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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-06
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
...Die Fahrzeugeinrichtungen zur Abgasreinigung seien jedoch mit Wissen und Billigung des Vorstands der Beklagten zu 2 werkseitig so programmiert worden, dass sie im normalen Fahrbetrieb außer Betrieb gesetzt würden. 3 Auf Antrag der Klägerin hat das von ihr angerufene Landgericht Ellwangen, das seine Zuständigkeit für die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage verneint, die Sache dem Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 303/18
2017-10-10
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
.... § 6 Urlaub Dem Vorstand steht ein Erholungsurlaub von jährlich 6 Arbeitstagen zu.“ 3 Auf die Rüge der Beklagten, der Rechtsstreit falle in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, hat das Landgericht München II nach Anhörung der Parteien mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 5/17
2012-06-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...Die in den Grenzen seiner Beschwer vom Schuldner angegriffene Entscheidung des Beschwerdegerichts ist im Ergebnis richtig; jedoch ist der Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags vor dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bereits unzulässig. 6 a) Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht aus der Anwendung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genannten vollstreckungsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/10
2011-06-09
BFH 8. Senat, Verfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren
...Streitfall im Ergebnis sachgerecht. 8 Die Kläger sind dadurch nicht beschwert, da die Entscheidung über die entscheidungserheblichen Rechtsfragen hiervon nicht berührt wird und sich die Entscheidung in nur einem Verfahren hinsichtlich der Kostenfolge nur zu Gunsten der Kläger auswirkt. 9 c) Das rechtliche Gehör der Kläger ist nicht dadurch verletzt, dass das FG den Vortrag zur behaupteten fehlenden Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 111/10
2018-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
...Soweit in § 341 FamFG für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen auf § 272 FamFG verwiesen wird, bezweckt die Regelung nur, die nach früherem Recht in zahlreichen verstreuten Einzelvorschriften geregelten Zuständigkeiten des Vormundschaftsgerichts außerhalb des Betreuungs- und Unterbringungsrechts beim Betreuungsgericht zu bündeln (Schulte-Bunert/Weinreich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 427/17
2011-03-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher
...Dies trifft gerade auch für den streitgegenständlichen Entschädigungsanspruch des § 15 AGG zu. 11 d) § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begründet eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individualrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (BAG 23. Februar 1979 - 1 AZR 172/78 - zu I der Gründe, BAGE 31, 318)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 49/10
2017-04-20
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung gegen Jugendliche: Zurücknahme der jugendrichterlichen Leitung
...Diese durch § 85 Abs. 2 JGG begründete Zuständigkeit bleibt daher auch dann bestehen, wenn - wie hier mit dem Amtsgericht Lennestadt - ein örtlich unzuständiges Gericht zwischenzeitlich eine die Strafvollstreckung betreffende Entscheidung getroffen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 348/16
2019-05-20
BVerwG 8. Senat
...Verpflichtung des Normbetroffenen zur Gleichbehandlung von Normgebern, die sogar über deren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG hinausginge, gibt es keine rechtliche Grundlage. 5 Die weiter gestellte Frage, ob ein Normgeber einer Verordnung gegen das im Grundgesetz bzw. einer Landesverfassung verankerte Zitiergebot verstößt, wenn er die ermächtigende Einzelvorschrift aus dem Gesetz nicht zitiert, aus der sich die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/18
2012-10-25
BFH 10. Senat, Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung
...Senat X S 21/12 Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung NV: Mit der Zurückverweisung an das FG wird das FG zum Gericht der Hauptsache und ist damit für die Entscheidung über den beim BFH wegen AdV im Rahmen eines NZB-Verfahrens gestellten AdV-Antrag zuständig . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 21/12
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/12
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des (eigentlichen) Betreuers; im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/12
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...Die Bundeswehr habe die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Naturschutzes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ein wie auch immer geartetes Verfahren, an dem Verbände beteiligt werden könnten, finde deshalb nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Das Land hat sich darauf berufen, dass sich die zuständige Behörde bereits aus dem bestehenden Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergebe. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Landes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...Eine Zuständigkeit der Kreise ergebe sich zu den maßgeblichen Stichtagen weder aus dem Grundgesetz noch aus grundgesetzkonformen einfach-gesetzlichen Vorschriften. Auch eine Zuständigkeit des Landes scheide aus, weil es sich bei der Deponie nicht um eine Sondermülldeponie gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/17
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Denn die Richtlinie beansprucht nach der einleitenden Formulierung ihres Art. 3 Abs. 1 nur "im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten" Geltung (EuGH, Urteile vom 5. März 2009 - C-388/09 - Age Concern England Rn. 24 und vom 12. Januar 2010 - C-341/08 - Domnica Petersen - NJW 2010, 587, 588 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats
...Dezember 1959 (3 AZR 348/56, juris Rn. 25) kann aus Art. 38 Abs. 1 BayGO nicht geschlossen werden, dass dem ersten Bürgermeister - der in einer Großen Kreisstadt wie der Klägerin gemäß Art. 34 Abs. 1 Satz 2 BayGO die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister führt - unabhängig von seiner Zuständigkeit im internen Bereich eine die Gemeinde bindende Vertretungsmacht nach außen eingeräumt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/14
2011-05-12
BVerwG 9. Senat, Zugang zu Umweltinformationen; Informationsrechte im Planfeststellungsverfahren; zuständiges Gericht
...Das Gericht hat die Beteiligten auf Bedenken gegen seine sachliche Zuständigkeit für die Klage hingewiesen und ihnen Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/11
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung
...Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Totschlags verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 51/10
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...September 2002 - V ZB 24/02, BGHZ 152, 136, 141; Beschlussempfehlung zur WEG-Novelle 2007 in BT-Drucks. 16/1343, S. 27). 4 b) Dass das Oberlandesgericht über die Berufung entschieden hat, nachdem das Amtsgericht zu Unrecht seine Zuständigkeit verneint und daher das Landgericht in der Sache entschieden hatte, ist unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/11
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Ist die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags gemäß § 27a AsylVfG unanfechtbar geworden, ist für die von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzte Durchführung der Abschiebung mit Blick auf die internationale Zuständigkeit nur noch von Bedeutung, ob eine Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat tatsächlich möglich ist. 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14