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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-12
BGH 5. Zivilsenat, Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung
...Der durch Zahlung zu berichtigende Betrag des Meistgebots ist vom Tag der Zustellung an die Beteiligte zu 3 an mit 4 % zu verzinsen. 3. Die Kosten des Zuschlagsbeschlusses fallen dem Ersteher zur Last. 4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Versteigerungs-bedingungen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 65.200 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 96/16
2016-03-16
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom Gericht mitverursachte Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe
...Zumindest hätte das FG auf die von ihm vertretene Auslegung so rechtzeitig hinweisen müssen, dass noch innerhalb der mit der Zustellung des PKH-Beschlusses beginnenden Wiedereinsetzungsfrist eine Klarstellung in Bezug auf die Klageerhebung möglich gewesen wäre. 7 Das FG verwarf die Klage als unzulässig. Bei dem Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 202/15
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...Februar 2000 auf Grund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Wortmarke Nr. 30012966 „POST", die für die Dienstleistungen Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2012-08-28
BFH 1. Senat, Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Das betrifft etwa die Zustellung einer Klageschrift. Darin erschöpft sich die Prozessführung aber nicht. Einen Prozess kann die GmbH nur führen, wenn ihre Vertreter nicht nur zur Passivvertretung, sondern auch zur Aktivvertretung befugt sind, also auch Willenserklärungen mit Wirkung für die Gesellschaft abgeben können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 69/12
2014-12-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine Bezeichnung eines Verfahrensmangels durch die Rüge der Verneinung einer unangemessenen Verfahrensdauer durch das LSG
...Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum erstrecke sich ohne Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrens und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) von der Einleitung des Klageverfahrens am 12.9.2006 bis zur Zustellung des Urteils des LSG an den Kläger am 2.9.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 15/14 B
2014-07-15
BFH 10. Senat, Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
...Es wäre ihre Aufgabe gewesen, etwaige Zweifel in Bezug auf die Zustellung der Bescheide rechtzeitig zu klären (Senatsbeschluss vom 17. März 2010 X B 114/09, BFH/NV 2010, 1239)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/12
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...Denn spätestens durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 8. Februar 2012 war dem Beschwerdeführer bekannt, dass und aus welchen Gründen das DPMA davon ausging, dass die Verlängerungsgebühr bereits am Montag, den 1. September 2008 fällig geworden war. Auch dies hat den Beschwerdeführer jedoch nicht veranlasst, die Verlängerungsgebühr innerhalb des auf den 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2016-09-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rücknahmefiktion; Nichtbetreiben des Verfahrens
...Juni 2014) sowie die Anhörung des Antragstellers zur Aussetzung des Verfahrens (Zustellung am 23. Dezember 2014). Der Beschluss vom 16. Januar 2015 - 1 WB 25.14 - über die Aussetzung des Verfahrens wurde dem Antragsteller nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 3. Februar und 20. Februar 2015) durch einen Beamten der Polizeistation ... am 9. April 2015 persönlich ausgehändigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/16, 1 WB 17/16 (1 WB 25/14)
2012-02-21
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB 2
...Gegen diesen am selben Tag zur Post gegebenen Beschluss haben die Beteiligten nach dessen Zustellung trotz entsprechender Belehrung kein Rechtsmittel eingelegt. 3 Das SG hat nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 27.6.2011 den Rechtsweg zu den SGen für unzulässig erklärt und die Streitsache dem BSG zur Bestimmung des Rechtswegs vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 7/11 S
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Dezember 2006, aaO Rn. 8). 8 b) Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, aaO Rn. 10 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 66 Abs. 2 MarkenG ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich beim Patentamt einzulegen. Binnen dieser Frist ist gem. § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2018-06-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils - hier: 3.7.2017 - einzulegen (§ 160a Abs 1 S 2 SGG) und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen (§ 160a Abs 2 S 1 SGG). Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden (§ 160a Abs 2 S 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/17 B
2018-05-22
BFH 11. Senat, Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. 12 a) Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision beim BFH innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/17
2012-10-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist
...– zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt eingegangenen Fristverlängerungsantrags und somit unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist Weiterbehandlung II Im Rahmen der Weiterbehandlung (§ 123a PatG) muss innerhalb eines Monats nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 22/10
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
...Die Prozesskostenarmut als die Prozessführung hinderndes Ereignis entfällt dann mit der Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO die Wiedereinsetzungsfrist (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 22/10
2014-10-29
BPatG 15. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
...wie sie für erteilte Patentansprüche gelten. 34 Der Senat erwägt daher vorläufig, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens unter Beachtung dieser Grundsätze an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. 35 c) Für den Fall des Beitritts wird der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts eine Äußerungsfrist von 36 2 Monaten 37 ab Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/13
2017-11-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des PKH-Antrags - erfolglose Anhörungsrüge - verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des Ablehnungsbeschlusses - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat B 9 V 55/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des PKH-Antrags - erfolglose Anhörungsrüge - verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des Ablehnungsbeschlusses - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Der Antrag des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 55/17 B
2011-12-20
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung hinsichtlich der Entscheidung durch den Berichterstatter
...Danach ist davon auszugehen, dass die Kläger vom genauen Inhalt des Protokolls erst durch die Zustellung einer Abschrift erfahren haben, so dass ihnen eine frühere Reaktion nicht einmal möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/10
2010-02-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots
...Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, unter II 1) und daher wirksam. 8 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Rücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/09
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn
...Die gesetzlich vorausgesetzte Kenntnis hat der Kläger hier mit der Zustellung jenes Beschlusses erlangt, dessen Gründe diese Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör seinem Vortrag gemäß enthalten sollen. Das ist der Beschluss vom 18. April 2016, mit dem das Beschwerdeverfahren abgeschlossen worden ist. Wann ihm dieser mit Übersendungsschreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/16, 3 B 29/16 (3 B 39/15)