand der Rechtsbeschwerde, die vom Amtsgericht angeordnete Verpflichtung zur Vorlage von Belegen sei nicht vollstreckungsfähig, weshalb auch die Kosten für die Abwehr der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/17
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...Mit dieser Begründung kann die vom Schuldner beantragte Freistellung von Mieteinnahmen nicht verweigert werden. 7 a) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Gemäß Satz 2 dieser Norm gilt unter anderem die Regelung in § 850i ZPO entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...Der Kläger habe in kurzer Zeit Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 45.000 € aufgehäuft, und Gläubiger seien gezwungen gewesen, die Zwangsvollstreckung einzuleiten. 3 Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Anfechtungsklage erhoben, mit der er geltend gemacht hat, die Rückstände bei dem Rechtsanwaltsversorgungswerk weitgehend beglichen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/12
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...Zugleich gab sie abstrakte Schuldanerkenntnisse ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer der Grundschuldbestellungsurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers
...Zivilsenat IX ZR 80/13 Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/13
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuldners die Zwangsvollstreckung aus einem am 8. Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Zuvor hatte er mit Schreiben vom 28. Februar 2008 ein vorläufiges Zahlungsverbot gegenüber einem Drittschuldner erwirkt. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 632/13
2018-10-02
BFH 7. Senat, Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...Senat VII R 17/17 Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/17
2013-01-22
BAG 1. Senat, Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
...Gegen ein derart umfassendes Antragsverständnis spricht jedoch, dass nach § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG in Beschlussverfahren die Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur aus rechtskräftigen Beschlüssen stattfindet. Nur in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind Beschlüsse der Arbeitsgerichte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG vorläufig vollstreckbar (vgl. GMP/Matthes ArbGG 7. Aufl. § 85 Rn. 5 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 92/11
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...., § 82 Rn. 2.5, 4.5, § 90 Rn. 1.2; Fischer/Schaefer, Die Gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen, 2. Aufl., § 90 Rn. 1 S. 320; Lupprian, ZVG, § 90 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2011-03-03
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...Wollten die Parteien eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Vollstreckung aus dem Vertrage erleichtern, seien sie auf die von § 61 ThürVwVfG vorgesehene Möglichkeit der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung beschränkt. 8 Der Beklagte rügt mit der Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG auch zur Inanspruchnahme eines mithaftenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/10
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht; Bindungswirkung der Ausführungen eines ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils
...Auf die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das Beschwerdegericht die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des Ausspruchs in Höhe von 20.000 € zugunsten aller drei Antragstellerinnen als Teilgläubigerinnen zu je 1/3 sowie hinsichtlich des Ausspruchs in Höhe von 500.000 € anteilig in Höhe von 166.666,66 € zugunsten der Antragstellerin zu 2 angeordnet und die Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/16
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner
...Juli 2013 - IX ZR 286/12, WM 2013, 1563 Rn. 9) oder aus der Eintragung in die Tabelle (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO, die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner muss sich dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zur Wehr setzen. Der Widerspruch gegen die Anmeldung ist damit gegenüber der Feststellungsklage der einfachere, schnellere und kostengünstigere Weg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/13
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und anschließender Rücknahme des Gläubigerantrags auf Insolvenzverfahrenseröffnung; Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners
...Dezember 2008 an die Beklagten bewirkten Zahlungen in Höhe von 12.793,61 € gegeben. 24 a) Die Zahlungen an den Vollstreckungsbeamten der Beklagten hat das Berufungsgericht mit Recht - wie § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO voraussetzt - als Rechtshandlungen des Schuldners bewertet. 25 aa) Grundsätzlich fehlt es an einer Schuldnerhandlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/11
2017-05-09
BFH 9. Senat, Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...NV: Prozesskosten sind grundsätzlich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig ist; daran fehlt es im Allgemeinen bei Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten oder bei einem Rechtsstreit, der auf die Abwehr von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/15
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
...Sie übernahmen zugleich für die Grundschuldbeträge die persönliche Haftung und unterwarfen sich wegen der Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. Inhaber aller dieser Ansprüche wurde später die Kreissparkasse S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12