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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-19
BFH 7. Senat, Keine Zollpräferenzen gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse - Keine Präferenzbehandlung nach dem Assoziierungsabkommen EG-PLO - Ursprungseigenschaft einer Ware - Keine Bindung der Behörden des Einfuhrlands an die Beurteilung der Behörden des Ausfuhrlands - Völkergewohnheitsrecht
...Soweit in Teilen des Westjordanlands Zuständigkeiten zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen möglicherweise allein von israelischen Behörden wahrgenommen werden, verleiht dieser Umstand im Westjordanland hergestellten Erzeugnissen keinen israelischen Ursprung . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/12
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
...Die im Zuordnungsbescheid erwähnte Bestätigung der Treuhandanstalt, auf die die Klägerin sich für den vermeintlichen Verzicht beruft, bedeutet nicht mehr, als dass der Präsident der Treuhandanstalt seine Zuständigkeit als Zuordnungsbehörde verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/12
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Die Klage ist zulässig. 8 Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht, zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2017-06-15
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
.... § 2a ArbGG regele ausschließlich die Zuständigkeit innerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Andere Gerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, seien zudem sachnäher. 7 Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 56/16
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Januar 2013 aufgrund des Datenabgleichs mit Eurodac ein Hinweis für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU vorgelegen. Darüber hinaus habe die Klägerin bei ihrer Anhörung auf einen Aufenthalt in Spanien und einen dort wahrscheinlich gestellten Asylantrag hingewiesen. Trotz dieser eindeutigen Hinweise habe die Beklagte erst am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 33/14
2015-10-27
BVerwG 1. Senat
...Januar 2013 aufgrund des Datenabgleichs mit Eurodac ein Hinweis für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU vorgelegen. Darüber hinaus habe die Schwester des Klägers bei ihrer Anhörung im Verfahren BVerwG 1 C 33.14 auf einen Aufenthalt in Spanien und einen dort wahrscheinlich gestellten Asylantrag hingewiesen. Trotz dieser eindeutigen Hinweise habe die Beklagte erst am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/14
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
...Juli 2011 die fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, da die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand am Konzernsitz in Bonn habe. 7 Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 495a Satz 2 ZPO die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/11
2010-10-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, Tz. 8, jeweils mwN) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 bis 23, berichtigt in ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/08
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig
...Insbesondere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen. Artikel 34 Diese Vereinbarung tritt an die Stelle der Satzung vom 12. April 1957 und des dazugehörigen Protokolls vom 13. April 1962. (…) 7 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/09
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...Die internationale Zuständigkeit richtet sich für deutsche Gerichte ua. im Verhältnis zur Schweiz nach den Regelungen des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen - LugÜ). Das jetzige LugÜ vom 30. Oktober 2007, das das LugÜ vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...Deshalb sei die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht gegeben. II. 3 Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn. 4 Mit Entlassung des Verurteilten am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 167/12
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
...Zivilsenat VII ZR 340/12 Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts Die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 340/12
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
.... § 7 Abs. 1 StPO die fehlende örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts geltend gemacht wird, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/11
2012-07-10
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen
...Strafsenat 1 StR 293/12 Strafverfahren: Zuständigkeit für eine Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten zwischen den Instanzen Der Antrag auf Entscheidung des Senats über die Einstellung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 1 I. Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 12. Mai 2011 wegen 16 Fällen der Beihilfe zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/12
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität
...Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet hat und die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz für den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 ist, da diese nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Satz 2 insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 423/17
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Aufgrund des zwischen den drei Strafverfahren bestehenden engen Sachzusammenhangs und seiner Befassung mit der Strafsache gegen A. hielt sich der Angeklagte für den Erlass aller drei Haftbefehle für zuständig, obwohl nach der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Februar 2005 keine Zuständigkeit hinsichtlich Ad. und des Nebenklägers R. mehr bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2011-05-11
BVerwG 6. Senat, Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
...Mai 2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen übertragen wird, ist eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG und unterlag daher dem Verfahren der Benehmensherstellung. I. 1 Mit Runderlass vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/10
2014-12-03
BAG 10. Senat, Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg
...Solange der Hauptantrag rechtshängig ist, bestimmt sich die Zuständigkeit für die gesamte Klage deshalb allein nach diesem (vgl. BAG 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - zu 4 der Gründe; BGH 8. Juli 1981 - IVb ARZ 532/81 - zu II 2 der Gründe [zum Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO]; Düwell/Lipke/Krasshöfer 3. Aufl. § 2 Rn. 25; Musielak/Foerste ZPO 11. Aufl. § 281 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 98/14
2010-07-30
BVerwG 6. Senat, Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
...Dabei sind - entsprechend der Doppelfunktion der Stufenvertretung - deren Kompetenzen sowohl im Stufenverfahren nach § 69 Abs. 3 BPersVG als auch im Bereich ihrer originären Zuständigkeit nach § 82 Abs. 1 BPersVG in den Blick zu nehmen (vgl. Beschlüsse vom 18. März 1981 a.a.O. S. 3 f. und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12