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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-05
BFH 10. Senat, BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren
...Januar 1977 IV B 72/74, BFHE 121, 289, BStBl II 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die instanzielle Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b GewStG genannten Bescheids anhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, BFH/NV 2000, 1350). 3 Die vom III....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13
2014-03-12
BGH 2. Strafsenat, (Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides)
...Strafsenat 2 ARs 434/13 (Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides) 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungs-kammer - vom 11. Oktober 2013 - 590 StVK 169/13 Vollz - wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 434/13
2014-09-17
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung
...Dies ist hier der Fall, denn für den vom Kläger nur noch geltend gemachte Anspruch ist vor den Zivilgerichten zu führen, deren alleinige Zuständigkeit für den nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragenden Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet ist (vgl BSG Beschluss vom 14.7.2014 - B 11 SF 1/14 R - Juris...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 BH
2017-07-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung - keiner weitere Begründung - Ablehnungsgesuch bei offensichtlichem Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen offensichtlich substanzlos und rechtsmissbräuchlich - Androhung einer Missbrauchsgebühr
...Dieses Vorbringen ist von einem offensichtlichen Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen - insbesondere übersieht der Beschwerdeführer die sich aus § 14 Abs. 1 BVerfGG ergebende regelmäßige Zuständigkeit des Ersten Senats für die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden - und von der Idee geprägt, der Erste Senat wolle alle die Verbeitragung von Direktversicherungen betreffenden Verfahren in rechtsbeugender...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 805/17
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen
...Da die Zuständigkeit des Schwurgerichts nunmehr weggefallen ist, verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Becker Fischer RiBGH Dr. Berger befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/12
2014-11-05
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über den Bewährungswiderruf: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
...Es lag damit in jedem Fall ein nur vorübergehender Aufenthalt in der JVA Zwickau vor, welcher die Zuständigkeit des Landgerichts Gera nicht berührt." 5 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei. Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl ist wegen Krankheit verhindert seine Unterschrift beizufügen. Richter am Bundesgerichtshof Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 388/14
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...Oktober 2010 seine Zuständigkeit bejaht. Den dagegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10 (SchiedsVZ 2013, 119) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/15
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Eine weitere Übertragung der Zuständigkeit durch den Dienstvorgesetzten ist ausgeschlossen, weil gesetzlich nicht vorgesehen. 60 Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat das Innenministerium als hier zuständige oberste Dienstbehörde die Zuständigkeit für die Klageerhebung auf die Direktoren der Polizeibehörden und Leiter der (damaligen)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2014-10-01
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...Dies lehnte die Beteiligte unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht fehlende Zuständigkeit des Antragstellers ab. 2 Das vom Antragsteller eingeleitete Beschlussverfahren blieb für diesen in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/13
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...Juli 2009 eingegangene Revision die sachliche Zuständigkeit des IV. Senats des BFH gegeben. Gemäß Nr. 3 der Regelung zur Zuständigkeit des IV. Senats ist dieser Senat auch für die Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne der Nr. 2 dieser Regelung zuständig; nach Nr. 2 Buchst. a der Regelung ist der IV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/09
2011-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Wegen eines außerordentlich umfangreichen anderen Verfahrens hätten beide Wirtschaftsstrafkammern im Geschäftsjahr 2009 zusätzliche Zuständigkeiten aus dem Bereich der allgemeinen Strafsachen übernommen. In Bezug auf die Wirtschaftsstrafsachen sei die 10. Strafkammer außerdem gegenüber der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/10
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
...Jedenfalls sei mit dem Eintritt des früheren Soldaten in den Ruhestand eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr möglich und geboten, da die Anhörung zwar mangels Zuständigkeit einer Vertrauensperson für Reservisten nicht mehr nachholbar, ein sich daraus an sich ergebendes Verfahrenshindernis aber wieder entfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/11
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens
...Durch einen solchen Beschluss begründet sie ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 13 ff.). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 328/17
2018-02-21
BFH 1. Senat, Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
...Der Senat ist zur Entscheidung berufen. 9 Zwar sieht der Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2018 die Zuständigkeit des XI. Senats für "Körperschaftsteuer, mit Ausnahme der Nummern 1 bis 3 beim I. Senat" vor (s. dort A. XI. Senat Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/16
2014-07-22
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
...Der Gesamtbetriebsrat hat in der Anhörung vor dem Senat ferner klargestellt, dass er bei der mit den Anträgen zu 1. und 3. angestrebten gerichtlichen Klärung keine eigene Rechtsposition verfolgt, sondern eine nach § 50 Abs. 2 BetrVG durch Auftrag begründete Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte wahrnehme. 15 b) Der erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellte Hilfsantrag zu 3. ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 94/12
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Formerfordernis bei Schiedsklauseln ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht. 7 Das Landgericht hat die Klagen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/09
2013-03-27
BVerwG 6. Senat, Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung
...Zudem habe der Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit der Kündigung unter Überschreitung seiner Zuständigkeit von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung ausgeschlossen. Der Beklagte erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/12
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25). 30 (b) Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, muss nicht entschieden werden (offenlassend auch BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung für die Instandhaltung und Instandsetzung bzw. Erneuerung der Fenster im Bereich des Sondereigentums
...Im Zweifel bleibt es bei der gesetzlichen Zuständigkeit (KG, ZMR 2009, 135, 136; AG Hannover, ZMR 2010, 483 f.; AG Pinneberg, ZMR 2005, 157, 158; vgl. auch BayObLG, ZMR 1996, 574). 8 b) Eine solche abweichende Regelung der Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster und der damit verbundenen Kosten enthält § 6 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/11
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts
...Auf das Verfahren ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (fortan: EuGVVO aF) anzuwenden. Diese Verordnung ist in Deutschland am 1. März 2002 und in Ungarn mit dessen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 15/16