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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BVerwG 7. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung
...Januar 2010 steht der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht entgegen. Zwar sieht § 36 Abs. 2 ZPO vor, dass die Zuständigkeitsbestimmung durch ein Oberlandesgericht erfolgt, wenn das für die Bestimmung an sich zuständige zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 1/10
2015-12-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung des Beschlusses des VG Potsdam. Dem Verweisungsbeschluss des SG Itzehoe ist zwar grundsätzlich zunächst die gleiche Bindungswirkung zugekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 2/15 R
2015-07-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
...Es handelt sich um eine Statusangelegenheit, für die es gemäß § 82 Abs. 1 SG bei der Zuständigkeit der (allgemeinen) Verwaltungsgerichte verbleibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 7.03 - m.w.N.; speziell zur Verlängerung der Dienstzeit: BVerwG, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/15
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet Heiz- oder Kühlplatte Hat die Prüfungsstelle des Patentamts auf Antrag des Anmelders und Beschwerdeführers die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist durch Beschluss gewährt, obwohl sie dafür wegen Nicht-Abhilfe der Beschwerde nicht zuständig war, wird diese an sich unanfechtbare Entscheidung wirkungslos, sobald das Patentgericht in seiner Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2015-12-21
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - (Rück-)Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung
...Seine Zuständigkeit ergibt sich aus der Bindungswirkung des Beschlusses des VG Potsdam. Dem Verweisungsbeschluss des SG Itzehoe ist zwar grundsätzlich zunächst die gleiche Bindungswirkung zugekommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 1/15 R
2010-03-17
BVerwG 7. Senat
...Januar 2010 steht der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht entgegen. Zwar sieht § 36 Abs. 2 ZPO vor, dass die Zuständigkeitsbestimmung durch ein Oberlandesgericht erfolgt, wenn das für die Bestimmung an sich zuständige zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 2/10
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Polizeigewahrsams
...Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs kann sich nicht aufgrund eines weiteren Rechtsmittels durch den Betroffenen, sondern allenfalls nach einer Vorlage durch das Oberlandesgericht gemäß § 28 Abs. 2 FGG ergeben, wenn dieses von der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs oder derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 21/10
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
...Für einen in diesem Sinn umfassenden Verfahrensgegenstand spricht es, wenn die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/13
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...April 1998 - 4 StR 81/98) nicht die Zuständigkeit des 1. Strafsenats aufgrund der dem 1. Strafsenat zugewiesenen Spezialzuständigkeit für Steuer- und Zollstrafsachen gemäß Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs 2010 (A. II. 1. Strafsenat Nr. 5). Denn insoweit besteht kein Entscheidungsbedarf mehr. 4 Das Landgericht Halle gehört zum Bezirk des Oberlandesgerichts Naumburg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10
2011-04-13
BGH 5. Strafsenat, Kosten des Strafverfahrens: Ansatz einer Gebühr für das Revisionsverfahren ungeachtet des Resozialisierungsgebots
...Für Maßnahmen im Zuge des Beitreibungsverfahrens besteht keine Zuständigkeit des Senats. 3 Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/06 mwN). Basdorf Raum Schaal König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 406/09
2014-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes
...Durch den Verweis in § 5 Abs. 2 Satz 1 GVKostG auf § 766 Abs. 2 ZPO wird allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung geregelt. Der Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen über die Erinnerung richtet sich dagegen nach den gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG (BGH aaO Rn. 11, mwN). 5 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/14
2010-06-17
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz
...nur für 19 Stunden, weil während der diversen Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die zugleich immer notwendige Krankenbeobachtung als selbstständige Leistung in den Hintergrund trete und die Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 37 Abs 2 SGB V (Behandlungssicherungspflege) deshalb auf jene Zeiten beschränkt sei, in denen keine - in die Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/09 R
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Schon aus diesem Grunde sei es sachlich gerechtfertigt, eine genaue Bestimmung für die Zuständigkeit einzelner Krankenkassen zu treffen und den Personenkreis der Zugeteilten und Privatversicherten für Schädigungsfolgen daran zu binden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Mit dem Erlass würden im behördlichen Organisationsgefüge Aufgaben bzw. sachliche Zuständigkeiten - nämlich die dienstrechtlichen Befugnisse - zum Teil verlagert. Damit werde unmittelbar nur die Erledigung der Aufgaben der Dienststelle gestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
...Vielmehr habe die Zuständigkeit für Verlegungsentscheidungen bei dem Land Niedersachsen gelegen, da er seit dem 11. April 2012 dort inhaftiert gewesen sei. 8 c) Mit Beschluss vom 25. Juli 2014 verwarf das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Feststellungsantrag als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...Die niedersächsische Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) vom 18. Dezember 2009 (Nds. GVBl. 2009, 506) weist (aber) in § 19 Abs. 4 die Entscheidungen über die in § 121 Abs. 1 Nr. 3 GVG bezeichnete Rechtsbeschwerde für die Bezirke aller Oberlandesgerichte dem Oberlandesgericht Celle zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 180/13
2012-12-10
BFH 8. Senat, AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit
...Senat VIII S 23/12 AdV durch BFH nur bei instanzieller Zuständigkeit NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/12
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei infolge des zwischenzeitlichen Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts gegeben, zumal der Vater auch keinen Rückführungsantrag gestellt habe. Dass die Mutter die öffentlichen Zustellungen eventuell erschlichen habe, sei nicht ausschlaggebend, weil diesbezüglich die Voraussetzungen des Restitutionsverfahrens vorrangig gelten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/09
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
...die Altersgrenze des § 48a BNotO ist die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen, weil im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Limitierung der Stellenanzahl nach § 4 BNotO gilt (vgl. zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Zahl und der örtlichen Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/14
2016-06-07
BAG 1. Senat, Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
...Gleichwohl folgt aus dieser Zuordnung nicht die Zuständigkeit des für einen Verleiherbetrieb gewählten Betriebsrats in allen die Leiharbeitnehmer betreffenden sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/14