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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BVerwG 4. Senat, Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
...Straße ... von den Beigeladenen zu 1 und 2 auf die Beigeladenen zu 3 und 4 vor der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 22. Oktober 2014 hat nicht dazu geführt, dass die Beigeladenen zu 1 und 2 ihre Stellung als Verfahrensbeteiligte gemäß § 63 Nr. 3 VwGO verloren haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/15
2012-10-24
BVerwG 1. Senat, Berufungszulassung; Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung; fehlender Hinweis auf Vertretungszwang
...Die in dem Zulassungsbeschluss enthaltenen rechtlichen Hinweise auf die Fortsetzung des Verfahrens als Berufungsverfahren, ohne dass es der Einlegung einer Berufung bedürfe, die Notwendigkeit der Begründung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses, das Erfordernis eines bestimmten Antrags und der Anführung der Berufungsgründe sowie die Verlängerungsmöglichkeit der Begründungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/12
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Danach ist die Beschwerde bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Das angefochtene und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Urteil ist dem Kläger am 13. April 2016 zugestellt worden, sodass die Frist zur Einlegung der Beschwerde mit Ablauf des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2016-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/15
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung durchgeführter Schönheitsreparaturen
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/11
2014-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme
...Markenwörter aber auch in klanglicher Hinsicht nicht hinreichend ähnlich, um füreinander gehört zu werden. 9 Dagegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sei eng, der Zeichenbestandteil „–TER“ sei eine nur geringfügige Abweichung. 10 In der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Sach- und Rechtslage erörtert und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/12
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen. Die Anmelderin hat den mit Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 2 VwZG) zugestellten Beschluss am 1. Oktober 2009 erhalten. Da das reguläre Fristende (1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2010-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/10
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Danach ist die Beschwerde bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Das angefochtene und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Urteil ist dem Kläger am 13. April 2016 zugestellt worden, sodass die Frist zur Einlegung der Beschwerde mit Ablauf des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung
...BT-Drucks. 14/4722, S. 96 f). 6 c) Im Streitfall hatte der Kläger nach Zustellung des Hinweisbeschlusses vom 25. Juni 2014 am 4. Juli 2014 bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses am 23. Juli 2014 mehr als zwei Wochen Zeit, um die vermeintlichen Gehörsverletzungen zu rügen. Von der ihm eingeräumten Stellungnahmefrist von zwei Wochen hat er keinen Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/14
2017-05-16
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung bei Kraftfahrzeugkauf: Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Hoffmann Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 102/16
2015-04-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung
...Denn jedenfalls hat die von den Antragstellern angekündigte Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, da sie nicht mehr innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben wäre. 4 a) Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 1 BVerfGG binnen eines Monats nach Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 804/14
2016-08-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von Fortbildungspflichten und Berücksichtigungsfähigkeit von Fortbildungsstunden nach dem Widerrufsbescheid
...Der Anwaltsgerichtshof ist von fünf Fortbildungsstunden ausgegangen, welche der Kläger nach Zustellung des Widerrufsbescheids im Oktober 2015 absolviert hatte. Auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergangenen, die Fortbildungspflicht im Jahre 2014 betreffenden Bescheides hatten sich diese fünf Stunden nicht ausgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 13/16
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
...Nach Zustellung des Urteils beantragten der Kläger mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 und die Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2010 unter anderem die Berichtigung und Ergänzung des Protokolls über den Erörterungstermin am 10. Dezember 2007. Sie begehrten die Aufnahme einzelner Tatsachen und Tatsachenwürdigungen in das Protokoll. 2 Durch Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/10
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 24. April 2012 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/11
2013-07-11
BFH 3. Senat, Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
...Diese hatte darum gebeten, etwaige Zustellungen an den Kläger persönlich vorzunehmen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit welcher der Kläger beantragt hatte, die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld ab Mai 2010 zu gewähren, im Wesentlichen statt. Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für die Monate Mai 2010 bis Juli 2010 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/12
2017-01-10
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...Der Angeklagte hat bereits mit der Zustellung des Schreibens des Vorsitzenden der Strafkammer am 12. August 2016 (vgl. Zustellungsurkunde Bl. 337 Rückseite, Band II d. A.) spätestens aber im Rahmen der Anhörung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 533/16
2013-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Drei Monate nach Zustellung des angegriffenen Urteils hat er seine Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergänzt und unter Verweis auf den Geschäftsverteilungsplan eine fehlende Zuständigkeit des entscheidenden Senats gerügt. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet ist. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1024/12
2011-03-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr - laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die Fristversäumnisse aus unerklärlichen Gründen unterlaufen
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Beschwerdefrist, somit innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses gemäß § 66 Abs. 2 MarkenG zu erfolgen. Der Beschluss ist laut Empfangsbekenntnis am 13. Juli 2010 an den Vertreter zugegangen. Beschwerdegebühr und Beschwerde sind erst am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 556/10
2015-01-22
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...Strafsenat 2 StR 390/14 Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung 1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2014 wird dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/14