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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Eine sich insoweit gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung besteht nicht . 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Angesichts der Tatsache, dass § 72 Abs. 2 GVG eine besondere Zuständigkeit für Berufungen in Wohnungseigentumssachen vorsehe, habe es nahegelegen, die Zuständigkeit des Landgerichts Görlitz zu überprüfen. Die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sei, entschuldige ihn nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2011-02-15
BFH 6. Senat, Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
...Umstände, die zu einer Exkulpation des FA führen, sind nicht vorgetragen. 16 Dem steht nicht entgegen, dass der Senat nicht nachvollziehen kann, welche Personen aufgrund welcher Zuständigkeit auf Seiten der OFD tätig geworden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/10
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
...Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet. 6 a) Allerdings verneint das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...NV: Die Finanzgerichte haben den Tatbestand der Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist in eigener Zuständigkeit nach den Verfahrensvorschriften der AO und der FGO zu prüfen. Eine Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im Strafverfahren besteht nicht ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)
...VO Nr. 1408/71 eine vorrangige Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaats begründen, ergibt sich daraus keine Sperrwirkung gegenüber der Anwendung des nationalen Rechts. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/14
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Nachdem die Beklagte zu 2 die Zuständigkeit gerügt hatte, haben die Kläger beantragt, das Oberlandesgericht Frankfurt möge das Landgericht Frankfurt am Main als zuständiges Gericht bestimmen. 3 Das Oberlandesgericht möchte diesen Antrag ablehnen, weil seiner Ansicht nach ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nach § 29 ZPO beim Landgericht Dortmund begründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Das würde bedeuten, dass Arbeitnehmer allein aufgrund einer Verschiebung von Zuständigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gedrängt werden könnten, obwohl sich weder am tatsächlichen Beschäftigungsbedarf noch am Arbeitsinhalt noch in der Person des Arbeitgebers irgendetwas geändert hat oder auch nur ändern soll. 19 (2) Ein derartiger Fall liegt hier vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2013-05-15
BFH 9. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
...März 2009 (4 K 91/07) eine Prüfungsanordnung des beklagten FA aus dem Jahr 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 mangels örtlicher Zuständigkeit des beklagten FA aufgehoben hatte. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605) zurück. 4 Mit Prüfungsanordnung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/12
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Für eine parallele Zuständigkeit der Gerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sei kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...Damit lag im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsschluss mit dem Kläger eine Maßnahme der Gesellschafterversammlung vor, die die Annahme des Berufungsgerichts, die Beteiligten seien sich sämtlich - bis zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses im Januar 2014 - der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung nicht bewusst gewesen, in Frage stellt. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2014-05-08
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...Vielmehr deutet der Umstand, dass in § 18f FStrG eine spezielle Regelung über die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung fehlt, auf eine planwidrige Regelungslücke hin, die durch entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 BauGB zu schließen ist. 8 Die Zuständigkeit der Zivilgerichte drängt sich nach Auffassung des Senats auch weder wegen einer besonderen Sachnähe der ordentlichen Gerichte für Entschädigungsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/14
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Der Wohn- oder Beschäftigungsort ihrer Mitglieder ist für die regionale Zuständigkeit der Beklagten dagegen unerheblich. Dieser hat nur Bedeutung für das allgemeine Kassenwahlrecht der Versicherungspflichtigen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz
...Die Vorschrift eröffnet den Ländern damit die Möglichkeit, Zuständigkeiten von Bundesgerichten im Bereich des Landesrechts und damit auch im Bereich des Disziplinarrechts durch Landesgesetz zu begründen (vgl. zum Verhältnis zu § 127 BRRG: BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1960 - 2 BvF 5/58 - BVerfGE 10, 285 <292 f., 301 f.> und BVerwG, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/11
2012-11-06
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG - Befangenheit von Richtern)
...Köln unter dem Aktenzeichen S 34 KR 717/12 rechtshängig. 2 Mit Schreiben vom 30.9.2012 hat der Antragsteller mitgeteilt, er hege wegen schwerwiegender Mängel des Beschlusses des LSG "Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts und beantrage, dieses wegen Besorgnis der Befangenheit seiner Richter und den anderen genannten Gründen abzulehnen" und rufe das BSG gemäß § 58 Abs 2 SGG zur Feststellung der Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 12/12 S
2016-04-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung - Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als Voraussetzung der Vorlagepflicht
...Zudem sind die einzelstaatlichen Gerichte im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV berufen, die Frage, ob für eine eigene Entscheidung zunächst eine Entscheidung über eine unionsrechtliche Frage erforderlich ist, in eigener Zuständigkeit zu klären. Sie sind nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2996/13
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...Der vorangestellte Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge verweist nicht mehr auf ein bestimmtes Gesetzeswerk, sondern erfasst alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, die nicht schon unter eines der im Folgenden aufgezählten Sachgebiete fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/10
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
...April 2012 gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat, hat sie ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung begründet. Infolgedessen ist der Kläger nicht (mehr) prozessführungsbefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/14
2016-04-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Zudem sind die einzelstaatlichen Gerichte im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV berufen, die Frage, ob für eine eigene Entscheidung zunächst eine Entscheidung über eine unionsrechtliche Frage erforderlich ist, in eigener Zuständigkeit zu klären. Sie sind nicht zur Vorlage verpflichtet, wenn die Frage nicht entscheidungserheblich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3010/13
2015-05-13
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh
...Ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf steht nicht mehr in Frage; der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO deshalb an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Fischer Roggenbuck Eschelbach Zeng Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 488/14