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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-12
BVerwG 8. Senat, Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche
...Eine rassische Verfolgung des Eigentümers war nicht nur ursächlich für den Vermögensverlust in der Zwangsvollstreckung, wenn der verfolgende Staat selbst als Gläubiger am Zwangsversteigerungsverfahren beteiligt war. Die Verfolgung des Eigentümers kann auch auf andere Weise für seinen Rechtsverlust in einer Zwangsversteigerung ursächlich gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/09
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
...Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die Zwangsvollstreckung in die weggegebenen Liegenschaften zur Befriedigung der der Klägerin rechtskräftig zuerkannten Forderung aus dem hälftigen Erlös zu dulden. Die Berufung der Beklagten, die zugunsten der Klägerin wegen ihrer Anfechtung einen Betrag von 40.000 € hinterlegt hat, ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/07
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
...November 2012 hat das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, aus dem der antragsgegnerische Landkreis aus übergegangenem Recht die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller betrieb, teilweise für unzulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/13
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...Zivilsenat VII ZB 87/09 Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/09
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Zivilsenat VII ZB 50/11 Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses
...Zivilsenat IX ZB 67/18 Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/18
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...Vollstreckungsgericht in der Arrestvollstreckungssache der Gläubigerin gegen den Schuldner einen Pfändungsbeschluss mit folgendem Inhalt erlassen: "… wird zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Zugewinnausgleichsforderung der [Gläubigerin] gegen den [Schuldner] in Höhe eines Teilanspruches in Höhe von 2,0 Millionen Euro laut Beschluss des Amtsgerichts M. - Abteilung für Familiensachen -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/15
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag
...I. 1 Die Antragstellerin hat als Rechtsnachfolgerin bei dem Notar die Erteilung von Vollstreckungsklauseln für drei notarielle Urkunden beantragt, in denen sich die Schuldnerin wegen der Ansprüche aus einer Grundschuld und persönlichen Haftungserklärung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/10
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen: Auslegung einer Vorsorgevollmacht nach dem Musterformular des Bundesjustizministeriums hinsichtlich von Verpflichtungsgeschäften
...Mit dieser Formulierung ist im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten vor allem die Begründung von Kreditverpflichtungen und die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung gemeint, also die Begründung solcher Verbindlichkeiten, die durch das verfügbare Vermögen nicht gedeckt sind und deshalb eine Verschuldung bewirken. 9 Dass für Rechtsgeschäfte solcher Art ein konkreter Bedarf besteht, hat das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 61/15
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
...Umständen wäre es aber auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen einer Gesamtabwägung die jeweils um einige Tage verspätete vollständige Zahlung der Raten für eine Feststellung der Zahlungseinstellung nicht hat ausreichen lassen, zumal die Beklagte in der Zwischenzeit jeweils in keiner Weise tätig geworden war, weder durch Mahnung noch durch Einleitung der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/14
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Die Versuche der Sachsen LB, im Wege der Zwangsvollstreckung auf das Konto des Angeklagten bei der VP-Bank in Liechtenstein zuzugreifen, scheiterten. Die VP-Bank teilte der Sachsen LB mit, sie müsse vor der Durchführung der Zwangsvollstreckung zunächst den ordentlichen Rechtsweg über das fürstliche Landgericht in Liechtenstein beschreiten. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Den Verzicht des Schuldners auf die Unpfändbarkeit von Gegenständen nach § 811 Nr. 1 ZPO hat schon das Reichsgericht für unwirksam angesehen, weil diese Rechtsnorm dem Schuldner keine Wohltat erweisen wolle, sondern es sich um eine Regelung der Zwangsvollstreckung handele, die ihren wesentlichen Grund im öffentlichen Interesse habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/14
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
...Nach gefestigter Rechtsprechung fehlt es grundsätzlich an einer solchen Schuldnerhandlung, wenn ein Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/10
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...., § 9 Rn. 8b; Sievers in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...November 2012 im Wege der Zwangsvollstreckung. 2 Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Ersatz gezogener Nutzungen in Anspruch; von dem Beklagten zu 2 hat sie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangt. 3 Das Amtsgericht hat den gegen die Beklagte zu 1 ergangenen Vollstreckungsbescheid über 1.595 € (Brutto-Monatsmiete als Ersatz für gezogene Nutzungen im Juli 2012) aufrechterhalten und den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/13
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...Damit wird zum einen der Streitgegenstand abgegrenzt, zum anderen wird eine Voraussetzung für die etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Bauunternehmer, geht gegen den beklagten Architekten im Wege der Vollstreckungsabwehrklage vor und begehrt Rückerstattung von Zahlungen, die er im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Beklagten geleistet hat. 2 Der Beklagte erbrachte viele Jahre Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für Gebäude, die der Kläger als Bauträger realisierte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Nach Erwirkung eines Vollstreckungstitels besteht 30 Jahre lang die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung gegen Sie zu betreiben: Gerichtsvollzieher, Lohnpfändung, Kontopfändung, Haftbefehl, eidesstattliche Versicherung etc. … Zusätzlich sind die durch diese Maßnahmen entstehenden Kosten gemäß §§ 284, 286 BGB von Ihnen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
...., § 850a ZPO Rn. 7; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850a Rn. 13). 11 Darauf, wie die Zahlung in der Abrechnung bezeichnet wird, kommt es nicht an, sondern allein darauf, ob nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Zugleich gab er zusammen mit der Beteiligten zu 2 ein abstraktes Schuldversprechen in Höhe der Grundschuldsumme ab; beide unterwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13