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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen. Die Markenanmelderin hat den Beschluss am 6. März 2015 erhalten. Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr endete wegen des Feiertages am 7. April 2015. Die Beschwerdegebühr wurde jedoch erst am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2010-03-17
BFH 3. Senat, Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...September 2009 ablief, versäumt. 9 a) Nach § 120 Abs. 2 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen finanzgerichtlichen Urteils zu begründen. In der Revisionsbegründung sind die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/09
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/11
2011-01-18
BFH 4. Senat, Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es nicht darauf an, ob und wann der Adressat die Ladung seinem Briefkasten entnommen und ob er sie tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 176, m.w.N.). 11 3. Vorliegend ist danach von einer ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung auszugehen. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 53/09
2014-02-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/13
2010-09-01
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
.... § 119 Abs. 1 VwGO handeln, die nur im Wege einer binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils zu beantragenden Berichtigung nach dieser Vorschrift beseitigt werden kann. Unerheblich ist, dass diese Aussage nicht im Tatbestand, sondern in dem mit "Entscheidungsgründe" überschriebenen Teil des angefochtenen Urteils enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/09
2018-08-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...Hierzu hätte in der Beschwerdebegründung ausgeführt werden müssen, wieso dies einen Verfahrensmangel darstellen könnte, obwohl für das Berufungsverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt war und in diesem Fall Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts - wie § 73 Abs 6 S 6 SGG ausdrücklich anordnet - an den Bevollmächtigten zu richten sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/18 B
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Er verfügte dabei, dass die AdV einen Monat nach Zustellung der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ende und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung
...Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschwerde schon am 28.4.2014, also eine Woche vor der Zustellung des Berufungsurteils, eingelegt worden ist, weil die Nichtzulassung der Revision als Bestandteil des am 27.11.2013 verkündeten Urteilstenors seit diesem Zeitpunkt feststand (vgl Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 B
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/11
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Hierbei handelt es sich um verschiedene Gerichtskosten (Gebühren, Auslagen für Zustellung, Sachverständigenvergütung). Die Kostenrechnung enthält den Hinweis, dass die Beklagte als Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 2 GKG hafte. 3 Hiergegen hat die Beklagte Erinnerung eingelegt, die das Amtsgericht zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/12
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe
...Sie wurde nicht - wie gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlich - innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des angefochtenen Urteils begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/10
2010-04-20
BGH 8. Zivilsenat, Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/09
2010-02-01
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung - Zweck der mündlichen Verhandlung - Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und prozessualer Mitwirkung der Beteiligten
...Gewährung rechtlichen Gehörs hätte veranlassen müssen, wenn es --wie geschehen-- diese Entscheidung zum Gegenstand seines Urteils machen wollte. 11 Dies gilt unabhängig davon, ob durch die Übergabe einer Kopie der Einspruchsentscheidung in der mündlichen Verhandlung an den Kläger persönlich eine wirksame Bekanntgabe möglich war oder ob die Einspruchsentscheidung während des Klageverfahrens nur durch eine Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/09
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
...Dadurch wird dem Kläger ermöglicht, das Urteil hinsichtlich der von der Beklagten Zug-um-Zug zu leistenden Zahlung zu vollstrecken, ohne seine eigene Leistung tatsächlich anbieten zu müssen; nach § 756 Abs. 1, § 765 Nr. 1 ZPO genügt vielmehr die Zustellung des Urteils, einer öffentlichen Urkunde, in dessen Entscheidungsformel der Annahmeverzug der Beklagten festgestellt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 286/11
2016-03-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
...Die Frist, innerhalb derer eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden kann, beträgt 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses (§ 102 Abs. 1 PatG). Zwar kann die Teilung einer Anmeldung bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, also bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, erklärt werden (vgl. Schulte, a. a. O., § 39 Rdnr. 23 ii)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 25/12
2010-10-14
BFH 7. Senat, Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung - Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung
...Denn der Kläger ist alsbald nach Zustellung des mit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils des FG --nämlich durch Schreiben des FG vom 29. Juni 2010, dessen Empfang am 30. Juni 2010 die anwaltliche Vertreterin des Klägers bestätigt hat-- auf die Unrichtigkeit jener Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/10
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 40/11
2010-07-27
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
...Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Im Streitfall ist das angefochtene Urteil dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 174/09
2018-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Dr. Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/18