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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
...Der Generalbundesanwalt habe mit dem Absehen der Verfolgung ihm zur Last gelegter Straftaten nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nach Art. 17 Abs. 1 lit. a des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1/11
2013-09-20
BVerwG 6. Senat, Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit zur Einigung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG. 2 Der antragstellende Personalrat des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe verweigerte die Zustimmung zur Einstellung einer Logopädin durch den Beteiligten, den Betriebsleiter des Eigenbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/13
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende
...Ihr steht nicht entgegen, dass die Angeklagte in dem Verfahren vor der Strafkammer keinen Einwand gegen die Zuständigkeit des Erwachsenengerichts erhoben hat. Eine dem § 6 a StPO entsprechende Vorschrift sieht das Gesetz für das Verhältnis von Erwachsenen- und Jugendgericht nicht vor (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 – 2 StR 344/02, BGHR StPO § 338 Nr. 4 Jugendgericht 3; BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 347/10
2012-03-22
BFH 11. Senat, Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung
...Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den ursprünglich beim BFH als dem Gericht der Hauptsache gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geht auf das FG über . 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/12
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...Auch aus § 3 ArbGG lasse sich eine Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht herleiten, weil keine Rechtsnachfolge der Schuldnerin aufgrund eines Rechtsgeschäfts vorliege. Mangels einer vertraglichen Abrede scheide ein Schuldbeitritt aus. Ein konzernrechtlicher Haftungsanspruch gegen die Schuldnerin werde von dem Schuldner nicht hinreichend vorgetragen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12
2014-11-18
BAG 1. Senat
...September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89). 21 bb) Das Betriebsverfassungsgesetz erweitert die Zuständigkeit eines Betriebsrats für Arbeitnehmer einer anderen betrieblichen Einheit nur bei Bestehen eines Übergangsmandats (§ 21a BetrVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/13
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
...Senat B 8 SO 19/13 R Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/13 R
2010-03-10
BSG 3. Senat, (Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
...Senat B 3 KR 36/09 B (Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung) 1 Die Kläger wenden sich gegen eine Schiedsstellenentscheidung zur Vergütung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/09 B
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Maßnahmenbegriff
...Halte man die Mitbestimmung für zulässig, so sei jedenfalls die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 17/10
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
...Strafsenats und der ergangenen Entscheidungen des Präsidiums dar und trug auch zur Zuständigkeit der betreffenden Senate vor. Er machte geltend, die Zuständigkeit des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat, Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
...Senat 10 BN 1/17 Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 3 Abs. 1 GG verbieten, die Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder im Sinne des § 47...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/17
2011-06-01
BVerwG 2. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts
...Dies ist nicht der Fall, wenn bloß rechtliche Zweifel über die Zuständigkeit vorliegen, die durch Auslegung der Zuständigkeitsregelungen beseitigt werden können (Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/11, 2 AV 1/11, 2 PKH 3/11
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von Reisekosten - Behandlung im Krankenhaus - schädigungsbedingtes oder schädigungsunabhängiges Leiden - Mitwirkungspflicht des Klägers - Zurückverweisung
...Ist der Kläger wegen seines sog Versorgungsleidens behandelt worden, kommt die Zuständigkeit seiner Krankenkasse gemäß § 18c Abs 1 S 3 iVm § 24 BVG in Betracht, wobei den Krankenkassen deren Aufwendungen gemäß § 19 BVG erstattet werden (nach Maßgabe des § 20 BVG in pauschaler Form)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/10 B
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis
...Zivilsenat IX ZA 4/18 Prozesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 4/18
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, NJW-RR 2018, 250 Rn. 8; NJW 2014, 2125 Rn. 7 mwN). 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 143/19
2015-07-08
BFH 10. Senat, Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage - Voraussetzung einer Terminsverlegung
...Er rügt zunächst die gemäß § 38 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestehende alleinige Zuständigkeit des FG Berlin-Brandenburg für alle Klagen im Zusammenhang mit der Altersvorsorgezulage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/13
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
...Senat B 8 SO 14/12 R Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat Zum Begriff der stationären Leistung in einer Einrichtung als Voraussetzung für die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/12 R
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Der Inhalt der Schiedsklausel, die als Grundlage der Zuständigkeit des Gerichts in der vorliegenden Sache gilt, bezieht sich ausdrücklich nur auf Rechtsverhältnisse, die sich aus den zwei o. g. Verträgen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15
2014-10-15
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...Senat 7 ABR 71/12 Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/12
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der Schiedsabrede durch ein staatliches Gericht
...Hat das Schiedsgericht lediglich über Teile des Streitgegenstands entschieden, führt dies nicht zur Unzulässigkeit eines Antrags nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, da die in diesem Verfahren zu treffende Feststellung über die Zuständigkeit Wirkung auch auf das beim Schiedsgericht noch anhängige Verfahren hat. 7 2. Der Antrag ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 89/13