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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BFH 4. Senat, Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
...April 2007 lehnte das FA den "Antrag auf Zustellung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ... für die Kalenderjahre 2001 bis 2006" ab. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das FA am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/10
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen Verletzung des Selbstbestimmungs- oder Geheimhaltungsrechts
...Anspruch des Schuldners auf Gutschrift von zu seinen Gunsten eingehenden Beträgen 2. auf Auszahlung sowohl des sich zum Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an die Drittschuldnerin ergebenden als auch jedes späteren aktiven Kontokorrentsaldos oder sonstiger Guthaben, auch zwischen den Abschlüssen 3. Auszahlung oder Überweisung des derzeitigen und jedes künftigen Guthabens an Dritte 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/10
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...August 2010 und vor Zustellung des Urteils gemäß § 104 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Beteiligten am 13. September 2010 war am 1. September 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter (Revisionsbeklagter) nahm auf Anfrage des FG den Rechtsstreit zwecks Bekanntgabe des Urteils auf. Daraufhin wurde ihm das Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...Die Zustellung erfolgte zwar erst am 19. April 2013. Es ist aber auf die Klageeinreichung am 22. März 2013 abzustellen, da die Klägerinnen auf die Kostenanforderung der Gerichtskosten vom 25. März 2013 am 11. April 2013 gezahlt haben. Die Zustellung ist mithin noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. 19 b) Auch die zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 438/14
2014-07-02
BFH 11. Senat, AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids
...Danach wurde die AdV längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das Klageverfahren abschließenden Entscheidung ausgesetzt sowie die Vollziehung hinsichtlich der entstandenen Säumniszuschläge mit Wirkung ab Fälligkeit aufgehoben. 9 Während des anschließenden Klageverfahrens hat das FA am 5. März 2012 einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 erlassen. 10 Das FG wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 8/14
2012-11-15
BAG 8. Senat, Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...Der Kläger bestreitet eine ordnungsgemäße Zustellung des Zustimmungsbescheides an den Insolvenzverwalter. 5 Mit Schreiben vom 5. August 2010 bat die Beklagte ihren Betriebsrat und den Schwerbehindertenvertrauensmann um Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung des Klägers. Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung teilten der Beklagten unter dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 827/11
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Oktober 2009 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die öffentliche Zustellung des Arrest- und Pfändungsbeschlusses bewilligt. 3 Auf die gegen die Pfändung des Guthabens bei der Drittschuldnerin durch die Schuldnerin eingelegte Vollstreckungserinnerung hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt. 4 Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin sofortige Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2018-08-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil - Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Klage, die einer materiellen Ausschlussfrist unterliegt, herangezogen werden, wenn der Klage ein PKH-Verfahren vorgeschaltet worden ist, auch auf Entschädigungsklagen nach § 198 GVG angewendet werden, die ihren Ursprung in einem sozialgerichtlichen Verfahren haben, oder ist bei einer solchen Entschädigungsklage deren Erhebung noch als unverzüglich anzusehen, wenn diese bis zu einem Monat nach der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 B
2012-07-19
BAG 2. Senat, Überflüssige Änderungskündigung
...Nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG beginnen beide Fristen mit Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. Die Berufungsfrist endet damit in jedem Fall spätestens sechs Monate nach der Verkündung (BAG 6. Juli 2005 - 4 AZR 35/04 - zu I 1 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 25/11
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Oktober 2009 hat das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die öffentliche Zustellung des Arrest- und Pfändungsbeschlusses bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
...Zustellung Die Zustellung von Sendungen erfolgt an den Empfänger oder sonstige Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/15
2014-11-05
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Revisionsbegründung - Verfassungsmäßigkeit
...Nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses am 15.2.2013 hat die Klägerin am 19.2.2013 gegen das Urteil des SG vom 22.11.2012 unter Übergehung der Berufungsinstanz Revision eingelegt und gleichzeitig die Zustimmungserklärung der Beklagten vom 27.12.2012 nochmals in Fotokopie überreicht, die mit demselben Beglaubigungsvermerk ("beglaubigt Rechtsanwalt") und der Unterschrift ihres Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/14 R
2012-10-19
BFH 7. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung - Prozessverschleppungsabsicht
...Dies erscheint dem Senat insbesondere aus Kostengründen und im Hinblick auf die (gemäß § 91 Abs. 1 FGO zwar ausreichende, jedoch) relativ kurze Zeitspanne zwischen der Zustellung der Ladung und dem anberaumten Termin nicht zumutbar. 8 Das FG hat auch keine Anhaltspunkte für einen Verdacht auf eine Prozessverschleppungsabsicht des Klägers benannt, der z.B. bestehen kann, falls ein Beteiligter wiederholt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/12
2016-02-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Gesamtberechnung
...Als Beginn der Verzinsung haben die Vorinstanzen zutreffend den Tag nach Zustellung der Klage festgesetzt ( vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 30 mwN). 19 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Müller-Glöge Biebl Volk Ernst Bürger A. Christen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/15
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 24 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. 25 Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Eigensorgfalt bei der Fristenkontrolle
...Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich dabei nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die nach § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/14
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses. 14 IV. Streitwert für die Revision: 125.000 €. Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Kayser Vill Lohmann Pape Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...Dort wurde die Anspruchsbegründung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt. 4 Nach Zustellung der Anspruchsbegründung bat das Amtsgericht Fürstenwalde die Klägerin um Mitteilung, ob Verweisung an das Amtsgericht Neukölln beantragt werde, weil der Beklagte nach seinen Angaben bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid in Berlin wohnhaft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 109/11
2012-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift
...Es hat die Ansicht vertreten, der Wille des Absenders, die Berufungsbegründung in den Verkehr zu bringen, könne nicht mit hinreichender Sicherheit unterstellt werden, wenn am Tag des Fristablaufs lediglich eine aus der Sicht des Empfängers gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Zustellung an den Gegner bestimmte Abschrift einer Berufungsbegründung eingereicht werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/11