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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
...Die Zuständigkeit der Innungsversammlung für die Feststellung des Haushaltsplans der Innung schließt es nach dem Grundsatz der Vollständigkeit und Einheit des Haushalts aus, Entscheidungen über Rücklagen für tarifpolitische Maßnahmen ausschließlich einem Ausschuss zu überlassen. 1 Die Klägerin ist eine Handwerksinnung im Bezirk der beklagten Handwerkskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/14
2011-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
...Die danach gegebene Bindungswirkung erfasst grundsätzlich auch die Feststellung der Zuständigkeit der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, aaO, Rn. 13 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...Das ergibt sich aus Tz. 12.1 des Rückforderungsrundschreibens, wonach die örtliche Zuständigkeit des Rückforderungsamtes aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung "eingefroren“ ist. Für die Rückforderung in abgeschlossenen Gewährungsfällen ist das Ausgleichsamt zuständig, bei dem sich am 31. Juli 1992 die Hauptentschädigung-Zuerkennungsakte befand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2011-03-31
BGH 3. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
...Die Rüge, das Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 i.V.m. §§ 7 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 400/10
2015-10-21
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit
...Zivilsenat VII ZB 8/15 Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Vertragliches Tätigkeitsverbot bei ausschließlicher Bindung an ein Finanzdienstleistungsunternehmen und seine Produktpartner; Ermittlung der in den letzten 6 Monaten des Vertragsverhältnisses bezogenen Durchschnittsvergütung für die Prüfung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/15
2014-12-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten - Organisationsverschulden - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Zuständigkeit für die Fristenkontrolle - auch innerhalb eines Arbeitstages - wechselt, etwa nach Dienstschluss der zunächst zuständigen Fachkraft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/14 B
2014-08-20
BFH 10. Senat, Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule verbrachten Auslandsjahr
...Für diesen Fall sehe das Landesrecht Niedersachsens auch keine Zuständigkeit vor. 10 Die Kläger beantragen, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. April 2010 dahingehend zu ändern, dass Schuldgeldzahlungen in Höhe von 2.505 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/13
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...Das Berufungsgericht hat verkannt, dass es die in diesen Vorschriften für die Vollstreckungsabwehrklage und die Klauselgegenklage normierte Zuständigkeit des Prozessgerichts des ersten Rechtszugs hier nicht geben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
.... § 5 Abs. 3 ArbGG sei die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben. 6 Das Landgericht ist in ein Vorabverfahren nach § 17a GVG eingetreten und hat durch Beschluss den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt sowie den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/12
2016-02-09
BVerwG 2. Senat, Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...Das Berufungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Disziplinarklage durch einen "im Auftrag handelnden" Beamten der Oberfinanzdirektion zu Recht bejaht. 11 Anders als etwa in § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG oder verschiedenen Landesdisziplinargesetzen, in denen die Zuständigkeit zur Einleitung des Disziplinarverfahrens dem "Dienstvorgesetzten" übertragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/14
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung
...Zivilsenat IX ZB 84/16 Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts zur Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens; Zuschlag auf die Vergütung bei freihändiger Verwertung eines lastenfreien Grundstücks und für Erschwernisse bei der Informationsbeschaffung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/16
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
...Dieses hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO. Bei der Minderjährigkeit des Betroffenen handele es sich um eine doppelrelevante Tatsache, so dass für die Zuständigkeit zu unterstellen sei, dass das betroffene Mündel minderjährig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 423/17
2019-03-25
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...Er gilt aber entweder nach Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 125a Abs. 1 GG fort oder hat jedenfalls bis zu der durch § 34 Abs. 2 rbb-Staatsvertrag bewirkten Erweiterung der Verweisung in § 34 Abs. 1 Satz 1 rbb-Staatsvertrag fortgegolten (b). 15 a) § 106 BPersVG ist aufgrund der Rahmenkompetenz des Bundesgesetzgebers aus Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG a.F. und nicht aufgrund der konkurrierenden Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/18
2012-05-23
BFH 2. Senat, (Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit)
...Senat II R 56/10 (Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit) 1. NV: Die Festsetzungsfrist i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt auch dann mit der Abgabe der Steuererklärung bzw. der Anzeige, wenn die abgegebene Erklärung teilweise unvollständig oder unrichtig ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/10
2011-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...Zivilsenat III ZR 16/11 Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 16/11
2015-02-04
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten
...Die Klägerin belastete das Provisionskonto des Beklagten in diesen beiden Monaten mit Rückforderungen wegen der Stornierung von zuvor vom Beklagten vermittelten Verträgen im Umfang von insgesamt 4.856,53 €. 3 Der Beklagte hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gerügt und geltend gemacht, dass nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 36/14
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Die abgeurteilte Tat fällt aber in die Zuständigkeit des 4. Strafsenats. Es handelt sich um eine Verkehrsstrafsache, für die gemäß Geschäftsverteilungsplan dieser Strafsenat zuständig ist. II. 5 1. Der Geschäftsverteilungsplan weist dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
...Dezember 2009 die Wiederaufnahme des Betroffenen unter Hinweis auf die Zuständigkeit Italiens für den in Schweden gestellten Asylantrag abgelehnt hatte, richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) am 4. Januar 2010 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien, und die Beteiligte zu 2 verfügte die Zurückschiebung des Betroffenen dorthin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/10
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; Wirksamkeit der Entlassung des Treuhänders bei Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses
...nicht. 11 aa) Selbst wenn unterstellt wird, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Fortführung des Verfahrens als Regelinsolvenzverfahren sei unwirksam gewesen und die Verweisung habe keine Bindungswirkung entfaltet, wäre das Amtsgericht Charlottenburg innerhalb des richtigen Rechtswegs lediglich unzuständig gewesen (§ 2 InsO iVm § 8 der Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/14
2011-02-17
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
...Strafsenat 4 StR 691/10 Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme Die Anträge des Angeklagten vom 27. September 2010 und vom 7. Dezember 2010 werden als unbegründet verworfen. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 691/10