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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BFH 11. Senat, Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...Der erkennende Senat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan (GVPL) des BFH für die Entscheidung der Sache zuständig. 31 a) Die Zuständigkeit des XI. Senats des BFH ergibt sich aus der allgemeinen Senatszuständigkeit für Fragen aus dem Rechtsgebiet der Umsatzsteuer für Steuerpflichtige mit den Anfangsbuchstaben L bis Z (Buchst. A, XI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/10
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Mai 1999 - 5 AZB 22/98 - zu II 3 c der Gründe). 18 c) Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kann ferner dann gegeben sein, wenn die Klagepartei Ansprüche aus einem auch während der Zeit als Geschäftsführer nicht aufgehobenen Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Organmitglied geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...Denn die Beklagte war sowohl nach dem Geschäftsführeranstellungsvertrag als auch nach dem Organisationsrecht der GmbH berechtigt, die Kompetenzen ihres Geschäftsführers anders zu ordnen und ihm auch große Teile seiner Zuständigkeiten zu entziehen. 15 a) Für den Fall einer Abberufung des Geschäftsführers hat der Senat bereits entschieden, dass darin - unabhängig von dem Inhalt des Anstellungsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/11
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...Eine Zuständigkeit des 5. Senats lasse sich dem Geschäftsverteilungsplan unter keinem Gesichtspunkt entnehmen, denn zuständig für das Straßenrecht sei der 1. Senat. Die nicht nachvollziehbare Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan verletze den Anspruch auf den gesetzlichen Richter. Dem ist zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...August 2014 (BGBl I 1348 <1354>), wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für "die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes" gegeben ist, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/14
2013-08-01
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats
...Senat B 12 R 2/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - unzulässige Überraschungsentscheidung nach dem Übergang des Rechtsstreits in die Zuständigkeit eines anderen Senats Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/13 B
2010-07-22
BFH 7. Senat, Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
...NV: Das berechtigte Interesse für eine finanzgerichtliche Feststellungsklage, mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Abtretung gerichtlich feststellen zu lassen, lässt sich allein mit der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses nicht begründen, weil das für eine Schadensersatzklage zuständige Zivilgericht über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 227/09
2015-01-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität
...Wehrdienstsenat 2 WDB 2/14 Zuständigkeit des Truppendienstgerichts; Mehrfachverteidigung; Tatidentität Der Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts nach § 70 Abs. 3 WDO steht nicht entgegen, dass die in den später zu verbindenden Verfahren Beschuldigten, denen gemeinsames Handeln bei einzelnen Pflichtverletzungen vorgeworfen wird, denselben Verteidiger gewählt haben. 1 Gegen den Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/14
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...II. 7 Auf das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist gemäß § 66 Abs. 2 EuGWO aF noch das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anwendbar (nachfolgend: EuGVÜ)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Allerdings bindet die Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 GrCh nur die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union selbst und die Mitgliedstaaten "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union", ohne den Geltungsbereich des Unionsrechts über die Zuständigkeiten der Union hinaus auszudehnen (Art. 51 Abs. 2 GrCh); Letzteres ergibt sich außerdem auch aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Strafsenat 4 StR 468/13 Verbindung von Strafsachen: Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/13
2018-09-12
BVerwG 4. Senat, Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit
...Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf Abschnitte dieser Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 10 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - NVwZ 2018, 1322 Rn. 12 ; Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 13/17
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
...III. 20 Der Senat verweist die Sache an das Amtsgericht zurück, weil ein Grund für die Zuständigkeit des Landgerichts nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG). Die Notwendigkeit einer neuen Gesamtstrafenentscheidung bezüglich des Angeklagten F. führt zur Zuständigkeit des Schöffengerichts (§ 25 Nr. 2, § 28 GVG). Schäfer Appl Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 545/17
2010-08-11
BFH 6. Senat, (Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
...Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, Fehler der Zuständigkeit im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den folgenden Verwaltungsakt, wegen vermeintlicher Unzuständigkeit, geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/09
2016-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
.... § 4 ZPO besage nur, dass ein Steigen oder Sinken des Wertes des Streitwerts im Vergleich zum Tag des Eingangs der Klage oder des Eingangs der Rechtsmittelschrift ohne Einfluss auf die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/15
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...August 2018 die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen abgelehnt, weil die Zuständigkeit des Amtsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehe. Vielmehr sei die Strafvollstreckungskammer zuständig. Diese wiederum wies einen daraufhin am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2018-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens
...Gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind sonstige Familiensachen Verfahren, die Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 312/18
2013-07-09
BAG 1. Senat, Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
...Die Beteiligung der Betriebsräte musste sich den Vorinstanzen auch deshalb aufdrängen, weil die Arbeitgeberin während des gesamten Verfahrens die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Zweifel gezogen hat. 13 II. Einer hierauf gestützten Zurückverweisung bedarf es indes nicht, da der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen kann (§ 563 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/12
2017-05-18
BGH 3. Zivilsenat, Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen
...Zivilsenat III ZR 525/16 Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 525/16
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Darin beschwert er sich im Einzelnen gegen die festgelegte Zuständigkeit des ehemaligen Disziplinarvorgesetzten, gegen den festgelegten Beurteilungszeitraum, gegen die dadurch verfallene Gelegenheit zur Bewerbung zum Berufssoldaten in 2017 und die damit verbundene zukünftige, faktische Verwehrung einer Bewerbung zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18