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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-05
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
...Der Einwand des Beklagten, das Landesarbeitsgericht habe „die Rechtsfrage der Rechtshängigkeit eines Anspruchs gegenüber einem Gesellschafter einer OHG nicht entschieden“ ist unverständlich, nachdem er selbst ausführt, die Klage gegen ihn als Gesellschafter einer OHG sei gemäß § 696 Abs. 3 ZPO mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1036/11
2012-08-28
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verschulden - unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle
...Ergänzend hierzu ist auszuführen, dass der Kläger nach Zustellung des Beschlusses vom 15.5.2012 am 31.5.2012 nun Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 226/12 B
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...Der Einspruch ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Teilversäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Wellner Offenloch Oehler Müller Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/18
2013-10-24
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...Sowohl zu den Zeitpunkten der Zustellungen der Zahlungsverbote an die Drittschuldnerin als auch zu den Zeitpunkten der Leistungen an die Klägerin sei die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen. 8 Der Beklagte hat daher im Wege der Widerklage beantragt, die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 466/12
2013-10-24
BAG 6. Senat
...Sowohl zu den Zeitpunkten der Zustellungen der Zahlungsverbote an die Drittschuldnerin als auch zu den Zeitpunkten der Leistungen an die Klägerin sei die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen. 8 Der Beklagte hat daher im Wege der Widerklage beantragt, die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH + Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 467/12
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Werden Schriftsätze ohne Fristsetzung zur Kenntnisnahme übersandt, muss zwischen Zustellung und Erlass der Entscheidung eine solche Wartefrist liegen, dass der betroffene Beteiligte eine faire Chance hatte, sich sachlich zu äußern oder - wenn ein größerer Zeitaufwand erforderlich ist - um die Gewährung einer angemessenen Frist zu bitten (vgl. Schulte a. a. O., § 59 Rdn. 229)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kurze sozialrechtliche Verjährung - Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Geltung der Zinsvorschriften des BGB
...Das gilt insbesondere sowohl für den Tatbestand der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (vgl § 203 BGB, dazu aa) als auch durch einen Güteantrag (vgl § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, dazu bb), den Antrag auf Einleitung eines vor Klageerhebung notwendigen Verwaltungsverfahrens (§ 204 Abs 1 Nr 12 BGB, dazu cc), die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 71/12 R
2012-11-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare Verfahrensverzögerungen, die der Fortdauer der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Person entgegenstehen
...November 2011 die Übersetzung in die türkische Sprache sowie - mit einer fünfwöchigen Erklärungsfrist - die Zustellung der Anklage. 12 6. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 übersandte die Strafkammer den aktuellen Band 11 der Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung und Durchführung des Haftprüfungsverfahrens gemäß §§ 121, 122 StPO an das Oberlandesgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1164/12
2010-11-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
...Da aber wegen der unterbliebenen Zustellung dieser Verfügung offen ist, wann die Verfügung der Beklagtenseite zuging, ist mangels entgegenstehender Erkenntnisse davon auszugehen, dass die angeforderten Erklärungen fristgerecht erfolgt sind. 18 bb) Die mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/10
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Bei rein formalen Verkündungsmängeln ist dies regelmäßig nicht der Fall. 13 d) Der Mangel der Verkündung wäre im Übrigen auch durch die Zustellung der Ausfertigung des vollständigen und unterschriebenen Urteils geheilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Das gilt insbesondere sowohl für den Tatbestand der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (vgl § 203 BGB, dazu aa) als auch durch einen Güteantrag (vgl § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, dazu bb), den Antrag auf Einleitung eines vor Klageerhebung notwendigen Verwaltungsverfahrens (§ 204 Abs 1 Nr 12 BGB, dazu cc), die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 61/12 R
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Das gilt insbesondere sowohl für den Tatbestand der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (vgl § 203 BGB, dazu aa) als auch durch einen Güteantrag (vgl § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, dazu bb), den Antrag auf Einleitung eines vor Klageerhebung notwendigen Verwaltungsverfahrens (§ 204 Abs 1 Nr 12 BGB, dazu cc), die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/12 R
2016-08-18
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...September 2015 die neue Anschrift des Klägers mit und bat um Erläuterung, inwieweit eine eventuelle Adressänderung für die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Endergebnis relevant sein solle, da Zustellungen im Überprüfungsverfahren an ihn als beigeordneten Rechtsanwalt erfolgen müssten. 5 Durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 16/16
2015-02-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens
...Auf diese Zustellung hin hat sich die Antragsgegnerin verschwiegen. 51 Für die weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakten in beiden Rechtszügen. II. 52 1. Das Löschungsverfahren ist in der Hauptsache erledigt, § 91a Abs. 1 ZPO. Die Erledigungserklärung des Antragstellers vom 24. Januar 2013 ist der Antragsgegnerin ausweislich ihres Empfangsbekenntnisses am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 427/12
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Dem Kläger stünden daneben die - entsprechend ermittelten - Kosten für die Haftungsbefreiung in Höhe von 42 € sowie für die Zustellung und Abholung des Fahrzeugs von insgesamt 50 € zu. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, aufgrund seiner Einkommensverhältnisse bzw. nicht vorhandener Kreditkarte einen Selbstzahlertarif vorzufinanzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2016-09-27
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage
...Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits vor der Gesetzesänderung entschieden, dass das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG die Anforderungen an eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht erfülle und damit die Zustellfiktion des § 4 Abs. 1 VwZG nicht auslösen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 299/15
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Das gilt insbesondere sowohl für den Tatbestand der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (vgl § 203 BGB, dazu aa) als auch durch einen Güteantrag (vgl § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, dazu bb), den Antrag auf Einleitung eines vor Klageerhebung notwendigen Verwaltungsverfahrens (§ 204 Abs 1 Nr 12 BGB, dazu cc), die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 60/12 R
2018-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 27 W (pat) 536/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Financial Translations" – fehlende Unterscheidungskraft – öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das DPMA – kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2014 067 335.5 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/16
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Als Datum der Zustellung des ursprünglichen Vollstreckungstitels war der 16. Mai 2008 aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...September 2010 und der Zustellung des ihn aufhebenden Beschlusses vom 28. November 2011 mittelbare Besitzerin des Grundstücks, an dem das Erbbaurecht bestellt ist. 10 (1) Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass die Klägerin nach § 57 ZVG in Verbindung mit § 566 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eingetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/14