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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines israelischen Zahlungstitels: Grenzen der Prüfungsbefugnisse im Anerkennungsstaat
...Nicht klärungsbedürftig ist die von der Rechtsbeschwerde zu Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Vertrages aufgeworfenen Frage, ob die unter Verletzung der Regelungen des Haager Zustellungsübereinkommens erfolgte Zustellung der Klageschrift nach dem autonomen Recht der beteiligten Staaten geheilt werden kann, obwohl im Übereinkommen selbst eine solche Heilungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/13
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
...Die Zustellung der Anklage, die Einräumung einer der Bedeutung und der Schwierigkeit des Verfahrens angemessenen Stellungnahmefrist für die Angeschuldigten und die sich anschließende, eine Kenntnis des vollständigen Aktenlage voraussetzende Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens erfordern ebenso einem maßgeblichen zeitlichen Aufwand wie die Vorbereitung und Terminierung einer Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/13
2010-03-17
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
...Damit habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass durch die falschen Angaben die Einkommensteuer 1998 bis 2000 verkürzt worden sei. 9 Nach Zustellung des Urteils beantragten die Kläger die Berichtigung des Terminsprotokolls, das abgesehen von den Anträgen keine Äußerungen der Verfahrensbeteiligten enthielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/09
2012-07-11
BFH 4. Senat, Bestellung eines Nachtragsliquidators; zweistufiges Verfahren; Einwendungen gegen Folgebescheid; Rechtsbehelfsbefugnis; notwendige Beiladung
....), und der Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Bestellung des L war im Zeitpunkt der Zustellung des angegriffenen Beiladungsbeschlusses bereits beendet. 14 b) Selbst wenn in dem Antrag des L, selbst zum Nachtragsliquidator bestellt zu werden, noch keine Annahmeerklärung enthalten sein sollte, ergäbe sich die Annahme des Amtes jedenfalls daraus, dass L die Übernahme des Amtes nicht abgelehnt hat....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 1/11
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Hinsichtlich des Angeklagten P. sind der Schuldspruch, sämtliche Einzelstrafen sowie der erste Gesamtstrafausspruch (IV. 1.3 der Urteilsgründe) frei von Rechtsfehlern. 3 Auch die Rüge einer Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK wegen eines Versehens bei der Zustellung des Urteils dringt nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/09
2011-06-30
BFH 7. Senat, (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung)
...Auch der Vorwurf, die Entscheidung des FG beruhe "auf einer erheblich unzutreffenden Rechtsanwendung, insbesondere im Hinblick auf die Zustellung der Bescheide beim richtigen Adressaten", vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 III B 16/92, BFH/NV 1993, 546, und vom 19. September 1994 VIII B 110/93, BFH/NV 1995, 243)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 124/10
2011-08-16
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
...Dem Substantiierungsgebot trägt die Klägerin auch nicht durch die Erwägungen Rechnung, für einen Gehörsverstoß sprächen der "kurze(n) Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung" und "die überlange Zeitspanne von 4 1/2 Monaten zwischen mündlicher Verhandlung und Zustellung der Entscheidung". 7 (3) Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung ausführlich darlegt (S. 6 unten bis...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/11
2010-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines nicht unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
...Allerdings folgt der Senat nicht der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei bereits unzulässig. 4 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Widerrufsbescheids schriftlich beim Anwaltsgerichtshof einzureichen (§ 215 Abs. 2 BRAO, § 16 Abs. 5, § 37 BRAO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 119/09
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...Mai 2014 (VIII ZR 179/13, aaO Rn. 43 ff.) hat das Berufungsgericht der Klägerin schließlich auch die auf den festgestellten Restwertausgleich zu zahlende Umsatzsteuer zugebilligt. 18 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
...Die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ersetzt die Beiladung nicht (Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, WuM 2010, 256 Rn. 13). Das Berufungsgericht wird sie daher nachzuholen haben. Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/10
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...Zwar hätten die Beklagten nach Zustellung des Ersturteils alle Rückstände ausgleichen müssen, was der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, dessen Verschulden sich die Beklagten nach § 278 BGB zurechnen lassen müssten, irrtümlich anders gesehen habe. Dennoch fehle es am Verschulden, da es noch keine eindeutige obergerichtliche Rechtsprechung hierzu gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 138/11
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs - Urteilsergänzung - Rechtsmittelverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes
...Berufungsverfahrens geworden (BSGE 9, 80, 83 = SozR Nr 17 zu § 55 SGG; BSGE 15, 232, 234 = SozR Nr 164 zu § 162 SGG; BSGE 48, 243 = SozR 5310 § 6 Nr 2 S 6). 8 a) Nach § 140 Abs 1 S 1 SGG wird ein Urteil auf Antrag nachträglich ergänzt, wenn es einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen hat, wobei ein solcher Ergänzungsantrag binnen eines Monats nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 B
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Der durch die Zustellung entstandene äußere Anschein eines wirksamen Beschlusses kann auf Beschwerde durch Feststellung der Unwirksamkeit beseitigt werden (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 21. Februar 2013, 10 W (pat) 19/12, in juris, sowie die Senatsbeschlüsse BPatGE 52, 184, 187 - Unterschriftsmangel II; BlPMZ 2006, 415 - Paraphe; Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a. O., § 47 Rn. 10). 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2013-03-14
BVerwG 1. Senat, Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
...September 2012 gesondert durch einen Anfechtungsantrag angreifen, der - falls der Befristungsentscheidung (wie hier) eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigegeben war - innerhalb eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht anhängig gemacht werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 17/12
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 35-48). Daran hält der Senat fest. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
...Es kann dahinstehen, ob eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Einverständnis mit den Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG für einen Vorlagebeschluss zulässig wäre, da weder eine sich ihr nach § 133 SGG notwendig anschließende Zustellung oder eine andere Verlautbarung an einen Beteiligten des Ausgangsverfahrens noch das Einverständnis des Klägers des Ausgangsverfahrens zu diesem Vorgehen dokumentiert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/18
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Insbesondere werde die Marktlage in der Filmbranche nicht falsch beschrieben. 6 Hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 habe das Landgericht zu Recht angenommen, dass etwaige Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne verjährt seien, da die durch die Zustellung der Mahnbescheide bewirkte Hemmung der Verjährung infolge Nichtbetreibens des Verfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB geendet habe und in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
...Unter Zugrundelegung einer Zustellung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde am 4. Juni 2018 ist die Monatsfrist bereits am 4. Juli 2018 abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2018-09-25
BGH 5. Strafsenat, Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
...Dezember 2010 – 1 StR 538/10, StraFo 2011, 61), wobei maßgebend der Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses und nicht dessen Zustellung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2010 – 1 StR 538/10, aaO; vom 5. Oktober 2016 – 3 StR 311/16, NStZ 2017, 298). 19 Eine nicht fristgerechte Aufklärungshilfe kann mithin nur bei der allgemeinen Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 251/18
2018-09-04
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/18