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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Einschlägige nationale Vorschriften: Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit bestimmt § 20 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077) , zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21. Januar 2013 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet
...Die Bewertung des Polizeieinsatzes in der Zuständigkeit und der Verantwortung der Polizei des Freistaates Sachsen obliegt den dort zuständigen Stellen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/5270 verwiesen." 40 Frage: "6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/11
2014-02-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...Kommt es zu keiner Einigung innerhalb von zwei Wochen, nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Grobanalyse, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Einigungsstelle im Rahmen ihrer fortbestehenden Zuständigkeit. ... ______________________________________________ *Diese Anlage wird nach Personalveränderungen aktualisiert. …“ 4 In der Anlage 1 zu dieser Zwischenvereinbarung sind die Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 72/12
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...Mithin wäre die Erlaubnis im Bezirk des Oberlandesgerichts München zu erteilen. 6 b) Soweit der Antragsteller mit der beabsichtigten Klage die Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegner zum "Wertersatz für entgangene Nutzungen" seiner vormaligen Notarstelle und zum Anerkenntnis von Amtshaftungsansprüchen begehrt, folgt die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München aus § 111a Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARNot 1/13
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer
...Dezember 2013 zum neuen Geschäftsführer bestellt. 5 Nach § 8b (2) des Gesellschaftsvertrages der Beklagten entscheidet der dreiköpfige Beirat mit der die Kompetenz der Gesellschafterversammlung verdrängenden Zuständigkeit in sämtlichen Angelegenheiten, die nach der gesetzlichen Vorschrift des § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gehören und deren Übertragung auf einen Beirat zulässig ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/15
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...März 2009 4 K 91/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1182) eine Prüfungsanordnung des FA aus dem Jahr 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 mangels örtlicher Zuständigkeit des FA aufgehoben hatte. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil wies der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 VIII B 104/09 (BFH/NV 2010, 605) zurück. 4 Mit Prüfungsanordnung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Schadensersatzforderung wegen Nichtabführung von Steuern
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, es fehle hinsichtlich der Aufrechnungsforderung an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Aufrechnungsforderung sei zwar zivilrechtlich eingekleidet, betreffe aber in der Sache hoheitliche Steuerforderungen. Ausweislich der Urteilsgründe des Bezirksgerichts St....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 275/14
2010-12-09
BGH 10a. Zivilsenat, Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
...Mai 2010 an die Parteien, dass Bedenken gegen die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestünden, hat der Kläger der Abgabe an ein anderes Gericht widersprochen. Die Beklagte hat Abgabe an das Amtsgericht Otterndorf als Wohnsitzgericht des Klägers beantragt, soweit Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 283/10
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
...Wegen dieser Zuständigkeit der Prüfgremien gemäß § 48 BMV-Ä sei weder das Schlichtungsverfahren gemäß § 49 BMV-Ä eröffnet noch Raum für eine Leistungsklage. 6 Die Klägerin hat am 2.4.2012 (Sprung-)Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/12 R
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10) Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit 1 Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung des Anwendungsbereiches des § 88 Abs. 2 SGB VIII geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 33/09, 5 B 33/09 (5 C 4/10)
2013-05-14
BVerwG 3. Senat, Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin
...März 2013 (GVBl Bln 2013, 70), für das berufsgerichtliche Verfahren eine Revisionsinstanz nicht eröffnet. 3 Die Zuständigkeit für die Verfassung und das Verfahren der Heilberufsgerichtsbarkeit liegt bei den Ländern (Art. 30 GG). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist bei den Heilberufen auf das Zulassungswesen beschränkt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/13
2013-12-20
BFH 9. Senat, Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
...NV: Der infolge des Wohnsitzwechsels des Klägers erfolgte Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einem Finanzamt auf ein anderes wirkt sich nicht auf das bereits anhängig gewordene Klageverfahren aus. Das beklagte Finanzamt bleibt passiv legitimiert. 1 I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) statt und ließ die Revision zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/12
2012-02-10
BFH 6. Senat, Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Senat VI S 1/12 Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs NV: Bei Änderung der Geschäftsverteilung ist der neue Senat auch für die Anhörungsrüge zuständig, die sich gegen eine Entscheidung des abgebenden Senats richtet . 1 I. Durch Beschluss vom 8. Dezember 2011 III B 75/10 hat der III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 1/12
2018-05-16
BGH 1. Strafsenat
...Dagegen wendet er sich mit seiner Revision, die u.a. die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Frage stellt, sich gegen die Annahme des Qualifikationsmerkmals „gewerbsmäßig“ gemäß § 146 Abs. 2 StGB sowie das Unterbleiben eines Teilfreispruchs wendet. 2 Das Rechtsmittel erzielt lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und erweist sich im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 151/18
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB angenommen und rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob der Rechtsstreit ohne Beantwortung der kartellrechtlichen Vorfrage spruchreif ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
...I. 8 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ I (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, BGBl. II 1994 S. 2660) bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 315/13
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht
...März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7). 15 a) Zwar bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nicht nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (LugÜ I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/11
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...Zu einer Entscheidung über die Senatszuständigkeit kam es zunächst nicht, weil die Berichterstatter des Ersten und des Zweiten Senats jeweils die eigene Zuständigkeit als gegeben erachteten. 5 4. Auf Anfragen vom 28. Juni und 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2012-08-13
BVerwG 5. Senat, Jugendhilfeleistung; örtliche Zuständigkeit
...Senat 5 B 33/12, 5 B 33/12 (5 C 25/12) Jugendhilfeleistung; örtliche Zuständigkeit 1 Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 33/12, 5 B 33/12 (5 C 25/12)
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung
...I. 8 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Fall 2 LugÜ II (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3) bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 347/12