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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledig worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/11
2012-05-29
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde -
...November 2009, wird verworfen, da sie verfristet ist. 10 Die Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses zu erheben (§ 73 Abs. 2 Satz 1 PatG). Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 wurde die Beschwerde nur „hilfsweise“ und damit bedingt eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 14/12
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...August 2014 an den Markeninhaber als Übergabe-Einschreiben zum Zwecke der Zustellung abgesandt worden. 2 Mit Schriftsatz vom 26. August 2014, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 28. August 2014, hat der Markeninhaber Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde nicht eingezahlt. Hierauf ist der Markeninhaber mit gerichtlichem Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/14
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Dafür steht der Anmelderin die Zeit zur Verfügung, in der der Lauf der Zahlungsfrist noch gehemmt ist (bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des vorliegenden Beschlusses, § 134 PatG), und darüber hinaus die bei Einreichung des Verfahrenskostenhilfeantrags noch nicht verstrichene Beschwerdefrist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Dafür steht der Anmelderin die Zeit zur Verfügung, in der der Lauf der Zahlungsfrist noch gehemmt ist (bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des vorliegenden Beschlusses, § 134 PatG), und darüber hinaus die bei Einreichung des Verfahrenskostenhilfeantrags noch nicht verstrichene Beschwerdefrist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...Nach § 66 Abs. 2 MarkenG ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim DPMA einzulegen. Das am 3. Dezember 2012 eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers ist als Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA vom 1. März 2012 auszulegen. Dieser wurde dem Beschwerdeführer am 8. März 2012 per Einschreiben zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
...Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/09
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens
...II. 3 Die Beschwerde der Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 544 Abs. 2 ZPO). 4 Das gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist mit der Zustellung des Schriftsatzes der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 4. Mai 2016 an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/16
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Krone Freilassing" – Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr – Fiktion der Rücknahme – zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde
...In der Sache ist sie allerdings erfolglos. 14 Nach § 64 Abs. 2 MarkenG ist die Erinnerung innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Patentamt einzulegen. 15 Innerhalb der Frist zur Einlegung der Erinnerung muss der Erinnerungsführer auch die Zahlung der Gebühr bewirken, § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG. 16 § 64a MarkenG verweist für die Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt auf das PatKostG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/14
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung
...Kurz vor der Verkündung des der Klage stattgebenden Urteils des Amtsgerichts ist die - durch ihre Betreuerin anwaltlich vertretene - Erblasserin verstorben und vom Beklagten und dessen Schwestern beerbt worden. 2 Nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 20. Juli 2012 hat der Beklagte in einem an das Amtsgericht gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/12
2018-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig
...Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/18
2013-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor Verjährungsbeginn
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 344/12
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
...PatKostG dagegen in keiner Weise einschränkt, vielmehr ist die Frage, ob die hierfür vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen - ein Nichtigkeitsverfahren bzw. eine entsprechende Akte - gegeben sind, ausschließlich nach § 99 Abs. 3 PatG zu beantworten. 6 Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass diese Regelung nicht zwischen dem Akteninhalt eines bloßen "Vorverfahrens" bis zur Gebührenzahlung und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 14/11
2014-07-08
BGH 11. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
...Eine Ergänzung des Beschlusses nach § 321 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, da die Streithelferin die Einbeziehung ihrer Kosten in die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts erst nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Beschlusses an sie beantragt hat (§ 321 Abs. 2 ZPO). 13 4. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 91 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/13
2017-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung: Geltendmachung eines Nachzahlungsanspruchs des Vermieters gegen den Mieter ohne Vorliegen eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...August 2014 an den Markeninhaber als Übergabe-Einschreiben zum Zwecke der Zustellung abgesandt worden. 2 Mit Schriftsatz vom 26. August 2014, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 28. August 2014, hat der Markeninhaber Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss erhoben. Die Beschwerdegebühr wurde nicht eingezahlt. Hierauf ist der Markeninhaber mit gerichtlichem Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/14
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
...PatKostG dagegen in keiner Weise einschränkt, vielmehr ist die Frage, ob die hierfür vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen - ein Nichtigkeitsverfahren bzw. eine entsprechende Akte - gegeben sind, ausschließlich nach § 99 Abs. 3 PatG zu beantworten. 6 Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass diese Regelung nicht zwischen dem Akteninhalt eines bloßen "Vorverfahrens" bis zur Gebührenzahlung und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP
2012-07-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alnavit/ALPAVIT (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde nicht glaubhaft gemacht – Widersprechende hatte mehr als zehn Monate Zeit zur Glaubhaftmachung
...August 2011 Gelegenheit gegeben worden ist, und obwohl sie hierfür genügend Zeit gehabt hatte, nachdem seit Zustellung des Schriftsatzes der Markeninhaberin vom 22. August 2011 am 29. August 2011 mehr als zehn Monate vergangen sind. 17 Mangels berücksichtigungsfähiger Waren auf Seiten der Widerspruchsmarke i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG konnte der Widerspruch deshalb keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/11
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
...Ausweislich des Empfangsbekenntnisses des damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ist die Zustellung des Erinnerungsbeschlusses am 1. Dezember 2011 erfolgt, sodass die Beschwerde gemäß §§ 66 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 ff. BGB innerhalb eines Monats, nämlich bis 2. Januar 2012 eingelegt werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/12
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzulegen. Der mittels Einschreiben übersandte angefochtene Beschluss vom 30. Mai 2007 gilt gemäß § 127 Abs. 1 PatG i. V. m § 4 Abs. 2 VwZG (Verwaltungszustellungsgesetz) am 9. Juli 2007 als zugestellt, so dass die Beschwerdefrist am 9. August 2007 abgelaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07