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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...März 2012 innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle am 6. Februar 2012 erhoben worden, s. § 66 Abs. 2 MarkenG. Hiervon wurde dem Beschwerdegegner im Übrigen am 18. April 2012 durch Zustellung der Beschwerdeerklärung Kenntnis gegeben. 30 Die Beschwerde hat in dem Umfang, in dem der Widerspruch zuletzt noch verfolgt wird, Erfolg (vgl. den Tenor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Dieses Antragsverständnis ergibt sich hinreichend deutlich daraus, dass sie in ihrem mehr als drei Monate nach Zustellung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz zur Begründung ihres Abweisungsantrags ohne eigene substantielle Darlegungen lediglich auf dessen Ausführungen Bezug genommen haben (vgl. hierzu BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Unterbringungsanordnung; Erotomanie als relevante psychische Störung
...Allerdings wird der neue Tatrichter Gelegenheit haben, bezüglich der Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz in allen drei Fällen über die wirksame gerichtliche Anordnung eines Kontaktverbots und die Kenntnis der Beschuldigten davon ergänzende Feststellungen, auch zu der wirksamen Zustellung der entsprechenden gerichtlichen Anordnungen, zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 654/12
2010-07-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung eines PKH-Antrags im Zivilprozess mangels Erfolgsaussichten - hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung, aber erheblich verspäteter Bekanntgabe - Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden Verjährungseintritt
...Zwar legt das Datum der Einreichung nahe, dass durch Bekanntgabe oder Zustellung des Schriftsatzes die Hemmung einer Verjährung herbeigeführt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/09
2011-05-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Automatisierung als Innovation begreifen" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 hat der Senat die Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt beschlossen. 35 In einem nachgereichten Schriftsatz vom 7. März 2011 hat die Anmelderin hilfsweise die Eintragung der angemeldeten Marke für bestimmte Dienstleistungen in den Klassen 37, 41 und 42 beantragt. 36 Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/10
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Die danach maßgebliche fünfjährige Verjährungsfrist war zum Zeitpunkt des Eingangs der Anspruchsbegründung bei Gericht sowie deren Zustellung noch nicht abgelaufen. 14 a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass Nr. 3.8 der Bürgschaftsbedingungen nicht gegen § 202 BGB verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Auch der Fiskus muss mithin innerhalb eines Monats nach Zustellung des Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB die befristete Beschwerde einlegen. Der Lauf dieser Beschwerdefrist ist unabhängig davon, ob der angefochtene Beschluss mit der nach § 39 FamFG vorgesehenen Rechtsmittelbelehrung versehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...Die von der Beklagten auf dem Konto separierten Beträge unterliegen daher der Verstrickung, die grundsätzlich durch die Beschlagnahme mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner der zu pfändenden Geldforderung bewirkt wird (Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl., Rn. 614)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/17
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...Bei der anschließenden Wiedervorlage habe ihr Prozessbevollmächtigter erkennen können, dass die einzelnen Punkte der Verfügung von der sachbearbeitenden Hilfskraft mit Erledigungshäkchen versehen worden seien. 4 Bei der Eingabe der Frist für die Begründung habe die Hilfskraft entgegen der ausdrücklichen Weisung nicht als Anfangsdatum den Tag der Zustellung eingegeben und dazu die Frist „2 Monate“,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...September 2015 und damit rechtzeitig innerhalb der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist nach Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils an die Beklagte zu 2 eingegangenen Schriftsätze sich nicht in einem Prozesskostenhilfegesuch und einem Entwurf einer Berufungsbegründung erschöpfen, sondern der mit "Entwurf" gekennzeichnete Schriftsatz zugleich die Berufungsbegründung enthält. 20 aa) Entgegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2014-11-07
BVerwG 2. Senat, Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils
...Mai 2014. 6 Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist, sodass nachträglicher Vortrag nicht berücksichtigt werden kann (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/14
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem Zahlungseingang
...Die Berufungsfrist von einem Monat begann gemäß § 517 ZPO mit der Zustellung des Urteils des Amtsgerichts am 11. Januar 2013. Sie ist daher gemäß § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am 11. Februar 2013 abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/13
2013-08-06
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 11). 17 b) Infolge der Zustellung der Klageschrift am 25. November 2010, mit der der Kläger ua. die Gewährung von Urlaub verlangte, befand sich die Beklagte nach der Genesung des Klägers ab 16. Dezember 2010 mit der Urlaubsgewährung im Verzug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/11
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Februar 2012 mit der Mitteilung, er gehe nunmehr - falls ihm noch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die H. Bau GmbH nachgewiesen werde - von der Wirksamkeit der Aufrechnung und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus. 5 Vom 3. bis zum 27. Februar 2012 hielt sich der Beklagte im Ausland auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des Parteivorbringens
...Nur im Falle der Anwendbarkeit müsste sich eine beklagte Partei die Zustellung an den Verwalter in Verbindung mit der ohnehin nur deklaratorisch wirkenden Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer in der Klageschrift bzw. in einer dieser beigefügten Liste (dazu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 8; Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/13
2014-02-27
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.2.2014 VI R 23/13; Lohnsteueranrufungsauskunft; Regelungsgehalt; gerichtliche Inhaltskontrolle; Wiedereinsetzung bei Verzögerungen bei der Briefbeförderung)
...Denn jedenfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil das FA kein Verschulden am verspäteten Eingang der Revision beim BFH trifft (§ 56 Abs. 1 FGO). 11 Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Ist das Urteil --wie der Eingangsstempel ausweist-- am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/12
2012-05-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - absoluter Revisionsgrund - hier aber Urteil statt Beschluss - keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank
...Dem entspricht schließlich die in der Anhörung angekündigte Entscheidungsform und die übrige, aus den Akten ersichtliche Bearbeitung der Sache, insbesondere die Zustellung an die Beteiligten als "Urteil vom 14.12.2011". 5 Handelt es sich um ein Urteil, kann offen bleiben, ob bei Entscheidung durch Beschluss wegen der fehlerhaften Besetzung der Richterbank ein absoluter Revisionsgrund iS des § 202 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/12 B
2011-02-28
BSG 12. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren
...Auf die Beschwerde der Klägerin hat das LSG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30.8.2010 den Beschluss des SG aufgehoben und den Antrag auf Bewilligung von PKH in analoger Anwendung von § 159 Abs 1 SGG zur erneuten Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen: Nach Zustellung des Beschlusses des SG habe der Rechtsanwalt die geforderte Erklärung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 10/10 S
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, (Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf)
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 375/11
2012-07-23
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Adressierung an unzuständiges Gericht
...Denn sie ist nicht - wie § 160a Abs 1 S 2 SGG dies vorschreibt - innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils "bei dem Bundessozialgericht" eingelegt worden. Sie ist vielmehr erst am 9.7.2012 und damit nach Ablauf der am 29.6.2012 um 24 Uhr endenden einmonatigen Beschwerdefrist beim BSG eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 280/12 B