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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Die Revisionskläger haben die Revision nicht rechtzeitig begründet, mit der Folge, dass die Revision gemäß § 124 Abs. 1 FGO unzulässig ist. 5 Die fristgerecht eingelegte Revision war von den Revisionsklägern aufgrund der Zustellung des angefochtenen FG-Urteils am 24. März 2009 bis zum Ablauf des 25. Mai 2009 (einem Montag) zu begründen (§§ 120 Abs. 2 Satz 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Kayser Lohmann Pape Möhring Meyberg Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Reichweite der dem Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters entgegenstehenden Einrede der faktischen Unmöglichkeit
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/13
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...November 2012 die Anmeldung auf eine Dienstleistung beschränkt, die mit dem im Sachverhalt genannten Wortlaut bereits Bestandteil der Anmeldung war, und die Beschränkungserklärung dem Senat zugegangen ist, bevor die Zustellung einer verfahrensabschließenden Entscheidung eingeleitet worden ist. 11 Die Beschwerde ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2016-03-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
...Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/15
2013-05-16
BVerwG 3. Senat, Berufungsbegründungsfrist; unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung; Folgen
...Diese Rüge ist nicht begründet. 3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Berufung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 82/12
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 27. April 2010 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/09
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...Eine Durchführung des Verfahrens ohne Zustellung der Schriftsätze an die gesamte Organschaft – beide Geschäftsführerinnen – sei nicht möglich. Es werde bestritten, dass Rechtsanwalt Dr. N… bzw. die Kanzlei M… auch für die Geschäftsführerin … H… bevollmächtigt seien und dass diese zweite Geschäftsführerin einen Antrag auf Markenlöschung namens und im Auftrag der L… GmbH stellen würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Zeitgleich wurde die Zustellung der Klagen verfügt. 5 Mit Urteil vom 27. Januar 2009 hat das Landgericht die Klagen abgewiesen, den Gesamtstreitwert für das verbundene Verfahren auf 250.000,00 € festgesetzt und u.a. der beschwerdeführenden Klägerin zu 2 18 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten auferlegt. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/09
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...August 2009 in Kenntnis des drohenden Baustopps abgeschlossen habe. 6 Auf einen Schadensersatzanspruch wegen der angefallenen Zinsen könne sich die Klägerin wegen des Abschlusses der Darlehensverträge erst nach Zustellung der einstweiligen Verfügung nicht berufen. Mögliche Bereitstellungszinsen könnten deshalb nicht auf deren Vollziehung zurückzuführen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung
...Das Gericht hat von Amts wegen jedes Endurteil mit vollstreckungsfähigem Inhalt, das nicht bereits mit einer Verkündung oder Zustellung rechtskräftig wird, für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§§ 708, 709 ZPO). Bestimmte Urteile sind ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 708 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 89/16
2018-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
...Dezember 2014 mit dessen Zustellung an die Schuldnerin am 18. Dezember 2014 zu laufen begonnen hat, da damit das in dem Beschluss enthaltene Ordnungsmittel vollstreckbar geworden ist (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 EGStGB; BGHZ 161, 60, 65 [juris Rn. 14]; BGH, WM 2013, 711 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/17
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...I 1 a des Beschlusses Innerhalb von sechs (höchstens neun) Monaten nach Zustellung der Freigabeverfügung veräußert Tengelmann sämtliche Plus-Standorte, die in näher bezeichneten und zu sieben "Clustern" zusammengefassten geographischen Bereichen belegen sind, an Dritte und schließt unveräußerliche Standorte. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2010-11-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...Er bat um „förmliche Zustellung dieser Klageerweiterung“ und kündigte an, „im Termin der mündlichen Verhandlung“ die im Schriftsatz enthaltenen Anträge zu stellen. Der Schriftsatz wurde der Beklagten am 4. April 2003 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Einen Termin hat das Arbeitsgericht nicht bestimmt. Mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 323/09
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner Honorarkürzungs- und Regressbescheide
...Diese Berufung sei nach Ablauf der auch für diese Beigeladene geltenden Berufungsfrist von einem Monat nach Zustellung des sozialgerichtlichen Urteils eingelegt worden. Als unselbstständige Anschlussberufung sei sie nicht zulässig, weil sie sich nicht auf den Gegenstand der von ihm - dem Kläger - eingelegten Hauptberufung beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/09 R
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...April 2014 eingetreten, weil die nachfolgende Zustellung demnächst erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile
...Januar 2014 Stellung genommen hat, ist zwar nach Ablauf der gesetzten Frist von vier Wochen beim Berufungsgericht eingegangen, jedoch vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses, da die Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses am 1. April 2014 verfügt worden und die Zustellung am 4. April 2014 erfolgt ist. 18 4. Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 206/14
2015-12-21
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
...Das Amtsgericht übersandte die Akte noch vor Zustellung des Beschlusses, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, an das Arbeitsgericht. 8 Das Arbeitsgericht sandte mit Beschluss vom 31. Juli 2015 die Akten an das Amtsgericht zurück, weil der Rechtsstreit mangels Eintritt der formellen Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses noch nicht bei ihm anhängig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 9/15
2015-05-07
BFH 6. Senat, Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Mai 2015 kommt nicht in Betracht. 20 a) Das Gericht ist verpflichtet, einen Schriftsatz der Beteiligten zu berücksichtigen, der zwar nach der Beschlussfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht. Kommt das Gericht dieser Verpflichtung nicht nach, so verletzt es den Anspruch des betroffenen Beteiligten auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/13
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Der von der Revision beanstandete Nachteil, dass der Klägerin aus der abgeschlossenen Versicherung unter Umständen kein Leistungsanspruch zustehe, sie aber nach Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung wegen damit bereits bestehender Berufsunfähigkeit auch keinen anderweitigen Versicherungsschutz mehr erlangen könne, beruht nicht auf der hier vorgenommenen Auslegung der "Versetzung in den Ruhestand"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15