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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Auch im Zusammenhang mit der Ergänzung des § 132e SGB V durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) habe der Ausschuss ausgeführt, dass die KKn nach § 132e SGB V den Sicherstellungsauftrag für Impfungen hätten, was die Versorgung mit Impfstoffen einschließe. 7 Eine Zuständigkeit der Prüfgremien gemäß § 106 SGB V sei danach nur dann gegeben, wenn ihnen eine solche Zuständigkeit durch gesonderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
...Senat 8 B 19/12, 8 B 19/12 (8 C 13/12) Revisionszulassung; zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbung 1 Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt bezüglich beider die Entscheidung tragender Begründungselemente grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/12, 8 B 19/12 (8 C 13/12)
...Zivilsenat III ZA 15/17 Sachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene Das Verfahren wird nach Anhörung der Antragstellerin an das Bundesarbeitsgericht abgegeben. 1 Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 27. Mai 2017, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 15/17
....>), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1560/16
...In der Klageerwiderung haben die Beklagten dessen örtliche Zuständigkeit gerügt und gleichzeitig strafbewehrte Unterlassungserklärungen überreicht. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt. 2 Das Landgericht Neuruppin hat die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/09
...Zutreffend haben SG und LSG entschieden, dass für die Klage auf Zahlung aus der Bürgschaft, die der Beklagte gegenüber der Klägerin abgegeben hat, die Sozialgerichtsbarkeit nicht zuständig und der ordentliche Rechtsweg - hier zum AG Düsseldorf - eröffnet ist. 8 Als Rechtsgrundlage für eine Zuständigkeit der Sozialgerichte kommt vorliegend nur § 51 Abs 1 Nr 4a SGG in Betracht, nach dem die Gerichte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 SF 1/18 R
...Eine Bündelung der Zuständigkeit beim Beschwerdegericht sei auch zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen geboten. Außerdem erhalte das Beschwerdegericht auf diese Weise Kenntnis von den zur Prüfung erforderlichen Umständen. 5 Das FA beantragt, den Senatsbeschluss in BFHE 257, 523 dahingehend zu ändern, dass die Gewährung von AdV rückwirkend ab dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/18
...NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann gemäß § 127 AO nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 64/11
...Das Amtsgericht hat die Verfahrensakten unter Darlegung seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Zuständigkeit und unter Hinweis auf die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses erneut an das Verwaltungsgericht übersandt, das diese abermals an das Amtsgericht zurückgegeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 76/17
2018-12-06
BSG 8. Senat
...In Baden-Württemberg sieht das Gesetz zur Ausführung des SGB XII (AGSGB XII) vom 1.7.2004 (GBl 469) seit dem 1.1.2005 keine sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mehr vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/18 R
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung von § 545 Abs. 2 ZPO eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 562/08 - Rn. 14, AP ZPO § 38 Internationale Zuständigkeit Nr. 23 = EzA ZPO 2002 § 38 Nr. 1; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. … (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 141/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. ... (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/12
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Die Voraussetzungen für ein Verfahren der Beschwerdekammer und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in den Beschäftigungsbedingungen für das Lehrpersonal bzw. der Regelung für die Lehrbeauftragten oder der allgemeinen Schulordnung festgelegt. … (7) Andere Streitigkeiten, bei denen die Schulen Partei sind, unterliegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 142/12
...Das FA G berücksichtigte dabei die Absprunggewinne für alle Vertragsländer und leitete seine Zuständigkeit dafür gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 RennwLott AB daraus ab, dass die Klägerin den Ort ihrer Leitung in seinem Bezirk hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/09
...Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 ArbGG. Der Kläger wolle seine Ansprüche gegen die Beklagte ausschließlich aus dem Arbeitsvertrag herleiten. Die Beklagte sei im Sinne des § 3 ArbGG Rechtsnachfolgerin der Streithelferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
...Im weiteren Verlauf des Rücküberstellungsverfahrens soll die Zuständigkeit aber auf das deutsche Bundesamt übergegangen sein, möglicherweise deshalb, weil die Frist für den Vollzug der Rücküberstellung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung verstrichen war. Dann wäre über den Asylantrag nach deutschem Asylrecht zu entscheiden und dieser als unzulässig zurückzuweisen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
...Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121 - UNÜ) sowie die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 12. Dezember 2012 (ABl. 2012 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
...Zivilsenat VIII ZR 212/07 Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus Werklieferungsvertrag; Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juni 2007 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/07
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08