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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr
.... § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG ist für die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 MarkenG die Beschwerdegebühr zu zahlen, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss des DPMA ist laut Empfangsbekenntnis dem Verfahrensbevollmächtigten am 26. September 2014 zugegangen. Die Frist endete somit am Montag, dem 27. Oktober 2014....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/14
2014-09-16
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt
...Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) zu begründen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Das Urteil des FG wurde dem FA am 3. März 2014 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 46/14
2012-06-26
BFH 4. Senat, Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das Beschwerdevorbringen - Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen Beschwerde in die Zulässigkeit
...Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO). Die Begründungsfrist kann nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/12
2011-01-26
BFH 10. Senat, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
...Nach Zustellung der zuletzt ergangenen Vorentscheidung am 3. Dezember 2010 hat der --entgegen einer entsprechenden Belehrung in der angegriffenen FG-Entscheidung nicht gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene-- Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 37/10 (PKH)
2011-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 13. Dezember 2011 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/11
2014-04-09
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
...Der Kläger hat innerhalb der Beschwerdefrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO keine wirksame Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. 8 a) Gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen. 9 Gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO müssen sich die Beteiligten vor dem BFH durch Prozessbevollmächtigte vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
...Ob der Einwand des Beklagten berechtigt sei, die Widerklagen hätten nicht abgetrennt werden dürfen, da sie mangels Zustellung noch nicht „erhoben“ worden seien, bedürfe keiner Entscheidung. Fehle es an der Erhebung der Widerklagen, könnten sie jedenfalls nicht für die Berechnung der Berufungssumme herangezogen werden. III. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 108/18
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...September 2016 erreicht hatte und sie zudem unverzüglich nach Zustellung des PKH-Bewilligungsbeschlusses Klage erhoben hat. 43 a) Nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG nicht um eine prozessuale und damit auch nicht um eine wiedereinsetzungsfähige, sondern um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Versäumnis den Entschädigungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 046 017 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Organisatorisches Management von Transportangelegenheiten; 5 Klasse 39: Verpackung, Sortierung, Lagerung, Transport, Auslieferung von Waren; Zustellung von Brief- und Paketsendungen. 6 Gegen diese Marke, deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...Für den Fall, dass sie die angeordneten Maßnahmen nicht binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides umsetze, wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 € angedroht. Der von dem Beklagten per Post (Einschreiben gegen Rückschein) an die L. Adresse der Klägerin versandte Bescheid ging dieser am 13. August 2010 zu (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Da das Scheitern der Ehe regelmäßig spätestens mit der Zustellung des Scheidungsantrags zum Ausdruck kommt, liegt die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes jedenfalls dann vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrags Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2013-10-24
BAG 2. Senat, (Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
.... § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung der Klageschrift. Nach § 167 ZPO genügt zur Fristwahrung der Klageeingang bei Gericht, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Wird die Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gem. § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. 19 2. Im Streitfall ist die Kündigungsschutzklage am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1057/12
2015-02-19
BVerwG 7. Senat, Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...Diese Aushändigung stellt keine die Klagefrist in Lauf setzende Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Klägerin dar. Hierfür fehlte es am Willen des Beklagten, eine Zustellungshandlung vorzunehmen; das Vorhandensein dieses Willens ist indessen unabdingbare Voraussetzung der Zustellung (BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1963 - 5 C 198.62 - BVerwGE 16, 165 <166 f.> und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/12
2017-07-13
BVerwG 4. Senat, Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist. 3 Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2017 ist den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/17
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
...Dieses Problem bestehe im Fall der Zustellung nicht. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X solle verhindern, dass der Beginn einer Rechtsbehelfsfrist zu einem Zeitpunkt angenommen werde, zu dem der Verwaltungsakt noch gar nicht zugegangen sei. Dieser Zweck werde nur dann erreicht, wenn § 64 Abs 3 SGG auf den Drei-Tages-Zeitraum angewendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines "Hangs"
...Die Revision stützt sich allein darauf, dass ihr - vor einer erneuten Zustellung - eine Urteilsausfertigung übersandt worden sei, die nicht mit der Urteilsurschrift übereinstimme. Dieser Vortrag beinhaltet keine den behaupteten Verfahrensfehler tragenden tatsächlichen Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 598/16
2014-10-22
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg
...seinem Arbeitsverhältnis beschränkt. 25 b) Nach der Beendigung der Organstellung und damit nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen berufen, über diese arbeitsrechtlichen Streitgegenstände zu entscheiden. 26 aa) Nach bisheriger Senatsrechtsprechung müssen die Voraussetzungen für das Eingreifen der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Zeitpunkt der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 46/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung
...Dort nimmt er Aufgaben der Verkehrsmengeneingabe sowie Tätigkeiten im Rahmen des Entwurfs von Begehungsplänen bei der Zustellung wahr. 3 Im März 2007 beantragte der Kläger, ihn zum 31. Dezember 2009 in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/13
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
...Die Gläubigerin hatte die Zustellung in Deutschland an eine Person namens O. bewirkt, welche die Vollstreckungsschuldnerin bei der Übertragung des Grundstückseigentums vertreten hatte; deren Vollmacht will die Vollstreckungsschuldnerin aber vor der Zustellung widerrufen haben. Die sofortigen Beschwerden der Gläubigerin gegen diese Beschlüsse haben keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15