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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Flankierung von behördlichen Maßnahmen bei Suizidgefährdung des Schuldners
...Der Erteilung der Zuschläge stand nicht entgegen, dass die Zwangsversteigerung auf Grund mehrerer an die Gläubigerin abgetretener nach § 800 ZPO vollstreckbarer Grundschulden angeordnet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 319/10
2012-12-20
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1
...Juli 2009 im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren wäre (im Anschluss an Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 144/11, 2 B 144/11 (2 C 29/12)
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit
...Senat B 6 KA 42/14 R Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/14 R
2015-12-16
BVerwG 10. Senat, Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
...Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit dem Antrag, ihm einen Zuschlag in Höhe von 20 % zur festgesetzten Altersrente (sog. "Ledigenzuschlag") zu gewähren, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/15
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...Januar 2016 noch mit Zuschlag am 31. Mai 2016 eingezahlt. Aufgrund dessen wurde die Marke zum 1. Dezember 2015 im Markenregister gelöscht. 4 Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 26. August 2016 hat der Beschwerdeführer unter Einzahlung eines Betrages in Höhe von 1.010 Euro als Verlängerungs- und Klassengebühren, welcher dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/17
2018-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dabei legte es Zuschläge in Höhe von 900 v.H. der Regelvergütung zugrunde. 2 Gegen diesen Beschluss haben dreizehn Insolvenzgläubiger, darunter die weitere Beteiligte zu 2, sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/18
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Dieser Zuschlag in Höhe von jeweils 10 vH des Stundenlohns ist in Anlage 4 zum ERTV DB Services für die „Reinigung von öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich Entsorgungsmaschinen“ vorgesehen. Des Weiteren erbrachte die Beklagte im Streitzeitraum weitere Leistungen auf Grundlage der der für sie geltenden Tarifverträge des DB Konzerns, darunter ua. eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10
2015-11-18
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche
...Ferner waren die Zahlung einer Prämie iHv. 300,00 Euro brutto nach einer Betriebszugehörigkeit von mindestens einem Jahr sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit vorgesehen (§ 5 Nr. 3 und Nr. 6 Arbeitsvertrag 2009). In einer Änderungsvereinbarung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 761/13
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, (Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Begründungserfordernis bei Verneinung einer konkreten Suizidgefahr des Schuldners im Fall des endgültigen Eigentumsverlustes)
...Dem ist das Vollstreckungsgericht nicht gefolgt und hat den Zuschlag erteilt. 2 Gegen die Zuschlagsentscheidung hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung unter anderem auf ein Schreiben des behandelnden Facharztes vom 11. Juni 2009 verwiesen. In diesem heißt es, die Krisensituation spitze sich weiter zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 199/09
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im November 1997 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück in A (Thüringen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2011-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...März 2009 verkündeten Beschluss hat das Vollstreckungsgericht den Erstehern den Zuschlag erteilt und den Einstellungsantrag der Schuldner zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/10
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung
...Zu der durch die Triebwerksprobeläufe zu erwartenden Lärmbelastung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt: Nach den Berechnungen des Sachverständigen - unter Berücksichtigung eines Zuschlags wegen Pegelschwankungen - werde durch Triebwerksprobeläufe mit der Laststufe Takeoff-Power in der Nacht in M. an dem Referenzmesspunkt der höchste nächtliche Maximalpegel von 64 dB(A) durch Standläufe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/10
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
...Soweit die Klägerin rüge, die in der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten enthaltene Regelung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags sei zu unbestimmt, komme es hierauf nicht an, da die Bestimmung eines solchen Zuschlags entbehrlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/14
2014-09-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...Für Sonn- und Feiertagsstunden wird ein steuerfreier Zuschlag in Höhe von 50 % vergütet. Die Zahlung dieses Zuschlages erfolgt freiwillig. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Zuschlages wird auch bei wiederholter Zahlung nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1024/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Das Gebot lag unter der Hälfte des Grundstückswerts, so dass der Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG zu versagen war. Das Gebot führte aber dazu, dass nach § 74a Abs. 3 ZVG ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen war. In dem neuen Versteigerungstermin darf einem Bieter, dessen Gebot unter der Hälfte des Grundstückswertes liegt, der Zuschlag nicht mehr versagt werden (§ 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des § 2a der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit - ATZV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) und verletzt damit revisibles Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
.... 5 Das Beschwerdegericht meint, dass Prozesskostenhilfe wegen Fehlens der in § 114 Satz 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen nicht zu bewilligen sei. 6 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei angesichts eines Verhältnisses zwischen dem mit 120.000 € bis 130.000 € anzusetzenden Verkehrswert der Immobilie und einem geringsten Gebot von 700.000 €, das sich aus dem Bargebot von 70.000 € und den bei einem Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Konkrete Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich für dessen Vergütung
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gebietet es § 11 Abs. 3 InsVV nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/17
2017-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners
...Zivilsenat V ZB 150/16 Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Aussetzung eines Zuschlagsbeschlusses bei Suizidgefahr des Schuldners Die Vollziehung des in dem Zwangsversteigerungsverfahren des Amtsgericht Siegen - 20 K 69/07 - erlassenen Zuschlags-beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 150/16
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
...Auf die sich daraus nach § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV aF errechnende Regelvergütung von 7.902,87 € hat er Zuschläge in Höhe von 150 v.H. für die Führung des Unternehmens des Schuldners, 50 v.H. wegen langer Verfahrensdauer und 25 v.H. wegen obstruktiven Verhaltens des Schuldners begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/13