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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche gegen die Beklagte verneint. Die Veräußerung der Anteile sei nicht erlaubnispflichtig nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche gegen die Beklagte verneint. Bei der Veräußerung der Anteile habe es sich um keine der in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG a.F. genannten Geschäfte gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
...Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/10
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...Das andere Grundstück ist ein Baugrundstück. 4 Der Beklagte beruft sich gegenüber der Klage auf Staatenimmunität und rügt die fehlende internationale Zuständigkeit. 5 Das Landgericht hat nach § 280 Abs. 1 ZPO die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet und diese mit Zwischenurteil bejaht. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 150/15
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle
...Mai 2006 im Wesentlichen unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats entgegen. 3 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine vom Beteiligten noch zu benennende örtliche Dienststellenleitung der Nebenstelle Magdeburg des Landesverwaltungsamtes verpflichtet ist, den Antragsteller unmittelbar, rechtzeitig und umfassend zur Erfüllung der ihm nach § 57 Abs. 1 SAPersVG obliegenden Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/09
2018-12-19
BAG 7. Senat, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
...Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung knüpft damit nach § 44i SGB II an die Zuständigkeit des Personalrats an. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an (vgl. BVerwG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/16
2011-05-26
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
...Senat B 14 AS 54/10 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung) Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/10 R
2017-07-18
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...Soweit Arbeitnehmer - wie bei einer Personalgestellung - in einem anderen Betrieb als dem des Vertragsarbeitgebers eingegliedert sind, begründet der Normzweck die Zuständigkeit eines dort bestehenden Betriebsrats. Der Gestellungsnehmer steht für den Regelungsgegenstand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG das Weisungsrecht in Bezug auf diese Arbeitnehmer zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 15/16
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Revisible Rechtsfragen werden nur aufgeworfen, soweit der Antragsteller sinngemäß geklärt wissen will, ob Art. 19 Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 1 GG eine Bildung gemeinsamer Obergerichte nur als Gemeinschaftseinrichtungen zur gesamten Hand mit einheitlicher Zuständigkeit für den gesamten Gerichtsbezirk zulassen, und bejahendenfalls, ob eine solche einheitliche Zuständigkeitsregelung gemäß § 47 Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Revisible Rechtsfragen werden nur aufgeworfen, soweit der Antragsteller sinngemäß geklärt wissen will, ob Art. 19 Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 1 GG eine Bildung gemeinsamer Obergerichte nur als Gemeinschaftseinrichtungen zur gesamten Hand mit einheitlicher Zuständigkeit für den gesamten Gerichtsbezirk zulassen, und bejahendenfalls, ob eine solche einheitliche Zuständigkeitsregelung gemäß § 47 Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Revisible Rechtsfragen werden nur aufgeworfen, soweit die Antragstellerin sinngemäß geklärt wissen will, ob Art. 19 Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 1 GG eine Bildung gemeinsamer Obergerichte nur als Gemeinschaftseinrichtungen zur gesamten Hand mit einheitlicher Zuständigkeit für den gesamten Gerichtsbezirk zulassen, und bejahendenfalls, ob eine solche einheitliche Zuständigkeitsregelung gemäß § 47 Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Revisible Rechtsfragen werden nur aufgeworfen, soweit der Antragsteller sinngemäß geklärt wissen will, ob Art. 19 Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 1 GG eine Bildung gemeinsamer Obergerichte nur als Gemeinschaftseinrichtungen zur gesamten Hand mit einheitlicher Zuständigkeit für den gesamten Gerichtsbezirk zulassen, und bejahendenfalls, ob eine solche einheitliche Zuständigkeitsregelung gemäß § 47 Abs. 1 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 2/17
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich im vorliegenden Fall noch nach den Bestimmungen der bisherigen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO alt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
2015-09-09
BGH Ermittlungsrichter, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren: Bestellungsantrag des Beschuldigten
...Vertreten wird vereinzelt auch eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters (vgl. Stalinski, StV 2008, 500, 502). Erwogen wird ferner ein Recht des Beschuldigten aus § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog, die Ablehnung der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung zu stellen, durch das gemäß § 141 Abs. 4 1. Halbs. zuständige Gericht überprüfen zu lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 134/15
2015-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen)
...Senat B 8 SO 7/14 R (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen) Die Abgrenzung stationärer zu teil-stationären Leistungen des Betreuten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/14 R
2010-09-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage
...Zivilsenat III ZB 57/10 Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren; sachliche Zuständigkeit für eine Vollstreckungsabwehrklage 1. Zur Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs . 2. Zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für eine Vollstreckungsabwehrklage ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 57/10
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...Der Gesetzgeber wollte die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte für abstrakte Normenkontrollen durch die Formel "im Rahmen ihrer Gerichtsbarkeit" begrenzen (vgl. BTDrucks 7/4324 S. 8). Im Regierungsentwurf (BTDrucks 3/55 S. 33) zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das gemeindliche Schenkungsverbot; Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche Übertragungsgeschäft
...I. 4 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat das Amtsgericht zwar zu Unrecht seine sachliche Zuständigkeit angenommen, weil der Verkehrswert des Grundstücks, der 125.000 € betrage, streitwertbestimmend sei. Aber auf diesen Rechtsfehler könne die Berufung nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...Zudem ergebe sich die örtliche Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 aus § 100 Nds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2013-03-06
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Träger der Rentenversicherung - Bundesagentur für Arbeit - Zuständigkeitsklärung - Zurückverweisung)
...Nach § 42 Abs 1 Nr 1 SGB IX bestehe eine solche Zuständigkeit indes nur, soweit nicht einer der in den Nr 2 bis 4 genannten Träger zuständig sei. Nach § 42 Abs 1 Nr 3 SGB IX seien die Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 11 bis 13 SGB VI zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/12 R