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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes
...Die Gründungssatzung ist eine gemeindliche Satzung, weil die Bauleitplanung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu den eigenen Angelegenheiten der Gemeinden mit der Befugnis gehört, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen (§ 10 Abs. 1 BauGB), und auch mit der Übertragung der Befugnis zur Bauleitplanung an einen Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB von der Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/17, 4 CN 10/17
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Feststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
...Dieses hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO. Bei der Minderjährigkeit des Betroffenen handele es sich um eine doppelrelevante Tatsache, so dass für die Zuständigkeit zu unterstellen sei, dass das betroffene Mündel minderjährig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 383/17
2017-08-29
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
...Senat abgegeben worden und mangels Aufklärungsmöglichkeiten davon auszugehen sei, dass die Abgabe an einen unzuständigen Senat erfolgt sei. 32 Das reicht zur Darlegung des gerügten Verstoßes schon deshalb nicht aus, weil es für die Frage, ob ein Spruchkörper seine Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung willkürlich angenommen hat, nicht auf die von dem Spruchkörper zur Rechtfertigung seiner Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug zur Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei
...I. 9 Das Berufungsgericht bejaht seine internationale Zuständigkeit nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001/EG des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (im Folgenden: EuGVVO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 44/10
2013-06-27
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...November 2012 für örtlich unzuständig erklärt und zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 53 VwGO das Bundesverwaltungsgericht angerufen. II. 3 Der Antrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 AV 2/12
2015-04-23
BGH 1. Zivilsenat, Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
...Zivilsenat I ZB 73/14 Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der Einzelrichter. Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/14
2013-04-30
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
...Senat München 20 W (pat) 35/12 Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … (hier: Verfahrenskostenhilfe) … beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 35/12
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
...Ist für den Kostenerstattungsanspruch aus § 25 Satz 1 SGB XII die Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 Satz 3 Alt 3 SGB XII für Eilfälle einschlägig, ohne dass Zweifel über die tatsächliche und endgültige Zuständigkeit bestehen? 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/13 B
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat
...VI. 1. a) Satz 1 Halbsatz 1 zunächst für alle Senate bestimmt, unter welchen Bedingungen (vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, einstimmig erachtete Zuständigkeit eines anderen Senats aufgrund der Art des anzuwendenden Rechts) eine Abgabe zu erfolgen hat, während Halbsatz 2 (aus besonderen Gründen unzweckmäßig) und Nr. 1. b) (in Strafsachen keine Abgabe bei nachträglichem Entfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 20-2/14, 2 StR 105/14
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat
...VI. 1. a) Satz 1 Halbsatz 1 zunächst für alle Senate bestimmt, unter welchen Bedingungen (vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, einstimmig erachtete Zuständigkeit eines anderen Senats aufgrund der Art des anzuwendenden Rechts) eine Abgabe zu erfolgen hat, während Halbsatz 2 (aus besonderen Gründen unzweckmäßig) und Nr. 1. b) (in Strafsachen keine Abgabe bei nachträglichem Entfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 20-1/14, 2 StR 104/14
2011-04-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz ungeklärter Rechtsfrage - Befugnis eines Vorsitzenden Richters zur Aufhebung einer von einer JVA gem § 88 StVollzG angeordneten Fesselung
...Zwar fällt, soweit ein Richter im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Haftrichter oder Leiter einer strafgerichtlichen Verhandlung befugt ist, die Fesselung eines Gefangenen anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1956 - 4 StR 489/56 -, NJW 1957, S. 271; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 Ws 25/06, NStZ 2007, S. 479; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2374/10
2011-02-23
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als Streitgenossen bei bereits erhobenen Klagen vor verschiedenen Gerichten
...Die Rechtshängigkeit der Einzelklagen bewirke, dass die Zuständigkeit der angerufenen Gerichte gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO bestehen bleibe und auch in einem Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht mehr geändert werden dürfe. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 388/10
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Auch die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern ist gesetzlich geregelt. Nach § 33 Abs. 1 BRAO sind die Rechtsanwaltskammern für die Ausführung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Durch welche Organe die Rechtsanwaltskammern handeln, folgt aus §§ 63 ff. BRAO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12
2010-04-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung
...Wehrdienstsenat 2 WDS-VR 1/10 Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; aufschiebende Wirkung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDS-VR 1/10
2010-08-05
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe
...Strafsenat 2 ARs 260/10 Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22. März 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 260/10
2016-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft
...Eine gemeinsame örtliche Zuständigkeit iS von § 58 Abs 1 Nr 5 SGG ist nicht gegeben, weil für die Kläger Sozialgerichte verschiedener Landessozialgerichtsbezirke zuständig sind. Bei den als Miterben klagenden Klägern ist eine notwendige Streitgenossenschaft iS von § 74 SGG, § 62 Abs 1 ZPO jedenfalls nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 37/16 S
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters: Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht
...Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es sich bei diesem Anspruch um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt, der in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fällt (BVerwG, ZIP 2012, 2417 und ZIP 2013, 1252; vgl. auch BFH, ZIP 2011, 883 und ZIP 2013, 1252). Er kann nicht vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/14
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht und ausgeführt, zur Beurteilung der Folgen eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens sei auf das materielle deutsche Recht zurückzugreifen. Dies gelte insbesondere auch für die Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zur Insolvenzmasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2015-11-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch...
...Danach haben die Bundesgerichte eine originäre Zuständigkeit für Zivilklagen eines Ausländers Delikte betreffend, die unter Verletzung des Völkerrechts oder eines Abkommens der Vereinigten Staaten begangen wurden (28 U.S.C. § 1350). 3 2. Das Verfahren in den Vereinigten Staaten von Amerika nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: 4 a) Mit Zwischenentscheidung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/09
2013-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: EuGVVO) lägen nicht vor. Danach müsse die Klage durch dieselben Parteien erhoben werden. Dies sei hier nicht der Fall. Denn die Beklagte sei an dem Verfahren in Belgien nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 45/12