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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 31 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 32 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. 33 Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...Rechtsmittelbelehrung: 22 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/13
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen
...Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem verpassten Flug auf Schadensersatz beziehungsweise Entschädigung in Anspruch. 2 Der Kläger begab sich am frühen Morgen des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/17
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...Denn die Auskunft zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags am 29. August 2012 ist bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erteilt worden. 18 Daher hat das Beschwerdegericht im Grundsatz zu Recht darauf abgestellt, welche in diesem Zeitraum erfolgten Vermögenszuwächse des Antragstellers sich die Antragsgegnerin vorstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/15
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
...Die Markeninhaberin hat zwar nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses des Bundespatentgerichts den Tod des weiteren Markeninhabers angezeigt und einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls dahingehend gestellt, dass ihr Verfahrensbevollmächtigter nur sie in der mündlichen Verhandlung vertreten hat. Das Bundespatentgericht hat den Protokollberichtigungsantrag jedoch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2014-04-30
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Zur substanziierten Darlegung eines damit einhergehenden Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör hätten die Kläger außerdem dartun müssen, inwieweit das Unterbleiben der ordnungsgemäßen, rechtzeitigen Zustellung des Schriftsatzes sie an ergänzendem, relevantem Prozessvortrag hinderte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 48/13
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Die Klägerin ist Erbin der M. R. , die im Alter von 77 Jahren in ihrer Wohnung einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag mit der Beklagten schloss. Darin war vereinbart, dass die Beklagte ihr drei Partnervorschläge übermitteln und dafür eine Vergütung von 2.975 € erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2011-03-08
BVerwG 4. Senat, Fehlen einer gebotenen Aktennotiz und Beweisvereitelung
...Oktober 2010 in diesem Verfahren, mit dem die Zustellung des Schriftsatzes des Antragstellers vom 23. September 2010 an den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin und den Vertreter des Bundesinteresses angeordnet worden ist. Der Antragsteller bemängelt, dass der Beschluss vom 19. April 2010 auf sein Vorbringen in den Schriftsätzen vom 21. Januar 2010 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 2/10
2016-07-28
BFH 10. Senat, Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
...Die Zustellung erfolgte durch einen privaten Zusteller. Der Briefumschlag wies dessen Poststempel vom 25. März 2015 aus. Die Einspruchsentscheidung ging beim Prozessbevollmächtigten ausweislich seines Posteingangsstempels am 30. März 2015 ein. 3 Am 30. April 2015 erhoben die Kläger Klage. Das Finanzgericht (FG) erließ am 20. August 2015 durch den Berichterstatter einen Gerichtsbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/15
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches
...Die Zustellung an den Empfänger geschehe durch den "N. " innerhalb des Landes spätestens am nächsten Tag. Dieser Sachverhalt werde anwaltlich versichert. 3 Mit Verfügung vom 15. März 2013 hat das Berufungsgericht der Beklagten aufgegeben, die Abholung des Berufungsbegründungsschriftsatzes (aus der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten) am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 46/13
2015-10-21
BFH 5. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
...Dies ist vorliegend der Fall, da der Kläger seine Zweifel an der Objektivität des Einzelrichters erst nach Verkündung und Zustellung des Urteils am 1. April 2015 geltend machte. 19 Darüber hinaus fehlt es auch an einer substantiierten Darlegung eines Verfahrensfehlers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/15
2012-07-11
BAG 10. Senat, Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station
...Prozesszinsen sind in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag zu zahlen, der auf den Tag der Zustellung der Klage sowie einer Klageerweiterung folgt (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 35, EzA BGB 2002 § 306 Nr. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 287/11
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
...Das Landgericht verfügte die Zustellung der Klageschrift und forderte den Beklagten unter Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 1 ZPO zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/16
2013-02-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die mündliche Verhandlung wurde mit einem Beschluss nach § 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG (Ankündigung einer Zustellung der Entscheidung an Verkündungs Statt, jedoch nicht vor dem 23. Januar 2013) geschlossen. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/11
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorheriger Beendigung des Darlehensvertrags im Wege der Ablösung durch die Darlehensnehmer
...In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht den Klägern auch unzutreffend aus § 291 BGB bereits ab dem Tage der Zustellung der Klageschrift am 18. Juni 2015 Prozesszinsen zugesprochen. Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB indessen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/16
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...V. m. 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt, da die Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr nach § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG nicht rechtzeitig gezahlt hat und Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann. 18 Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim DPMA einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11
2013-12-03
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen" – zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern – keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
.... § 59 Abs. 5 PatG wäre die Beschwerdefrist in diesem Falle nicht völlig entfallen, sondern allenfalls auf ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Beschlusses verlängert worden. 10 cc) Auch eine Auslegung der Beschwerde dahingehend, nur die Beschwerdeführerin zu 1.) sei Rechtsmittelführerin geworden, kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/14
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...Januar 2009 vorgenommene Zustellung demnächst erfolgt (§ 167 ZPO); mit Verfügung vom 7. Januar 2009 wurde der Gerichtskostenvorschuss eingefordert und dieser binnen von weiteren zwei Wochen eingezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, WM 2010, 72 Rn. 21 f). III. 15 Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2015-02-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen - vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine Verzögerungsrüge - länderübergreifendes überlanges Gerichtsverfahren - unzulässige Klageerweiterung - sozialgerichtliches Verfahren
...Hinsichtlich des Berufungsverfahrens (Beginn 16.7.2007, Zustellung Berufungsurteil 13.7.2012) reiche es nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter aus, die Überlänge des Verfahrens festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 11/14 B
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...Rechtsbehelfsbelehrung Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofes kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstraße 45a, E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift eingelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17