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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Erklärt der Anmelder die Teilung der Anmeldung jedoch erst, nachdem das Patentgericht die Beschwerde zurückgewiesen hat, ist die Erklärung gegenüber dem Patentamt abzugeben, an das auch die Zuständigkeit für die sachliche Prüfung der Teilanmeldung zurückfällt. Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2017-10-18
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung unter Falschangabe des Berufungsgerichts
...Die in dem Landwirtschaftsverfahrensgesetz geregelte Zuständigkeit des Berufungsgerichts ist eindeutig. Nach dem Prinzip der sog. formellen Anknüpfung ist im zweiten Rechtszug gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 LwVG das Oberlandesgericht in sämtlichen Fällen zuständig, in denen in erster Instanz das Landwirtschaftsgericht entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 1/17
2012-02-21
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB 2
...Senat B 12 SF 7/11 S Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - willkürliches Verhalten des abgebenden Arbeitsgerichts bei der Verweisung von Streitigkeiten aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach dem SGB 2 Das Sozialgericht Magdeburg wird zum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 7/11 S
2010-03-30
BAG 7. Senat, Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
...Dies entspricht der Gesetzessystematik, der Gesetzesgeschichte sowie dem Zweck der Regelung in § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG. 8 a) Für die entsprechende Anwendung von § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG sprechen zum einen Gründe der Systematik. 9 aa) § 2a Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 2 ArbGG eröffnet die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren für Angelegenheiten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 32/09
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Aufgrund dieser abschließenden gesetzlichen Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen für Entscheidungen über eine Erinnerung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt eine Bündelung zur Entscheidung über Erinnerungen gegen die Kostenansätze verschiedener Gerichte im Wege der Antrags- oder Klagehäufung (§ 44 VwGO, § 260 ZPO) schon von vornherein nicht in Betracht. 8 b) Die Zuständigkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 11/19
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
...Dies ergebe sich zum einen bereits daraus, dass es an der sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren fehle. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Gerichtsbarkeit eines Gerichtszweiges über die Art und Weise der Dokumentation von Rechtsstreitigkeiten in anderen Gerichtszweigen zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 746/13
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der fehlerhaften Abklärung der Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen
...„leicht und einwandfrei“ zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (vgl. BVerfG NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/09
2011-11-08
BGH 3. Strafsenat, Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...Strafsenat 3 StR 244/11 Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 244/11
2014-04-01
BFH 11. Senat, Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
...Die Zuständigkeit des beschließenden Senats ergibt sich aus Teil A XI. Senat Nr. 2 des Geschäftsverteilungsplans (GVPL) des Bundesfinanzhofs (BFH); danach ist der XI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 145/13
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes
...Zivilsenat VI ZR 140/11 Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 140/11
2015-11-17
BGH 2. Zivilsenat, Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage
...Zivilsenat II ZB 28/14 Zuständigkeits- und Rechtmittelstreitwert einer Auskunftsklage Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/14
2018-09-10
BVerwG 4. Senat
...Dem ist der Beklagte entgegengetreten. 5 Der Senat hat die Beteiligten auf Bedenken gegen seine Zuständigkeit für diese Klage hingewiesen und ihnen Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Die Beklagte hat gegen die Verweisung keine Einwände erhoben, der Kläger hat mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 14/17
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten ausländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 139.726,19 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/13
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
...Strafsenat 2 ARs 227/13 Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 227/13
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, ein Vorabentscheidungsersuchen sei zu der Frage erforderlich, ob die Durchsetzung der Art. 17 bis 19 der Richtlinie 86/653/EWG die Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Drittstaates prorogiert wird, zwingend erfordert. 3 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/12
2017-07-19
BVerwG 2. Senat, Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
...Zur Begründung der eigenen Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerspruch verwies der BND auf § 126 Abs. 3 BBG i.V.m. der allgemeinen Anordnung des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 387). Hinsichtlich der Kostenentscheidung wurde auf § 73 Abs. 3 VwGO hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/16
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtbarkeit der Verweisungsentscheidung im Berufungsurteil
...Das Berufungsgericht hat die örtliche Zuständigkeit wie bereits das Landgericht in erster Instanz verneint und deshalb auf den in der Berufungsinstanz erstmals gestellten Hilfsantrag den Rechtsstreit nach § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils mit dem Berufungsurteil an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/11
2018-01-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre
...Kammer 2 BvQ 85/17 Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit - Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre Der Widerspruch wird verworfen. 1 1. Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 85/17
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen von Schiffsersatzteilen und einem zypriotischen Kunden: Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von einer Aufforderung zur Angebotsabgabe; teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten; Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots unterbreiteten Gegenangebots; Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters; anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie der inhaltlichen Anforderungen für ein wirksames Zustandekommen...
...Vorliegend sei ein solcher expliziter Widerspruch aber entbehrlich gewesen, da die Klägerin das Erklärungsverhalten der Beklagten nicht dahin habe verstehen können, dass diese mit der Zuständigkeit der Gerichte in Hamburg einverstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/14
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler; Gehilfenvorsatz des ausländischen Brokers
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegengetreten und hat zudem die fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt. 7 Das Landgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/09