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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...Oktober 2010, mit dem die Vorinstanz die Berufung des Klägers verworfen hat, ist auch im Übrigen zulässig. 12 a) Zwar ist sie entgegen § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
...Die vermehrte Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs soll letztlich zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen führen, etwa durch den weitgehenden Verzicht auf Ausfertigungen und die Erleichterung der elektronischen Zustellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 33/15
2012-06-28
BFH 11. Senat, Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
...Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO). 13 a) Das Urteil vom 9. März 2012 ging dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. März 2012 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/12
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)
...Auch wenn die Revision erst mehr als einen Monat nach Zustellung des Urteils eingelegt wurde, ist sie nicht verspätet. 13 Nach § 55 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision innerhalb eines Jahres einzulegen, wenn in dem finanzgerichtlichen Urteil eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/10
2011-12-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis der Beteiligten
...Diese benachrichtigte absprachegemäß die AG nicht von der erfolgten Zustellung und ließ die Widerspruchsfrist verstreichen. Die Angeklagte erwirkte daraufhin einen Vollstreckungsbescheid, der der F. B. GBR mbH wiederum unter der Wohnadresse der Mitangeklagten U. B. zugestellt wurde. Auch hiervon erlangte die AG keine Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 491/11
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Gemäß § 142 Abs 1 iVm § 133 SGG werden Beschlüsse, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, erst mit der Zustellung wirksam. Vorbringen der Beteiligten, das nach Fristablauf, aber vor der Herausgabe der Entscheidung bei Gericht eingeht, ist von diesem also zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 33/12 B
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 517 ZPO). Die zuletzt genannte Frist wäre durch die am 29. Oktober 2008, mithin mehr als acht Monate nach einer Verkündung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/09
2014-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...Denn vor Zustellung des Beschlusses sei der Schuldner nicht akut suizidgefährdet. Dass die Ordnungsbehörde den Schuldner gleichzeitig mit der Zustellung des Zuschlagsbeschlusses aufsuche, sei mit erheblichen organisatorischen Unsicherheiten behaftet und berge die Gefahr, dass die Maßnahmen zu spät kämen. 4 Letztlich könne eine Unterbringung die Suizidgefahr auch nicht beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/14
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...Die Klageerhebung im Jahr 2013 habe die Verjährungsfrist nicht mehr gemäß § 204 BGB hemmen können. 14 Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, die Verjährung sei gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB bereits durch die Zustellung der Streitverkündungsschrift an die Beklagte im Vorprozess rechtzeitig gehemmt worden. Die Verjährung werde nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 104/14
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung; Bindungswirkung einer Verweisung
...Eine nach erfolgter Zustellung oder Übersendung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens an den Antragsgegner getroffene Gerichtsstandsvereinbarung berührt die bestehende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts im selbständigen Beweisverfahren daher ebenso wenig wie im Klageverfahren (dazu BGH, Beschl. v. 16.11.1962 - III ARZ 123/62, NJW 1963, 585, 586; Bork in Stein/Jonas,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 14/10
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Diesem Betrag seien entsprechend der Nebenkostentabelle 154 € pro Woche für eine Vollkaskoversicherung sowie 15 € pro Tag für einen zusätzlichen Fahrer und Kosten für Zustellung/Abholung in Höhe von 62 € hinzuzurechnen, so dass sich insgesamt 1.594 € ergäben. Unter Berücksichtigung eines Aufschlags von 30 % errechne sich für 14 Tage ein Betrag von 2.155,92 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Nach § 172 Abs. 1 ZPO hat die Zustellung in einem anhängigen Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Auch die Dauer der Ehe von vierzehn Jahren und zwei Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags sei nicht derart lang, dass sie einen zeitlich unbegrenzten Unterhaltsanspruch rechtfertigen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2019-01-09
BFH 1. Senat, Schließfach als feste Einrichtung
...Denn ausweislich der Akten hatte die Geschäftsstelle des FG die gemäß § 104 Abs. 2 FGO an Stelle einer Verkündung zur Zustellung an die Beteiligten vorgesehenen Urteilsausfertigungen bereits am 8. Dezember 2017 zur Post gegeben. Nach Absendung der Urteilsausfertigungen zur Zustellung war eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht mehr möglich (vgl. BFH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 138/17
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 89/11
2015-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/14
2015-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamwerden einer Mieterhöhungserklärung bei Überschreitung der Betragsangabe in einer Modernisierungsankündigung um mehr als 10%
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/15
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage: Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
...Noch vor Zustellung der Klage hatte die Beklagte den Restbetrag aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss bis auf einen kleinen Betrag, nach ihrer Behauptung in Höhe von 0,04 €, vollstreckt. 3 Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Gegenforderung für unzulässig erklärt und die Beklagte zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/09
2017-06-19
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Rechtsanwaltszulassung durch Urteil des Anwaltsgerichtshofes; Wiedereinsetzung bei Fristversäumung unter Zusendung eines Fristverlängerungsantrags an ein unzuständiges Gericht
.... § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begründungsfrist am 20. März 2017 (Montag) ab. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch beim Bundesgerichtshof keine Begründung des Zulassungsantrags vor, sondern lediglich ein an den Anwaltsgerichtshof gerichteter Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 13/17
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaufvertrag: Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach Vertragsbeendigung bei Verwertung von Mietfahrzeugen unter erheblicher Unterschreitung des Schätzwerts
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/10