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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen
...Nach Bildung des Schiedsgerichts hat die Antragstellerin dessen Zuständigkeit gerügt. Mit Zwischenentscheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/16
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels
...Strafsenat 2 ARs 7/14 Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels 1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter -Neuss vom 30. Oktober 2013 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 7/14
2016-07-18
BVerwG 3. Senat, Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...Senat 3 AV 1/16 Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Die Streitigkeit um die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung für einen Buslinienfernverkehr bezieht sich nicht auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts richtet sich in solchen Fällen nach § 52 Nr. 3 VwGO. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 1/16
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...August 2014 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger bei dem Landgericht Potsdam Berufung eingelegt und mitgeteilt, dass er von dessen Zuständigkeit ausgehe; es handele sich um eine allgemeine Zivilsache, weil in erster Instanz nicht die Abteilung für Wohnungseigentumssachen, sondern das Prozessgericht tätig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/15
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
...Insoweit komme Art. 14 des Integrationsvertrages zur Anwendung, der eine ausschließliche Zuständigkeit des darin benannten niederländischen Gerichts begründe und an den auch der Kläger als Insolvenzverwalter gebunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/15
2010-09-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre Rechtsnatur - Selbstverwaltungsrecht - Spezialität - Konkurrenz
...Die hierdurch begründete Zuständigkeit ist gegenüber derjenigen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus § 63 GWB spezieller (dazu b). 14 a) Der vorliegende Streit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der GKV (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 1/10 R
2010-03-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts - Wohnsitz - Ort faktischer Anwesenheit
...Senat B 12 SF 2/10 S Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts - Wohnsitz - Ort faktischer Anwesenheit 1 Mit einem am 30.12.2009 beim Sozialgericht (SG) Mainz eingegangenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/10 S
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Die Zurechnung der Verletzung der Interessen des Beklagten scheitere nicht daran, dass der erstangegangene E.kreis seine Zuständigkeit nach § 14 SGB IX festgestellt habe. Die Norm sei nicht anwendbar, da Jugendhilfeträger im Rahmen der Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung keine Rehabilitationsträger seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...NV: Führt das bisher zuständige Finanzamt bei einem Zuständigkeitswechsel das Verfahren in Absprache mit dem neu zuständigen Finanzamt fort, kommt es nicht zu einem gesetzlichen Beteiligungswechsel, wenn ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit vorliegt, der Gegenstand einer Vereinbarung nach § 26 Satz 2 AO sein kann. § 19 Abs. 6 AO und § 1 EStZustV begründen einen Wechsel in der sachlichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 9/10
2015-08-18
BFH 7. Senat, (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
...Senat VII R 24/13 (Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit) Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/13
2015-10-07
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
...Das in den Jobcentern beschäftigte Personal wird von den Trägern zugewiesen. 4 Die Zuständigkeit für personelle Entscheidungen bei der Bundesagentur für Arbeit richtet sich nach der Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung „HEGA 08/08 - Nr. 26 - A. Neuregelung der Zuständigkeiten im Beamtenrecht und in den Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 75/13
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
...enthält eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit; die örtliche und die funktionelle Zuständigkeit der beteiligten Behörden richten sich nach Landesrecht (Senat, Beschl. v. 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/09
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Senat B 12 SF 1/10 S Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts 1 Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Nürnberg wohnende Kläger hat vor dem SG Nürnberg Klage erhoben gegen an ihn gerichtete Bescheide des beklagten Rentenversicherungsträgers, mit dem von ihm als Inhaber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2011-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten
...Zivilsenat X ARZ 109/11 Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlendem Vortrag zum Erfüllungsort oder Wohnsitz des Beklagten Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungsorts thematisiert noch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 109/11
2010-06-08
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Juli 2004 eine örtliche Zuständigkeit der Klägerin gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet worden sei, stehe nicht in Einklang mit der Gesetzessystematik und werde darüber hinaus von anderen Obergerichten nicht geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/09
2018-01-09
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten
...Mit der Aufnahme des Verurteilten in den Jugendstrafvollzug in der Jugendanstalt Hameln ging gemäß § 85 Abs. 2 JGG die Zuständigkeit für alle die Vollstreckung der Jugendstrafe betreffenden Entscheidungen auf den als Vollstreckungsleiter amtierenden Jugendrichter beim Amtsgericht Hameln über. Dementsprechend hat dieser mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 551/17
2016-12-15
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung
...Die nach § 89b Abs. 1 SGB VIII erforderliche fiktive örtliche Zuständigkeit der Beklagten sei nicht gegeben. Vielmehr sei die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf die Klägerin übergegangen, weil der in M. wohnende Vater derjenige Elternteil gewesen sei, bei dem sich der Jugendliche vor seiner Inobhutnahme zuletzt gewöhnlich aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/15
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - sachliche Zuständigkeit - Auslegung von Landesrecht durch das LSG - Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie
...Bindungswirkung - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Einrichtungsbegriff in Abgrenzung zur Pflegefamilie 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/16 R
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Schließung nach Weihnachten
...Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOrgG-AusfG ausdrücklich klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 7/10