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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel bei Verwendung eines Vertragsformulars des Wohnungsvermittlungsmaklers
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/10
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Verfehlung der Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Versäumung der Frist des § 18 Abs 2 S 1 BWahlG für die Beteiligungsanzeige
...Die Deutsche Post zeige wenig Interesse an der versprochenen schnellen Zustellung und sei eines von vielen Unternehmen, das systematische Rassendiskriminierung von Plattdeutschen betreibe, was die Überschreitung der 97-Tage-Frist zur Folge gehabt habe. Die 4-Tagesfrist des § 96a BVerfGG zur Begründung der Nichtanerkennungsbeschwerde sei praktisch nicht einzuhalten. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 5/17
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" – Grundsätzliches zur Kostenauferlegung – keine Kostenauferlegung
...Der Senat hat einen Vergleich angeregt, Zustellung an Verkündungs Statt beschlossen und den Gegenstandswert auf 50.000,00 € festgesetzt. 7 In der Folgezeit hat die Widersprechende mit Schriftsatz vom 20. November 2013 mitgeteilt, dass die Vergleichsverhandlungen gescheitert seien, und ihren Widerspruch zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/12
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZustVO, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...Juli 2011 hat der Antragsteller das Amtsgericht einleitend um Zustellung sowie um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gebeten und im Anschluss daran das Folgende ausgeführt: "In diesem Termin werden wir beantragen: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über seine Einkommens- und Vermögenssituation (…) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/16
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...Er lautet auszugsweise: „§ 21 Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet … - bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. Als solcher gilt auch eine vorläufige Mitteilung, mit der Vorschüsse auf die spätere Rente zur laufenden Zahlung angewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2018-08-29
BVerwG 1. Senat, Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...Die Zustellung des Bescheids erfolgte ausweislich der Zustellungsurkunde am 12. April 2017 an den Kläger persönlich, der im Verwaltungsverfahren anwaltlich nicht vertreten war. Die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung lautet: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Regensburg Haidplatz 1 93047 Regensburg erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/18
2010-01-19
BAG 3. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
...Die Zustellung des Mahnbescheides im Jahre 2002 sei allein deshalb gescheitert, weil der Beklagte unbekannt verzogen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/08
2012-04-18
BAG 5. Senat, Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 1. zu 34 %, die Klägerin zu 2. zu 27 % und der Kläger zu 3. zu 39 % zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütungshöhe. 2 Die Beklagte ist ein verlagsgebundenes Zustellunternehmen für Tages- und Wochenzeitungen, das sich außerdem mit der Zustellung von Briefen befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 630/10
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
...Senat 9 A 30/15 Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung 1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/15
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Die Zustellung schlug fehl, da das Hausgrundstück inzwischen veräußert worden war. Die Betreuungsbehörde ermittelte daraufhin, dass sich das Ehepaar weiterhin bei Familie A. aufhielt. Mit Beschluss vom 2. Juli 2010 wurde der Beschluss vom 11. Mai 2010 im Hinblick auf die Adresse des Ehepaares bei Familie A. abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Die Zustellung schlug fehl, da das Hausgrundstück inzwischen veräußert worden war. Die Betreuungsbehörde ermittelte daraufhin, dass sich das Ehepaar weiterhin bei Familie A. aufhielt. Mit Beschluss vom 2. Juli 2010 wurde der Beschluss vom 11. Mai 2010 im Hinblick auf die Adresse der Beschwerdeführerin bei Familie A. abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...Werde sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung nachgeholt, beginne die Verjährung wieder zu laufen (§ 204 Abs. 2 BGB). Das Berufungsgericht stützt sich insoweit zwar auf ein zum Mahnverfahren ergangenes Urteil des XI. Senats vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f. (zust. Palandt/Ellenberger, BGB, 76....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung
...Zweifelhaft ist weiter, ob es den Versicherungsnehmer auch entschuldigt, wenn die fristgemäße Geltendmachung des Rechtsschutzanspruches daran scheitert, dass seine Voraussetzungen - wie hier - bis zum Fristablauf noch gar nicht entstanden sind. 17 c) Nimmt man mit dem Berufungsgericht an, die Klägerin sei bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheides der DRV Bund schuldlos daran gehindert gewesen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/15
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Zwar erfordert die Verjährungshemmung nicht in jedem Fall die förmliche Zustellung eines den Rechtsverfolgungswillen bekundenden Schriftstücks. So knüpft etwa die durch einen Güteantrag bewirkte Verjährungshemmung lediglich an die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nicht an die tatsächliche Bekanntgabe an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...Zu Recht hat das Beschwerdegericht einen entscheidungserheblicher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG bejaht, weil der Notarin nicht, wie es verfahrensrechtlich geboten gewesen wäre, über ihren Verfahrensbevollmächtigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. 11 Ist für einen Beteiligten ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustellungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2015-02-05
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...ausdrücklich noch der Sache nach den ihm von der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 4) zugeschriebenen Rechtssatz aufgestellt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei, „wenn der Kläger aus seinem Begehr im Falle der Ausurteilung keinen weiteren, über das Begehr hinausgehenden tatsächlichen Nutzen haben wird.“ Vielmehr hat das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf förmliche Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 29/14
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
...Es kann dahin stehen, ob der Antrag bereits vor der den Fristanlauf begründenden Zustellung wirksam gestellt werden kann, da er jedenfalls nach der Zustellung des Urteils an den Soldaten fristgerecht erneut gestellt und begründet wurde. 9 Der Antrag ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/17
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser Anspruch im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Daher könne die Frage fehlender Partei- oder Prozessfähigkeit der Klägerin zu 1 dahinstehen. 12 Eine gesetzliche Prozessstandschaft scheide aus, weil die Abtretung vor der Rechtshängigkeit der Klage nach Zustellung der Anspruchsbegründung im Mahnverfahren gemäß § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1, § 697 Abs. 2 ZPO erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09