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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung
...Nach Zustellung des Berufungsurteils legte der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten am 2. Dezember 2011 Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte Fristverlängerung zu deren Begründung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/13
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...Januar 2012 ergangen; auf die nachfolgende Zustellung des Urteils kommt es nicht an (vgl. § 249 Abs. 3 ZPO). 11 2. Das Verfahren wurde durch den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich Notierung und Streichung von Fristen durch das Büropersonal
...Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist begann gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des Urteils des Landgerichts am 24. Oktober 2011. Ohne Verlängerung wäre die Berufungsbegründungsfrist daher gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 27. Dezember 2011, einem Dienstag, abgelaufen. Nach Verlängerung durch den Vorsitzenden gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO lief sie am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/12
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Nach § 66 Abs. 2 MarkenG beträgt die Frist zur Einlegung der Beschwerde einen Monat ab Zustellung des Beschlusses. Der angefochtene Beschluss des DPMA ist den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2012 mittels Empfangsbekenntnis gemäß § 94 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 4 VwZG zugestellt worden. Die Frist begann somit am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG unter Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage (hier: Einordnung des sozialgerichtlichen PKH-Verfahrens als "eigenständiges Gerichtsverfahren" iSd § 198 Abs 6 Nr 1 GVG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Es komme hinzu, dass sich eine Verzögerung des Prozesskostenhilfeverfahrens auch auf das Hauptsacheverfahren auswirke und dann gegebenenfalls eine überlange Dauer dieses Verfahrens bewirken werde, was wiederum vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemacht werden könne. 18 Insoweit ist zwar zutreffend, dass der "Fortgang des Verfahrens (Zustellungen an den Gegner, Ermittlungen des Gerichts)" nicht von der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2443/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Die insoweit maßgebliche Monatsfrist des § 517 ZPO hat mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landgerichts am 3. Dezember 2010 zu laufen begonnen und ist am 3. Januar 2011 abgelaufen, ohne dass beim Berufungsgericht eine Berufungsschrift der Klägerin eingegangen war. Der Umstand, dass der von Rechtsanwalt Dr. S. am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "SIT (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zwar sei auf Grund des Empfangsbekenntnisses, auf dem der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Zustellung des Löschungsantrags bescheinigt habe, nicht eindeutig erkennbar, ob die Antragsgegnerin dem Löschungsantrag fristgerecht widersprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/12
2014-03-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit
...Kenntnis von der (behaupteten) Verletzung des rechtlichen Gehörs hatte der Antragsteller erst mit der Zustellung des vollständigen Beschlusses mit Gründen, die am 31. Januar 2014 an seinen Bevollmächtigten erfolgte. Erst mit Kenntnis der vollständigen Entscheidungsgründe (und nicht bereits mit der Pressemitteilung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12)
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Die Verjährungsfrist von zwei Jahren gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB aF habe erst mit Vorlage des letzten Prüfberichts Ende 1999 zu laufen begonnen und sei im Zeitpunkt der Zustellung der Klage an das Landratsamt im März 2001 noch nicht abgelaufen gewesen. Dass die Beklagte zur Klagerücknahme geraten hätte, habe der Kläger nicht bewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...V. m. 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim DPMA einzulegen. Innerhalb der Beschwerdefrist ist nach §§ 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG i. V. m. 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG auch die Beschwerdegebühr in Höhe von 200 EUR zu zahlen (Gebührenverzeichnis Nr. 401 300). Die dem Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2019-03-14
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
...August 2015 bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer Entscheidung im Klageverfahren ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/19
2015-05-13
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen Krankenkasse
...Die Möglichkeit der Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis besteht nicht nur gegenüber Anwälten und gleichgestellten Personen von erhöhter Zuverlässigkeit, sondern auch gegenüber Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 174 Abs 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/14 R
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Richtigerweise hätte die Zustellung der Mitteilung über den Löschungsantrag nach § 54 Abs. 2 Satz 1 MarkenG an den Insolvenzverwalter als Zustellungsadressaten (HambKomm/Kuleisa, § 80 Rn. 26), nicht jedoch an den Markeninhaber bzw. seinen Vertreter erfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...Die Beschwerdeführer sehen einen absoluten Revisionsgrund analog § 138 Nr. 3 oder Nr. 5 VwGO als gegeben an, weil die Zustellung des Urteils nach § 116 Abs. 2 VwGO gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK verstoße....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2018-01-10
BVerwG 1. Senat, Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot
...Oktober 1992 - 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175 S. 29 f.). 24 a) Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 VereinsG ist der verfügende Teil eines Vereinsverbots im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein seinen Sitz hat; gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VereinsG wird das Verbot mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger wirksam...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 14/17
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Zwar sei den Klägern für ihre Klageerhebung am 18.10.2012 unmittelbar nach Zustellung des PKH bewilligenden Beschlusses Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet
...Der Beklagten wird hinsichtlich der aufrechterhaltenen Verurteilung zur Unterlassung (Ziffer I 1 a bis c des Berufungsurteils) eine Umstellungsfrist von sechs Monaten ab Zustellung des Revisionsurteils eingeräumt. Von den Kosten des ersten Rechtszuges und des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 3/10 und die Beklagte 7/10 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/12
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Das FA hat die Frist zur Einlegung der Revision versäumt, da seine Revision nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils beim Bundesfinanzhof eingegangen ist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/09
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Gegen die Ablehnung des Antrages ist die Berufung an den Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses möglich. (…). § 5 - Beginn und Ende der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme. Sie endet mit dem Austritt oder Ausschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2014-12-18
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen Bewegungsmechanismus des Schleifrades ermöglichen – unzulässige Erweiterung eines Merkmals
...Bewegungsmechanismus (1, 2, 11, 12, 13, 14), an dem ein mit Profil versehenes Schleifrad (3) mit spiralförmig an einem Außenumfang desselben ausgebildeten Profilgängen drehbar angebracht und so ausgebildet ist, dass er das Schleifrad (3) entlang einer X-Richtung, die eine Richtung ist, in der sich das Schleifrad (3) vorwärts oder rückwärts in Bezug auf eine Werkstück-Bearbeitungsposition bewegt (Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/10