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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 22/11
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) zu begründen. Diese Voraussetzung haben die Kläger nicht erfüllt. 3 a) Das Urteil des FG wurde den Klägern nach dem von der Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Empfangsbekenntnis am 21. März 2011 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hätte sich dem Finanzgericht (FG) eine weitere Beweiserhebung für die Zustellung der streitigen Steuerbescheide nicht von Amts wegen aufdrängen müssen. Den Sachverhalt hat es hinreichend aufgeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum
...Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 287/17
2010-06-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund
...Jedenfalls genügt sein innerhalb der Nachholfrist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 67 Abs 2 Satz 1 SGG), die nach der PKH-Bewilligung und Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses wegen der Versäumung der Beschwerdefrist am 15.2.2010 abgelaufen ist (§ 64 SGG), eingegangener Vortrag den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung des Beruhens der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 202/09 B
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Abgesehen davon und im Unterschied zum Zivilprozess (§ 227 Abs. 3 ZPO) ist Urlaub im finanzgerichtlichen Verfahren nur dann ein erheblicher Verlegungsgrund, wenn der Urlaub im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war und die Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2016-08-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Antrag auf Kostenauferlegung – Kostenentscheidung
...Die Widerspruchszeichen genössen (zumindest in Berlin) Bekanntheitsschutz. 7 In der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Sach- und Rechtslage erörtert und Zustellung an Verkündungs Statt beschlossen. 8 In der Folgezeit hat der Beschwerdeführer seine Widersprüche zurückgenommen. 9 Der Beschwerdeführer beantragt nun, 10 festzustellen, dass der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/16
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist (s hierzu BSG Beschluss vom 25.10.2011 - B 13 R 251/11 B - NZS 2012, 320 RdNr 6) von einem vor dem BSG zugelassenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2007 um eine abschließende, die Rechte der Widersprechenden berührende Regelung der Markenstelle, gegen die die Beschwerde statthaft ist. 17 Da ein Nachweis über die Zustellung des angefochtenen Bescheids nicht vorliegt, wurde die Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG nicht in Lauf gesetzt, so dass die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2016-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten Mieterhöhungsverlangens für ein Reihenendhaus
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 54/15
2010-10-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke) – zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten - Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens - offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben: Angabe der Muttergesellschaft der wahren Markeninhaberin - wirksamer Widerspruch der Markeninhaberin
...Da sich den übrigen Angaben in der Widerspruchsschrift zweifellos entnehmen ließe, dass der Widerspruch für die tatsächliche Inhaberin der angegriffenen Marke erfolgen sollte, liege ein wirksamer Widerspruch gegen den Löschungsantrag vor. 6 Nach Zustellung der Terminsladung hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 89/10
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Überleitung von Ansprüchen - Steuererstattung
...Nach erfolgter Beiladung wird das LSG zu beurteilen haben, ob der Anhörungsmangel später geheilt worden ist und ob der dem Kläger erteilte inhaltsgleiche Bescheid vom 9.11.2004 den Anforderungen der Zustellung der Überleitungsanzeige an den Drittbetroffenen genügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/08 R
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Guhling Krüger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer Mahnung wegen Zahlungsverzugs und der darauf gestützten fristlosen Kündigung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 20. März 2012 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/11
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
...Zur Begründung ist vorgetragen, die Kläger hätten das Urteil, das ihnen vom Prozessbevollmächtigten zeitnah nach Zustellung übersandt worden sei, erst am 16.7.2015 erhalten und sich am 17.7.2015 telefonisch bei dem Prozessbevollmächtigten gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/16 B
2014-08-18
BFH 3. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten
...Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). 6 Im Streitfall wurde das Urteil den Prozessbevollmächtigten am 27. Dezember 2013 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/14
2013-10-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
...In der LSG-Akte findet sich aber weder ein Zustellungsnachweis noch ein Anhaltspunkt dafür, dass eine Zustellung erfolgt wäre (vgl zum Ganzen BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 8). 10 Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch rügelose Einlassung (§ 202 SGG iVm § 295 ZPO) geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 240/12 B
2010-04-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung
...Insoweit hat der Gesetzgeber aber eine Regelung, dass die aufschiebende Wirkung mit der Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Truppendienstgerichts enden soll, nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDS-VR 1/10
2010-09-08
BSG 14. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
...Die Beschwerde ist unzulässig. 4 Nach § 160a Abs 2 Satz 1 SGG ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Vorliegend ist eine Begründung jedoch nicht innerhalb der am 10.8.2010 abgelaufenen Frist erfolgt, sondern erst am 24.8.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 96/10 B
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...NV: Kein Verfahrensmangel wegen gleichzeitiger Entscheidung und gleichzeitiger Zustellung von Urteilen in mehreren Parallelverfahren . 1 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. 2 Die Beschwerde ist nicht begründet. 3 Seit der Neufassung von § 115...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09