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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Dieser verlangt, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, C-341/04, Eurofood IFSC Ltd, Slg. 2006, I-3813 Rn. 38 ff; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...Zwar sei die Zuständigkeit für das seinerzeit beim Oberverwaltungsgericht bereits anhängige Verfahren durch den Geschäftsverteilungsplan 2009 vom 1. auf den 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts übergegangen. Dies beruhe aber auf einer gezielten Zuständigkeitsmanipulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
...Fehlt dem abschließenden Betriebsrat insoweit die Zuständigkeit, erweist sich die Betriebsvereinbarung als Eingriff in die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des Antragstellers. Eine von einem unzuständigen Betriebsrat getroffene Vereinbarung ist unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 75/11
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergebe sich aus § 29 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/12
2012-06-18
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
...Das Beschwerdegericht hat die Zuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen im Streitfall bejaht und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe zwar dem äußeren Anschein nach eine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Streitigkeiten aus der Vergabe solcher Konzessionen könnten an sich auch nicht vor die Vergabekammer und den Vergabesenat gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/11
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit ergebe sich aus § 29 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/12
2010-07-15
BVerwG 4. Senat
...Zwar sei die Zuständigkeit für das seinerzeit beim Oberverwaltungsgericht bereits anhängige Verfahren durch den Geschäftsverteilungsplan 2009 vom 1. auf den 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts übergegangen. Dies beruhe aber auf einer gezielten Zuständigkeitsmanipulation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/10, 4 BN 14/10 (4 BN 22/09)
2010-06-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung in einer Verwaltungsangelegenheit
...Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers betrifft vielmehr eine Verwaltungsangelegenheit, für deren gerichtliche Klärung es bei der (sachlichen) Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte verbleibt. 20 Mit seinem Hauptantrag beanstandet der Antragsteller die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung (Referatsleiter WV III 7), für den Betrieb der OHG ... lediglich Räume im Gebäude...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/09
2016-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB V ) - Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bzgl der Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) - hier: mangelnde Aktivlegitimation eines Krankenhauses bzgl der allgemeinen Persönlichkeitsrechte ihrer Patienten - teils unzureichende Substantiierung
...Sozialgerichten erfolglos gegen eine Verurteilung zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen eines Patienten an den Medizinischen Dienst in Rheinland-Pfalz mit der Argumentation geklagt, dass für alle Prüfaufgaben, die dem Medizinischen Dienst durch den Gesetzgeber in § 275 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugewiesen seien, kraft bundesgesetzlicher Vorgabe allein eine verbandliche beziehungsweise föderale Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 935/14
2018-04-24
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Leiharbeit
...Die Arbeitgeberstellung der Beklagten folgt auch nicht aus der bei der Arbeitnehmerüberlassung gespaltenen Arbeitgeberstellung. 10 a) § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begründet eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individualrechtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 23. Februar 1979 - 1 AZR 172/78 - zu I der Gründe, BAGE 31, 318 )....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 62/17
2011-11-23
BFH 4. Senat, Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
...Maßgebend für die Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Spruchkörpers ist der für diesen Zeitpunkt geltende Geschäftsverteilungsplan des Gerichts; er regelt konstitutiv auch die Zuständigkeit des Spruchkörpers für bereits anhängige Sachen (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 481; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/10
2014-08-12
BVerwG 9. Senat, Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
...Senat 9 B 23/14 Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der Frage, ob die Gemeinde im Rahmen der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/14
2016-08-16
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
...Bei nicht streitiger Beendigung des Verfahrens - so auch bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen - sind die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mehr zu prüfen, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr anhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 4/16
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs
...Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, BAG und BVerwG, aaO). 8 3. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Schöneberg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 167/13
2011-02-07
BVerwG 3. Senat, Zulassung von Fahrzeugen; Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs; Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation; Revisionszulassung
...Senat 3 B 71/10, 3 B 71/10 (3 C 8/11) Zulassung von Fahrzeugen; Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs; Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde hat Erfolg; die Sache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 71/10, 3 B 71/10 (3 C 8/11)
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
....>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 847/16
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrensverbindung: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei unwirksamer Verbindung
...Strafsenat 3 StR 166/13 Strafverfahrensverbindung: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei unwirksamer Verbindung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/13
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
...Die Regelung der Zuständigkeit als solche ist – anders als ihre Anwendung – durch das Revisionsgericht nicht nur auf Willkür, sondern in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 4. August 2009 – 3 StR 174/09, StV 2010, 294). Dabei ist nicht nur das Gebot einer Zuteilung der einzelnen Sachen nach allgemeinen abstrakten Merkmalen (vgl. Diemer in KK, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 416/12
2010-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Streitigkeit um Zuerkennung eines Personalbegriffs; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Demgegenüber gehören Streitigkeiten, die im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis die truppendienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen, in die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (Beschlüsse vom 15. Juli 2008 a.a.O. und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/09
2016-11-30
BSG 12. Senat, Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...Die geschäftsplanmäßige Zuständigkeit eines anderen Senats des BSG ist nicht gegeben. 18 a) Nach RdNr 12 Nr 1 Buchst c) des bei Eingang der Revision der Beklagten am 24.9.2015 geltenden Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2015 in der Fassung der 2. Änderung des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2015 (vom 21.5.2015 - im Folgenden: GVPl 2015) entscheidet der 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/15 R