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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
...September 2009 aufgestellten Rechtssatz ab, nimmt er Bezug auf die Erwägung in dieser Entscheidung, dass sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige der örtlichen Personalräte gegenseitig ausschließen, wenn es sich um ein und dieselbe Maßnahme handelt, und dass dies nicht der Fall ist ("anders liegt"), wenn die übergeordnete Dienststelle generelle Maßnahmen erlässt und die nachgeordneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 21/15
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Im vorliegenden Fall nehme der Vorstand der Deutschen Post AG die Befugnisse der obersten Dienstbehörde wahr und habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung die Zuständigkeit an die Leiter der selbstständigen Niederlassungen und der selbstständigen Geschäftsbereiche delegiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben. 13 a) Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
...Bundesgerichtshof 2013-11-25 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 7/13 Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 7/13
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...Der derart verengte Prüfungsmaßstab trägt dem Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers nicht angemessen Rechnung, sondern läuft dem Ziel der Gewährleistung möglichst effektiven Rechtsschutzes zuwider. 16 Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 NdsSOG kann der Betroffene nachträglich die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung beantragen, wobei die Zuständigkeit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 NdsSOG bei den Amtsgerichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...Somit war zu diesem Zeitpunkt keine Zuständigkeit des Patentamts gegeben, den Bewilligungsbeschluss vom 11. Februar 2014 zu erlassen. 22 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 PatG i. V. m. § 24 Abs. 1 DPMAV für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die Patentabteilung zuständig ist, auch für Patentanmeldungen, die vor der Prüfungsstelle anhängig sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2019-04-18
BVerwG 2. Senat
...Sie hat zwei bürgerlich-rechtliche Wohnsitze, einen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Hannover, den anderen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Köln. 3 Die Antragstellerin hat unter Berufung auf ihren Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom AG in Bonn die örtliche Zuständigkeit des von ihr um vorläufigen Rechtsschutz angerufenen Verwaltungsgerichts Hannover gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/19
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/16
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung
...Senat B 9 VS 2/09 R Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Der Wohn- oder Beschäftigungsort ihrer Mitglieder ist für die regionale Zuständigkeit der Beklagten dagegen unerheblich. Dieser hat nur Bedeutung für das allgemeine Kassenwahlrecht der Versicherungspflichtigen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 905/11
2013-06-12
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - Einkommensberücksichtigung während des Aufenthalts in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten...
...Senat B 14 AS 50/12 R Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes - Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/12 R
2013-10-02
BVerwG 9. Senat, Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange
...Senat 9 A 23/12 Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter Abwägung privater Belange 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/12
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Abs 2 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bis 31.12.2006 fortgeltenden Fassung) bzw ab 1.7.2007 § 97 Abs 3 Nr 1 SGB XII (Art 70 Abs 2 S 6 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) regelt § 97 Abs 2 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Abs 1 Nr 1 HAG/SGB XII (bis 31.6.2006 in der nach § 13 Abs 3 HAG/SGB XII bestimmten Fassung) die sachliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/11 R
2015-10-27
BVerwG 1. Senat, Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend
...Januar 2013 aufgrund des Datenabgleichs mit Eurodac ein Hinweis für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU vorgelegen. Darüber hinaus habe die Tochter bei ihrer Anhörung auf einen Aufenthalt in Spanien und einen dort wahrscheinlich gestellten Asylantrag hingewiesen. Trotz dieser eindeutigen Hinweise habe die Beklagte erst am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 32/14
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Nach ihrer Ansicht ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über die Klage aus Art. 31 Abs. 1 Buchst. b CMR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Wird der Antrag nicht weitergeleitet, hat der angegangene Träger gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen. 12 Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BSGE 93, 283 Rn. 17; 98, 267 Rn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
...Er vertritt die Auffassung, dass zur Zeit noch keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Entscheidung im Eilrechtsschutz gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/17
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 313) im Wesentlichen wie folgt begründet: 10 Das Landgericht habe die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu Recht bejaht. Diese ergebe sich aus Art. 24 Satz 1 der Verordnung Brüssel I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2012-10-24
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit nicht mit Unrecht angenommen. 12 Die Revision überspannt bereits die Anforderungen an das Maß der Gewissheit, die sich das Gericht hinsichtlich der zuständigkeitsbegründenden Umstände verschaffen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/12
2017-04-06
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
...II. 3 Das Beschwerdegericht bejaht die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover und meint, die Verlängerung der Sicherungshaft sei rechtmäßig. Der Betroffene sei zwar nicht zur Abgabeentscheidung des Amtsgerichts Vechta gehört worden. Es sei aber nicht dargetan und nicht ersichtlich, inwiefern eine Anhörung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/16