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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Sorgerechtsentscheidung eines ungarischen Gerichts: Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das Kind; Anerkennungshindernis bei unterbliebener Bestellung eines Beistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht
...November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 148/14
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Deshalb habe nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) die Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühren nicht bei der Beklagten, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/13
2018-09-04
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist. 14 a) Die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt nicht aus § 2 Abs. 1 ArbGG. Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 10/18
2014-12-11
BVerwG 3. Senat, Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
...Deshalb habe nach § 19 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) die Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühren nicht bei der Beklagten, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde gelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/13
2013-03-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
...Zivilsenat XII ZB 271/11 Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung 1. Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/11
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...LLC aus der Lieferung von Kaffeeprodukten zu begleichen. 6 Die Klage hat in den Vorinstanzen, die sich auf Rüge der Klägerin mit den vorbezeichneten Gegenforderungen wegen insoweit fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte sachlich nicht befasst haben, Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel; Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
...Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ist deshalb für die Anfechtung der Entscheidung eines Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 83/13
2014-08-13
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung einer Jugendstrafe: Einleitung der Vollstreckung als Aufgabe der Justizverwaltung; Zuständigkeitsstreit
...Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 225/14
2018-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt
...Zivilsenat X ARZ 258/18 Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. 1 Die Antragstellerin macht geltend, sie habe beim Amtsgericht Alzey um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegnerin nachgesucht, die das Amtsgericht verweigert habe, weil das beabsichtigte Klagebegehren in die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 258/18
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...1 SGB IX fristgerechte Zuständigkeitsklärung versäumt hat und demzufolge die Zuständigkeit nach allen in Betracht kommenden rehabilitationsrechtlichen Rechtsgrundlagen auf ihn übergegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit
...Die Zuständigkeiten für die Änderungskündigung und für die Tätigkeitsübertragung bzw. Eingruppierung dürften nicht auseinanderfallen. 5 Der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt gleichfalls den angefochtenen Beschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/13
2016-03-22
BFH 8. Senat, Urteilsberichtigung
...Juli 1968 VI C 1.66, BVerwGE 30, 146) und findet auch im Rahmen des § 107 Abs. 1 FGO Anwendung. 8 In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird eine Zuständigkeit des BFH für die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag gemäß § 107 FGO bejaht, wenn ein Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision anhängig ist (BFH-Beschlüsse vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Im Vergleich war die Geltung belgischen Rechts und die Zuständigkeit belgischer Gerichte vereinbart. Die Klägerin hat die Beklagte in Bezug auf die Modelle "AMISU" in zwei Ausführungen, "FISHBONE" und "ANN CHRISTINE" mit verfahrenseinleitendem Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Daher sei ein Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegeben, zumal der Kläger zum Zeitpunkt des Klageantrags noch in der Sicherungsverwahrung untergebracht gewesen sei und es keinen Beschluss zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht gegeben habe. 8 Die Unterbringung des Klägers in der Sicherungsverwahrung wurde durch Beschluss vom 21...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
...Senat IV R 25/11 Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/11
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Juni 2017 den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote vorliegen (Ziffer 2), ordnete die Abschiebung in die Republik Österreich an (Ziffer 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate (Ziffer 4). 3 Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2018-11-15
BAG 6. Senat, Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 6 AZB 31/18 Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit 1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers des Ausgangsverfahrens (Antragsgegner) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Juli 2018 - 4 Ta 87/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 31/18
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...nach zutreffender Ansicht der Vorinstanzen nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. 4 Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch liegt in ihrem Steuerrechtsverhältnis begründet, so dass die Sonderzuweisung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten an die Finanzgerichte nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Fehlt es an der Zuständigkeit, ist der Haftantrag unzulässig. Das Vorliegen eines zulässigen Antrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11 mwN). Sachlich zuständig ist gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG die Ausländerbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...nach zutreffender Ansicht der Vorinstanzen nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet. 4 Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch liegt in ihrem Steuerrechtsverhältnis begründet, so dass die Sonderzuweisung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten an die Finanzgerichte nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18