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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...LugÜ getroffenen Gerichtsstandsabrede, die wirksam eine ausschließliche Zuständigkeit schweizerischer Gerichte begründet habe, nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Auch ein offenkundiger Konventionsverstoß gestattet es nicht, sich über den im Gesetz zum Ausdruck gebrachten eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen; insoweit ist dessen alleinige Zuständigkeit für eine Änderung des Gesetzes im Rahmen der staatlichen Kompetenzordnung zu respektieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 456/10
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...Organteile nach der rechtlichen Konstruktion, die ihren Zuständigkeiten zugrunde liegt, als selbständige Funktionsträger mit eigenem Gewicht ("Kontrastorgane") an einem pluralistisch strukturierten Willensbildungsprozess teilnehmen sollen (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2017-05-04
BGH 2. Strafsenat, Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
...Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Strafsache beim Revisionsgericht anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2016 - 2 StR 9/15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/17
2015-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland - Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe für Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von Grundrechten eines vom IStGHJ Verurteilen durch Strafvollstreckung
...Der Senat sei für aus Anlass der Vollstreckung der Freiheitsstrafen, die vom Gerichtshof verhängt wurden, zu treffende Entscheidungen nicht zuständig, da diese Zuständigkeit allein dem Gerichtshof zustehe. Auch die Herbeiführung einer Entscheidung des Gerichtshofs sei nicht veranlasst, da gemäß § 46 Abs. 1 IStGHG diesbezüglich die Generalstaatsanwaltschaft zuständig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/10
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. ... (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 925/11
2016-02-10
BVerwG 9. Senat, Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
...Der Zuständigkeit steht die in § 1 Abs. 1 Satz 1 VerkPBG enthaltene Befristung des Gesetzes bis zum Ablauf des 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/15
2018-06-20
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
...Das vorliegende Verfahren betrifft die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Antragstellerin und der Hauptschwerbehindertenvertretung. Das Jobcenter macht geltend, statt der Antragstellerin sei die Hauptschwerbehindertenvertretung der Bundesagentur für Arbeit anzuhören. Damit ist die Rechtsposition der Hauptschwerbehindertenvertretung unmittelbar von der begehrten Entscheidung betroffen. 31 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/16
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Eine Tatbestandsverwirklichung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB scheide ebenfalls aus, weil der Angriff von vornherein nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen sei und die Beeinträchtigung von Zivilisten als Nebenfolge eines an sich zulässigen Angriffs gegen militärische Mittel von dem spezielleren § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB erfasst sei. 8 c) Der Generalbundesanwalt hat seine Zuständigkeit darüber...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...Oktober 2007 in Form eines „Zwischenbeschlusses“ ihre Zuständigkeit zur Verhandlung und ggf. Entscheidung über eine Betriebsvereinbarung zur Einführung des ERA im Betrieb der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. ... (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 929/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. … (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 926/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. ... (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 927/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. ... (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 928/11
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...Senat B 9 V 1/15 R Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2010-06-08
BGH 11. Zivilsenat, Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folge aus § 32 ZPO, weil sich nach dem Klagevorbringen eine bedingt vorsätzliche Beteiligung der Beklagten an einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) des Klägers durch die im Inland tätig gewordene B. ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 41/09
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...Der Beteiligte zu 4 trat dem Entlassungsantrag entgegen und rügte unter anderem die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für den Entlassungsantrag. Ferner stellte er Pflichtverletzungen, die seine Entlassung rechtfertigen könnten, in Abrede. 3 Das Nachlassgericht hat den Entlassungsantrag mit Beschluss vom 19. Januar 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 25/16
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Zivilsenat VI ZR 73/17 Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...Zivilsenat III ZR 114/11 Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/11
2015-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme
...G. die Zuständigkeit des Beauftragten für Angelegenheiten des militärischen Personals im ...amt der Bundeswehr auf Vorgänge der Wehrdisziplinarordnung und der Wehrbeschwerdeordnung beschränkt sah, war der Antragsteller der Meinung, dass nach dem "Dresdner Erlass" des Bundesministers der Verteidigung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/14